Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht.
Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Ich will den neuen Drive in der Baubranche nutzen und mit einer Mischung aus kluger Regulatorik und...
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Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht.
Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Ich will den neuen Drive in der Baubranche nutzen und mit einer Mischung aus kluger Regulatorik und...
Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als "Heizungsgesetz" bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend aufgenommen. "Warum man die Austauschpflicht für Heizungen von vor 1991...
Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen.
"Die Finanzierung des brutalen russischen...
Bei der Suche nach zwei vermissten Kindern und ihrem Vater sind im niederländischen Winschoten nahe der Grenze zu Deutschland mehrere Leichen gefunden worden.
Gesucht worden war nach dem 18-jährigen Jeffrey und der 8-jährigen Emma. Die Leichen...
Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor.
"Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben,...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen...
In Deutschland lebt mittlerweile jeder Neunte in beengten Verhältnissen. Das geht aus Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach lebten im vergangenen...
Das Österreichische Bundesheer hat seinen 46-tägigen Assistenzeinsatz zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Bundesländern Burgenland und Niederösterreich nach eigenen Angaben erfolgreich beendet. Der Einsatz, der am 5. April im...
Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen jedoch die sicherheitsrelevanten Sanktionen...
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Ermittlungsverfahren zur Messerattacke von Bielefeld von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Abend...
Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen Transformation für Niedersachsen verstärkt zu nutzen. "Die niedersächsische...
Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um "unqualifizierte Ausschussvorsitzende" wieder abwählen zu können. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um den stellvertretenden...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba und dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert.
In Bezug auf Japan habe Merz "die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehungen...
Die geplante Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent kommt für kleine Gastronomen offenbar zu spät. "Es ist unwahrscheinlich, dass die Rückkehr zum reduzierten Steuersatz die Strukturverschiebung von den kleineren zu den...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Bundestagspolizeigesetz, wie er "Ippen-Media"...
Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine anwohnerfreundliche Umsetzung ausgesprochen. "Die Trassenführung ist eine...
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Polarisierung...Foto: Stephan Weil und Olaf Lies am 20.05.2025, über dts...
Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80 von insgesamt 143 gültigen Stimmen.
SPD und Grüne verfügen im Landesparlament über 81 Mandate, zur...
Die Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Netz nehmen zu. Das geht es dem Jahresbericht von "jugendschutz.net" hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Im Jahr 2024 wurden demnach 17.630 Verstöße gegen den Jugendmedienschutz...
Linken-Chef Jan van Aken sieht es als "Riesenfehler", dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt sind.
"Das ist alles nur...
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 84.172 Fälle, teilte...
Die Europäische Kommission will den Handel innerhalb der EU deutlich vereinfachen und die Staatengemeinschaft so auch gegen Zölle der US-Regierung wappnen. Das zeigt der Entwurf einer neuen Strategie, die am Mittwoch präsentiert werden soll und...
Die Erderwärmung wird das Risiko für gleichzeitige Hitze- und Trockenheitsperioden in wichtigen Getreideanbaugebieten weltweit deutlich erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Klimaphysikerin Victoria Dietz vom Centrum für...
Die Deutsche Bahn hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den ersten Quartalsbericht zum Sanierungsprogramm "S3" vorgelegt.
Aus dem 50-seitigen Dokument, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht hervor, dass sich die...
Der neue Eigentümer der Outdoor-App Komoot wehrt sich gegen Kritik an der Übernahme des Potsdamer Unternehmens. Eine neue Führung für Komoot könne eine "gute Sache" sein und eine "frische Perspektive" liefern, sagte Luca Ferrari, Chef des...
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