Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, wonach Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden soll. Das Prinzip laute, dass "der Aggressor bezahlen muss", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will im Zweifel die Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen. "Der Plan B ist, die Kommunen oder die Planungsbehörden zu verpflichten", sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv. "Die Länder müssen...
Die FDP-Fraktion hat mehr Geld für Bildung anstelle der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kindergrundsicherung gefordert. "Mir ist eine Bildungsmilliarde lieber, die in die Zukunft von Kindern investiert, als dass wir einfach nur...
Die designierte neue Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Marie-Christine Ostermann, hat Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland gefordert. "Gerade jetzt nach der Coronakrise müssen Unternehmen in die Lage versetzt werden,...
Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses scharf kritisiert. "Ich finde es falsch, die Aufklärung der...
Die Antisemitismus-Beauftragte Nordrhein-Westfalens, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, spricht sich für Spielabbrüche aus, wenn es zu "Juden"-Rufen im Stadion kommt. "Da bin ich rigoros. Ich bin dafür, ein Spiel abzubrechen, wenn es...
Die Fluggesellschaft Eurowings rechnet aufgrund gestiegener Kerosin-, Personal- und Flughafenkosten mit höher werdenden Flugpreisen. "Fliegen zum Taxipreis ist nicht mehr möglich", sagte Jens Bischof, Chef der Fluggesellschaft Eurowings, die zum...
Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot in diesem Jahr beenden. "Die Nationen sind über die Planungen informiert", sagte ein Sprecher des...
Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. "Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken begrenzen und gefährliche Entwicklungen...
Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das Land hier keine rechtlichen Vorgaben mache. "Aber es ist eben auch nicht verboten, vor Klassen `gendergerecht` zu...
Die Umbaupläne für das Verteidigungsressort, die Minister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag offiziell vorgestellt hat, stoßen auf scharfe Kritik des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB). "Das ist eine Militarisierung des...
Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. "Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar...
Trotz der anhaltend hohen Inflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im März 1,5 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür sei ein...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Informationspolitik der Bundesregierung mit Blick auf einen geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan kritisiert. "Die Lage im Sudan ist kritisch",...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. "Letztlich schadet die `Letzte Generation` mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen", sagte Buschmann...
Ältere Rentner in den neuen Bundesländern müssen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Renten im Osten in der Regel niedriger sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Wir als FDP werden ein Zeichen setzen für machbare Politik und gegen Verbotsfetischisten",...
Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. "Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet kaum Lösungen", sagte Corinna Kodim, Geschäftsführerin Energie des Verbandes der...
Im Viertelfinal-Rückspiel der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen 4:1 gegen Union Saint-Gilloise gewonnen. Nachdem die Hinrunde unentschieden geendet war, steht damit Leverkusen im Halbfinale. Moussa Diaby legte bereits in der 2. Minute für die...
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...
Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu dringen. Der...
Das Bundesverteidigungsministerium bekommt nach über zehn Jahren wieder einen Planung- und Führungsstab. Der solle von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, teilte das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am...
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. "Der Bundeskanzler und sein Vizekanzler reden...
Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. Das berichtet "Business Insider" unter Berufung auf unterrichtete Kreise....
Das in Kanada geplante neue Batteriewerk soll wohl das weltweit größte von Volkswagen werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen mit dem Vorgang vertrauten Manager. Die maximale Fertigungskapazität soll...
Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bekräftigte sie die Forderung von Fridays for Future, nach einem Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing...