Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. "Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus", sagte CDU-Vizechefin Karin Prien dem...
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Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. "Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus", sagte CDU-Vizechefin Karin Prien dem...
Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt. "Ich glaube, es geht vor allem darum, die SPD inhaltlich neu aufzustellen, sie auch mit einem kommunikativen Ansatz zu versehen, der...
Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Gewerkschaft Verdi hat am Montagabend dem am 6. April erzielten Tarifergebnis für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mehrheitlich zugestimmt....
Trotz Fachkräftemangel sind in Deutschland 2,86 Millionen junge Menschen unter 35 ohne Ausbildung. Das zeigt der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichtes der Bundesregierung, aus dem das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) zitiert.
Danach sind...
Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg haben sich mit dem Haus Hohenzollern auf eine endgültige Einigung in einer seit fast 100 Jahren dauernden Vermögensauseinandersetzung verständigt. Historisch bedeutsame Kunstgegenstände in den...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert von der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine neue Wirtschaftspolitik.
"Die Bundesbank hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hemmnisse zu überwinden, die das...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Sorge über die seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen in Gaza, das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Lage dort geäußert. Er hoffe auf erfolgreiche Verhandlungen über einen...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nach...
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) werden am Sonntag in Rom an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. teilnehmen. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montagnachmittag mit. Klöckner werde dort den...
Juso-Chef Philipp Türmer erwartet von der neuen SPD-Spitze Ideen für einen Weg aus der Krise. "Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Spiegel".
Dafür brauche es Rückgrat, Ausdauer und...
Die Landesregierung hat eingeräumt, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW rund 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide an die Landesbeamten verschickt hat. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf...
Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat deutliche Kritik an einem Beschluss der eigenen Partei zur Definition von Antisemitismus geübt. "Dieser Beschluss ist so überflüssig wie ein Kropf und hilft niemandem, vor allem nicht den Menschen in Gaza und...
Am Rande des Treffens mehrerer Außenminister in London, zeigt sich der deutsche Minister Johann Wadephul (CDU) zuversichtlich, dass es zu einem Frieden in der Ukraine kommen kann.
"Ich glaube, wir haben zum ersten Mal ein Momentum, wir haben...
Im Ringen um die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung erhält Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Unterstützung aus dem Gewerkschaftslager.
Künftig sollten auch Selbstständige und Beamte Rentenbeiträge zahlen, sagte IG-Metall-Chefin...
Die IG Metall ruft bei den Kölner Ford-Werken zum Streik auf. Die Arbeitsniederlegung soll am Mittwochmorgen beginnen und bis Ende der Nachtschicht am Donnerstagmorgen dauern, teilte die Gewerkschaft am Montag mit.
Die Aktion richtet sich gegen...
Die deutsche Industrie gerät weltweit im Wettbewerb stärker ins Hintertreffen. 24,4 Prozent der Unternehmen berichteten im April von einer sinkenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU, teilte das Ifo-Institut...
Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht sich mit ihrer Kandidatur für den SPD-Vorsitz vor einer großen Herausforderung.
Die Entscheidung, sich als Parteichefin zu bewerben, sei ihr "nicht ganz leicht gefallen", sagte sie am Montag in Berlin. Man...
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour glaubt, dass die Sanktionen gegen Russland noch ihre Wirkung entfalten werden.
"Es ist immer so, dass Sanktionen langfristig wirken. Man darf nicht davon ausgehen, dass man bei Sanktionen auf Knopf A drückt...
Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass der Klimaschutz für die Mehrheit der Deutschen zwar weiterhin wichtig ist, jedoch an Bedeutung verliert.
Die am Montag vorgestellte Studie zeigt, dass nur noch 54 Prozent der Befragten...
Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Saskia Esken als SPD-Chefin beerben. Zudem ist Tim Klüssendorf als neuer Generalsekretär vorgesehen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.
Damit würde Klüssendorf die Nachfolge von Matthias Miersch...
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landesstraße 105 am Ortsausgang von Wedel in Schleswig-Holstein sind zwei Frauen ums Leben gekommen. Drei weitere Personen wurden schwer verletzt, wie die Polizeidirektion Bad Segeberg am Montag...
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat auf ihrem 12. Kongress beschlossen, ihre organisatorische Struktur aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden.
Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Die PKK erklärte, dass sie...
Im März 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 32,7 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 7,7 Prozent weniger...
Viele Deutsche empfinden die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland mit Blick darauf, was die Menschen besitzen und was sie verdienen, als ungerecht. Das geht aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts im Auftrag der Stiftung...
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatlý, will nicht SPD-Parteichefin im Bund werden.
"Ich möchte gerne wieder stellvertretende Parteivorsitzende werden - und das Team verstärken im Präsidium", sagte sie...
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