Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute "3+3+3+2", berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger Generalsekretär wird demnach...
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Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute "3+3+3+2", berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger Generalsekretär wird demnach...
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt. Das teilte der BGH am Mittwoch mit. Das Landgericht Heidelberg hatte den Angeklagten im...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Airbnb-Fan geoutet. "Ich bin auch selbst ab und zu mal gerne in so einer Wohnung", sagte Hubertz am Mittwoch in der Regierungsbefragung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.
"Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren würden, wäre die...
Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,682 Euro, was einem Anstieg von 0,7 Cent entspricht, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel...
Polizeibehörden in Deutschland gehen nach Einschätzung des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr bei heiklen Vorfällen wie Schussgebrauch durch eigene Beamte oft zu wenig offen mit der Öffentlichkeit um.
Zwar habe es diesbezüglich in den letzten...
Eine Expertenkommission fordert eine Neuausrichtung der Beziehungen Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission "Welt im Umbruch - Deutschland und der Globale Süden" hervor, der am Mittwoch in...
In Deutschland bleibt das Vertrauen in die etablierten Medien weitgehend stabil. Das geht aus der aktuellen Erhebung der Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen hervor, die von Forschern der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz und der...
Die Bundesregierung hat nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bereits die Chance vertan, zum Amtsantritt die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum zu stellen. "Friedrich Merz hatte einen Aufbruch versprochen, die Regierung...
Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner. Der Vorsitzende des Direktoriums, Jürgen Linden, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe):...
Die Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer zeigt sich offen für Vorschläge zur Streichung eines Feiertags. Sie könne sich das "gut vorstellen", wenn es "in einem Gesamtkontext stattfindet", sagte sie am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts...
Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. "Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr 2025 und nicht mehr im Jahr 1960", sagte Vorstandsmitglied Elke...
Bei einem schweren Arbeitsunfall auf der Baustelle der Neckartalbrücke B32 im baden-württembergischen Landkreis Freudenstadt sind am Dienstag drei Bauarbeiter ums Leben gekommen. Die Männer im Alter zwischen 40 und 46 Jahren stürzten am Mittag...
Die Bundespolizei hat am Mittwoch in neun Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität durchgeführt.
Betroffen waren Objekte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg,...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für eine Beibehaltung des Senders Phoenix bei einer möglichen Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF aus.
"Phoenix ist unser Demokratiesender", sagte sie am Mittwoch, nachdem sie...Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das laufende Jahr kein Wachstum der Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2025 stagnieren, heißt es im Frühjahrsgutachten der...
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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das laufende Jahr kein Wachstum der Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2025 stagnieren, heißt es im Frühjahrsgutachten der...
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. "Rolf Mützenich hat recht", sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. "Wir brauchen eine...
Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle gelungen. Am frühen Mittwochmorgen seien fünf deutsche Staatsangehörige festgenommen worden, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder...
Ausländer zahlen durchschnittlich um 9,5 Prozent höhere Quadratmetermieten für ihre Wohnungen als Deutsche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Zensus 2022 am Mittwoch mitteilte, betrug bei Menschen ohne deutsche...
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt wieder deutlich beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im April 2025 bei 3,5 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im März waren es...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesanwaltschaft meldet Zerschlagung von rechtsextremer Terrorzelle. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...
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Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.
"Man sollte sich die Assets greifen und das Geld den Ukrainern zur Verfügung stellen", sagte die...
Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die einen Auftragsmangel beklagen, ist zuletzt etwas gesunken. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor.
Im April meldeten demnach 37,3 Prozent der...
Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht, dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) einzubeziehen, hilft, diese finanziell besser...
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen fordert Olaf Lies (SPD) eine Aufarbeitung des "desaströsen" Wahlergebnisses seiner Partei. "Die SPD steckt in einer schweren Krise", sagte Lies dem "Spiegel", das könne man nicht...
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