SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli...
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SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), über eine mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei Fratelli...
Am 32. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München gegen den FC Schalke 04 mit 6:0 gewonnen. Die Gastgeber begannen die Partie schwungvoll und konnten sich bereits in der Anfangsphase einige gute Chancen erspielen. In der 21. Minute...Der 50-stündige Warnstreik der EVG konnte offenbar abgewendet werden. Das berichtet der HR. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
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Am 32. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Arminia Bielefeld mit einem Sieg beim 1. FC Kaiserslautern wichtige Punkte im Abstiegskampf geholt. Die Ostwestfalen starteten gut in die Partie. In der 14. Minute legte Fabian Klos eine...
Die Bundesregierung rechnet mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Wochenende in Berlin. Konkrete Planungen für den Ablauf wurden am Samstagmittag bekannt, anschließend meldeten mehrere Medien,...
Hohe ukrainische Vertreter haben angesichts neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt. "Was mir an diesem Paket wirklich gefällt, ist, dass Deutschland die...
Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer "Tierwohlabgabe" geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden....
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. "Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten: Was sie sagt, hat weder mit...
Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen "Anti-Mafia-Einheit" aus. In einem Positionspapier, über das das "Handelsblatt" berichtet, begründen die Liberalen dies damit, dass die...
Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Bundesregierung ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine vorbereitet. "Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr,...
Die Deutsche Bahn (DB) hat beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag eingereicht, um den 50-stündigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) noch zu stoppen. Dieser Schritt sei im Interesse der Kunden "jetzt...
Die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Arbeitszeitmodell nur für "einzelne spezielle" Branchen oder Unternehmen. "Manche führen die Vier-Tage-Woche ein, um Auszubildende...
Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über die die "Neue...
Vor dem möglichen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Nato-Gipfel in knapp zwei Monaten wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für eine Beitrittsperspektive Kiews im westlichen...
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel begrüßt die Pläne der SPD-Minister Nancy Faeser und Hubertus Heil für ein Gesetz zur Regulierung von digitaler Überwachung am Arbeitsplatz. "Weil die Daten der Beschäftigten ein hochsensibles Gut sind, braucht es...
Die Bundesregierung hat wohl ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. In vertraulichen Verhandlungen einigten sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen darauf, dass die...
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. "Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland fänden, in dem Asylverfahren menschenrechtskonform von...
Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz vom 14. bis 16. Juni über den Umgang mit gewalttätigen Personen mit einer psychischen Erkrankung beraten. Auf der Tagesordnung steht hierzu eine noch unveröffentlichte Beschlussempfehlung des Landes...
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite aus deutschen Beständen zu erlauben. "Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür,...
Angesichts der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische Bevölkerung hat sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für einen sofortigen Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur...
Im Haushaltsstreit der Koalition rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einer baldigen einvernehmlichen Lösung. "Ich gehe davon aus, dass wir in intensiven Gesprächen mit dem Finanzminister in nächster Zeit den Haushalt...
Der Vorstandschef von Deutschlands zweitgrößtem Stahlkonzern Salzgitter, Gunnar Groebler, spricht sich für einen Industriestrompreis von 40 bis 60 Euro pro Megawattstunde aus. Er sehe Dauersubventionen kritisch, weil sie Innovationen...
Ausländern soll es nach dem Willen der CDU künftig möglich sein, in der Bundeswehr zu dienen. So sollen neben Bürgern anderer EU-Staaten sogar Ausländer aus Nicht-EU-Ländern in der Bundeswehr Dienst tun, berichtet die "Bild" (Samstagausgabe)...
Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mitteilte, untersucht sie, ob die Partei mit ihrer "Fair...
Kurz vor der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Sonntag in Aachen hat sein früherer Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Bundesregierung mangelnde Unterstützung für einen Nato-Beitritt seines...
Die US-Börsen haben am Freitag nochmal die Nerven von Investoren strapaziert: Zuerst sah es nach einem Ausverkauf vor dem Wochenende aus, dann gingen in den letzten Handelsstunden die Kurse doch wieder hoch. Am Ende notierte der Dow-Jones-Index...
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