Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.
"Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel nicht dienlich sind",...
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Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.
"Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel nicht dienlich sind",...
Viele Europäer sind laut einer Umfrage des Schweizer Onlinehändlers Galaxus offenbar bereit, US-Produkte wie Coca-Cola, Nike-Turnschuhe oder Mars-Riegel wegen der US-Zollpolitik zu boykottieren.
Mehr als 60 Prozent der befragten Konsumenten...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. "Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der Anzahl der installierten Photovoltaik-Anlagen, sondern daran, wie wir die...
Die EU diskutiert härtere Sanktionen und Sekundärzölle nach US-Vorbild gegen Russland. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Vorbild ist der aktuelle Gesetzentwurf des US-Senators Lindsey Graham im...
Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dafür plädiert hatte, Frauen in Teilzeit mehr Arbeitsstunden zu ermöglichen, kritisiert die Sprecherin der Grünen für Arbeit und Soziales, Lisa Paus, der Koalitionsvertrag passe nicht zum Ziel der...
Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland.
"Wir projizieren unsere Wünsche auf die Wirklichkeit", sagte der Leiter der Zeitenwende-Initiative der Münchner...
Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das Thema Wasserknappheit sensibilisieren und sie so dazu bewegen, ihren Verbrauch zu drosseln.
"Wir...
In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, vor möglichen Risiken dieser Polizeimaßnahmen.
Mit verschärften...
Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für die polizeilichen...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Arzthotline 116 117 zur zentralen Vermittlungsplattform für Facharzttermine ausbauen.
Als Alternative zu Haus-, Kinder- und Frauenärzten könne künftig "die medizinische Ersteinschätzung mit...
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stellt sich grundsätzlich hinter die Regierungspläne zur Steuerung von Patienten. "Zu verhindern, dass nicht jedermann nach persönlicher Einschätzung einen Facharzt aufsucht und dort eine apparative...
Die US-Historikerin, Pulitzer-Preisträgerin von 2004 und Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels 2024, Anne Applebaum, sieht außenpolitisch große Erwartungen auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zukommen.
"Es geht darum, ob Deutschland...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien telefoniert.
Dabei sei es um die Lage in der Ukraine und das...
Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht genommen. "In den...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD nominierte Rehlinger für die Wahl zur stellvertretenden...
Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit beruhen, wenn ausreichend Wehrdienstleistende gewonnen werden sollen. "Ich glaube nicht, dass wir...
Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), beklagt einen Mangel an Frauen in der Bundeswehr und deren anhaltende Benachteiligung - es komme auch zu sexuellen Übergriffen.
"Wir haben jetzt seit über 20 Jahren Frauen in allen...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen.
"Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt", sagte Klingbeil dem...
In Deutschland wird Schwarzarbeit nach Erkenntnissen des Zolls immer stärker von kriminellen Netzwerken betrieben.
"Wir haben es zunehmend mit organisierten Formen der Schwarzarbeit zu tun", sagte Zollpräsident Armin Rolfink dem...
Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten, dass der Kremlchef seinen Krieg gegen die Ukraine nicht beenden will.
"Trump wird nun...
Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren.
"Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job,...
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser "zutiefst ungerecht", sagte er "Ippen-Media".
"Vier Länder - vor allem...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. "Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt", sagte er "Ippen-Media"....
Bei der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg für den gemäßigten Konservativen Nicusor Dan, unabhängiger Bürgermeister von Bukarest, ab.
Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt Dan bei...
Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei.
Diese sei heute "weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für...
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