Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken. Nach internen Zahlen der Bundespolizei, über die die "Welt" berichtet, wurden im laufenden Jahr bislang rund 22.170 Fälle registriert - ein starker Rückgang im Vergleich zu...
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Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken. Nach internen Zahlen der Bundespolizei, über die die "Welt" berichtet, wurden im laufenden Jahr bislang rund 22.170 Fälle registriert - ein starker Rückgang im Vergleich zu...
Die zentrale digitale Schulplattform in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Scheitern. Die Telekom-Tochter T-Systems hat Verträge zu Übernahme, Reparatur und Betrieb von Logineo NRW gekündigt, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf...
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich deutlich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Partei sei in "großen Teilen des Ostens längst Volkspartei", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel"...
Nach der Bundestagswahl braucht auch der FC Bundestag einen neuen Kapitän. Der bisherige Spielführer, Mahmut Özdemir (SPD), sagte der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Wir sind bei der letzten Bundestagswahl als Dritter durchs Ziel gelaufen...
UN-Generalsekretär António Guterres hat davor gewarnt, die Ukraine zu Gebietsabtretungen an Russland zu zwingen. "Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden....
Die geplanten "Friedensgespräche" zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul finden wohl erst am Freitag statt - wenn überhaupt. Wie die türkische Seite am Donnerstag mitteilte, sollen dann Delegationen der beiden im Krieg befindlichen Länder...
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, ist überzeugt, dass Russlands Präsident Putin an Verhandlungen kein Interesse hat. "Wir in der Ukraine und wir im Westen wissen ganz genau, dass Russland eigentlich im industriellen...
Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund sieht private Klein-Vermieter bei der geplanten Gesetzgebung der Bundesregierung benachteiligt und überfordert. "Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im...
Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht aus internen Dokumenten aus...
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. "Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. "Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im...
Forscher der Friedrich-Schiller-Universität Jena haben gemeinsam mit internationalen Partnern eine Software entwickelt, die die genetische Analyse von Viren deutlich beschleunigt. Das Werkzeug namens Vclust kann Millionen viraler Genome innerhalb...
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, der Zugang zu sozialen Medien solle für Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Infas für die die Wochenzeitung "Die Zeit".
36 Prozent...
Die FDP möchte sich auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag von der Lindner-Ära distanzieren. Das sagte der einzige Kandidat für den Parteivorsitz, Christian Dürr, dem Focus. "Ich will, dass sich die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung...
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wollte nach eigenen Angaben nie selber Bundeskanzler werden. "Ich habe das nie angestrebt und hätte es auch nicht gut gemacht", sagte der 85-Jährige dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung". "Ich komme...
Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem "Spiegel". "Sie ist eine starke Stimme für soziale...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben.
Das Gericht der vorherigen Instanz hätte ein...
Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht sich gut aufgestellt, die von der Bundesregierung geplante deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats bedienen zu können.
"Die Entscheidung liegt bei der Politik, aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht...
Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis für Werbung zu veröffentlichen, teilte die...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. "Wir folgen ihm da", sagte...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten - und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kassiert. Der Grund: Schwerdtner hatte die AfD in ihrer Rede als...
Nach dem Fund von zwei Toten in einer Wohnung im baden-württembergischen Lahr sind neue Details bekannt geworden. Wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei dem einen Toten um einen 30-jährigen Polizeibeamten, der...
Die Verkaufspreise im Großhandel steigen langsamer. Im April waren sie um 0,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im März hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,3...
Die Gesundheitsausgaben in Pflegeeinrichtungen haben sich innerhalb von 10 Jahren fast verdoppelt. Zwischen 2013 und 2023 kletterten sie von 42,4 Milliarden Euro um 94,2 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am...
Die Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau hat sich im April etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für diese Branche stieg von minus 43 auf minus 37,7 Punkte, teilte das Institut am Donnerstag mit.
Sowohl die aktuelle Lage als auch die...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung", sagte er der "Zeit". "Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische...
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