Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)...
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Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)...
Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut ein Hilfspaket für das Mannheimer Universitätsklinikum geschnürt. Ein Sprecher der federführenden Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) bestätigte am Dienstag auf Anfrage des...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. "Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist die Notlage nach Artikel 72 ausgerufen oder...
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. "Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.
"Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem...Foto: Kyriakos Mitsotakis und Friedrich...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der griechischen Regierung ein härteres Vorgehen gegen weiterreisende Migranten innerhalb der EU.
"Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken", sagte Merz am Dienstag...
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gesunken. Im April verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist zuversichtlich, dass Europa und die USA im Ukraine-Krieg am Ende gemeinsam zu Ergebnissen kommen.
Dem TV-Sender "Welt" sagte Frei am Dienstag: "Am Wochenende haben wir eine ganz enge Abstimmung zwischen...
Den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die schnelle Papstwahl überrascht.
Woelki, der als einer von drei Deutschen am Konklave teilgenommen hatte, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Allen Kardinälen war bewusst, welche Verantwortung...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen Isaak Herzog zum Gegenbesuch nach Israel aufgebrochen.
In Tel Aviv wurde Steinmeier am Dienstagmittag mit militärischen Ehren empfangen. Am Nachmittag...
Der französische Conseil d`analyse économique (CAE) und der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) fordern eine Führungsrolle der EU bei der "Verteidigung der globalen Handelsordnung".
Dazu müsse sie bereit sein, sich notfalls...
Nachdem die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland im April 2025 eingebrochen waren, haben sie sich im Mai wieder wesentlich verbessert.
Der entsprechende Index stieg gegenüber April um 39,2 Zähler auf nun 25,2 Punkte, teilte das Zentrum für...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.
"Das sind ja alles keine einfachen Fragen, die sich da für uns stellen in den Abläufen im Parlament",...
Innerhalb von 20 Jahren hat die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hautkrebs fast stetig zugenommen.
116.900 Menschen wurden 2023 mit der Diagnose Hautkrebs im Krankenhaus stationär behandelt. Das waren 87,5 Prozent mehr Fälle als im Jahr...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein "Königreich Deutschland" verboten.
Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken...
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. "Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien...
Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse ausgesprochen. "Je größer die Gemeinschaft der...
Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in der Energie- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung einen Rückschritt. "Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert....
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keinen Durchbruch in den Friedensgesprächen.
"Ich bezweifle, dass Putin...
Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski (CDU), in Washington danach erkundigt, ob bei einem gemeinsamen Rüstungsprojekt des Düsseldorfer Unternehmens...
Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. "Europa...
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas...
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert....
Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, sehen 58 Prozent der Deutschen das diplomatische Engagement des...
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