Trotz der anhaltend hohen Inflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im März 1,5 Prozent weniger in die Kassen von Bund und Ländern als im Vorjahresmonat. Hauptursache hierfür sei ein...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Informationspolitik der Bundesregierung mit Blick auf einen geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan kritisiert. "Die Lage im Sudan ist kritisch",...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. "Letztlich schadet die `Letzte Generation` mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen", sagte Buschmann...
Ältere Rentner in den neuen Bundesländern müssen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Renten im Osten in der Regel niedriger sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...
Vor Beginn des FDP-Bundesparteitages fordern führende Liberale eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Wir als FDP werden ein Zeichen setzen für machbare Politik und gegen Verbotsfetischisten",...
Der Eigentümer-Verband Haus und Grund hat den Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. "Das Gesetz offenbart nur Probleme und bietet kaum Lösungen", sagte Corinna Kodim, Geschäftsführerin Energie des Verbandes der...
Im Viertelfinal-Rückspiel der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen 4:1 gegen Union Saint-Gilloise gewonnen. Nachdem die Hinrunde unentschieden geendet war, steht damit Leverkusen im Halbfinale. Moussa Diaby legte bereits in der 2. Minute für die...
Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...
Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu dringen. Der...
Das Bundesverteidigungsministerium bekommt nach über zehn Jahren wieder einen Planung- und Führungsstab. Der solle von Brigadegeneral Christian Freuding geleitet werden, teilte das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am...
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. "Der Bundeskanzler und sein Vizekanzler reden...
Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. Das berichtet "Business Insider" unter Berufung auf unterrichtete Kreise....
Das in Kanada geplante neue Batteriewerk soll wohl das weltweit größte von Volkswagen werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen mit dem Vorgang vertrauten Manager. Die maximale Fertigungskapazität soll...
Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat die Verkehrspolitik der FDP kritisiert. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bekräftigte sie die Forderung von Fridays for Future, nach einem Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing...
Bund, Länder und Kommunen prüfen angesichts steigender Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland und zunehmender Belastung der Verwaltungen Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden. "Die Belastung der kommunalen Ausländerbehörden ist...
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.796 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die mit Abstand stärksten Verluste von mehr als zehn Prozent gab es...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Eröffnung einer Technologieplattform für mRNA-Impfstoffe in Südafrika begrüßt. "Nur ein Prozent der in Afrika verwendeten Impfstoffe werden auch dort hergestellt. Das ist nicht fair und...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich mit Aktivisten der "Letzte Generation" zu einem Gespräch treffen. Mitglieder der Klimagruppe sollen dafür am 2. Mai ins Bundesverkehrsministerium kommen, berichten die Sender RTL und ntv unter...
Im Streit um die Änderung des Klimaschutzgesetzes pocht Grünen-Chef Omid Nouripour auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren. Eine "gemeinsame Kraftanstrengung" sei nötig, um zur Klimaneutralität zu gelangen, sagte Nouripour der "Süddeutschen...
Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) will wohl Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Kreise des Thüringer Landtags, der demnach am Freitag die bereits bestehende...
Die Grünen-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, hat vor einer neuen rechtsradikalen Mobilisierung im Freistaat gewarnt. "Die rechtsextremen Parteien sind hochmotiviert, im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl in Sachsen die...
Der Angriff in einem Fitnessstudio in Duisburg, bei dem am Dienstagabend vier Personen schwer verletzt worden sind, hat sich wohl gezielt gegen einen 21-jährigen Geschädigten gerichtet. Das teilten die Staatsanwaltschaft Duisburg sowie die...
Die "Sendung mit der Maus" wird mit dem österreichischen "Heinz Oberhummer Award 2023" ausgezeichnet. Der Preis für Wissenskommunikation wird seit 2016 jährlich vergeben und ist mit 20.000 Euro und einem Glas Alpakakot dotiert. Die Ehrung soll am...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigt, dass man im Gespräch mit beiden Konfliktparteien im Sudan sei, um einen neuen Evakuierungsversuch zu unternehmen. "Die Lage wird gerade sondiert, zusammen mit den beiden Konfliktparteien im...
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die anhaltende Unterstützung des Verteidigungsbündnisses versichert. "Die Nato steht Ihnen heute und morgen zur Seite, und zwar so lange, wie es nötig...
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kritisiert die von der Ampel-Koalition vorgestellten Förderungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). "Der Zeitpunkt für den Start der Förderung ist nicht klar", sagte Lange dem "Redaktionsnetzwerk...