Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.
"Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig...
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Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.
"Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig...
Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Tom Fletcher, beklagt eine massive Unterfinanzierung der humanitären Hilfe.
"Ich frage mich wirklich, ob wir in einer Zeit sind, in der es keine Solidarität gibt", sagte Fletcher am Montag in den...
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern.
Für die VdK-Präsidentin ist es nur "allzu offensichtlich", dass die Sozialpolitik wegen neuer...
Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus - und treffen insbesondere den Tesla-Standort im brandenburgischen Grünheide.
Das geht aus einem...
Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert.
Das geht aus einer Anfrage des "Focus" beim...
Ron-Robert Zieler verlässt Hannover 96 und wechselt zum 1. FC Köln. Der Torhüter unterschrieb am Montagabend einen Zweijahresvertrag beim FC, wie der Bundesliga-Aufsteiger mitteilte.
"Gerade seine Führungsstärke auf und neben dem Platz sowie...
US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist bei der Einführung der Zölle bis zum 1. August.
Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, "das die Frist vom 9. Juli auf den 1. August verschiebt", sagte die Sprecherin des Weißen...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten "ausdrücklich".
Diese seien "ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen...
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.
"Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung - das würde allen gleichermaßen helfen", sagte der SPD-Politiker "Ippen-Media"....
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Misstrauensvotum gegen sie im Europäischen Parlament ihre Corona-Politik verteidigt.
Europa habe die Corona-Pandemie "erfolgreich" überwunden, sagte von der Leyen am Montag vor den...
Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
"Staus und längere Wartezeiten...
Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.
"Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist erstmal, vollständige...
Der Kommandeur der deutschen Panzerbrigade 45, Christoph Huber, sieht in der Stationierung in Litauen einen wichtigen Beitrag Deutschlands zur Nato.
"Wir verteidigen unsere Werte hier in Litauen", sagte der General am Montag den Sendern RTL und...
Der VfL Bochum hat Kevin Vogt verpflichtet. Vogt unterschrieb einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027, wie der Zweitligist am Montag mitteilte. Der 33-jährige Defensivspieler kehrt damit nach 13 Jahren zu seinem Ausbildungsverein zurück.
Vogt begann...
Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden.
Wie die "Welt" berichtet, referierte ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen zum "Compact"-Urteil des...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht für das Jahr 2025 weiterhin von einem geringfügigen Anstieg der Umsätze im Einzelhandel um nominal zwei Prozent aus und hält damit an seiner Umsatzprognose fest. Das teilte der HDE am Montag mit.
Wie...
Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen. "Wir wollen die Bundesfachausschüsse wieder einsetzen, die wir im Lichte des Grundsatzprogrammprozesses ausgesetzt haben", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den...
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.
"Es ist wichtig, insbesondere...
In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.
"Die CDU muss sich schleunigst darum kümmern, eine demokratische...
Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.137 Menschen an den Folgen ihres Konsums illegaler Drogen verstorben. Das seien nur 90 Fälle weniger als im Vorjahr und daher weiterhin ein sehr hoher Wert, teilte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht-...
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent im Jahr...
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat - die Details des Gesprächs sollen aber vertraulich bleiben.
"Der Bundeskanzler hat tatsächlich...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert. "Es ist ganz offensichtlich, dass Frau Wagenknecht mit diesen Äußerungen einen Keil in die...
Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt. Er sei "stets zuversichtlich", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf...
Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Warschau treffen. Man sei in einem "stetigen Austausch", sagte ein Sprecher des...
Der Bundesrechnungshof hat ein enttäuschendes Fazit der jahrelangen Bemühungen gezogen, dem Bund Geld zurückzuholen, das ihm durch mutmaßlichen Betrug in Corona-Testzentren verloren gegangen war. Das berichtet der "Spiegel". "Die...
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