Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum - egal in welcher Form. "Ich rate zu gar keinem Konsum", sagte Lauterbach dem "Spiegel". Als besonders tückisch sieht er sogenannte Edibles, also...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 16, 18, 31, 36, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1710728. Im Spiel "Super...
Die CDU will das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Eine "weitere Anhebung der Regelaltersgrenze" könne erforderlich werden, sollte die Lebenserwartung wie prognostiziert weiter ansteigen, heißt es in...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den Bund zu einer stärkeren Beteiligung an den Flüchtlingskosten aufgefordert. Die bisherigen Erstattungen des Bundes für Länder und Kommunen bei den...
Trotz rückläufiger Zahlen im Wohnungsneubau hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) optimistisch gezeigt, dass sich die Situation auf dem Immobilienmarkt verbessern wird, und einen digitalen Bauantrag in Aussicht gestellt. "Wir haben...
Am Mittwoch hat sich der Dax nach einem schwachen Start bis zum Ende des Handelstags mühsam in den grünen Bereich vorgearbeitet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.895 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich...
Die Unionsfraktion im Bundestag will gegen versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Inhaltsmengen bei Produkten vorgehen. "Wenn Neuauflagen von Produkten fast gleich aussehen und genauso viel kosten wie vorher, aber der Inhalt reduziert wird,...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" scharf kritisiert. "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein...
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen nach dessen Verabschiedung im Bundeskabinett gegen Kritik verteidigt. "Man muss wissen, das ist eine...
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto begrüßt. "Die Rede des Bundespräsidenten hat mich beeindruckt",...
Der Landwirtschaftsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für ein Tierhaltungskennzeichen für unverarbeitetes Schweinefleisch mit den Stimmen der Ampelvertreter verabschiedet. Das Kennzeichen soll fünf Haltungsstufen...
In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit ab. Die FDP will den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) so nicht mittragen. "Der Entwurf des...
Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der EU verkaufen, wenn die entsprechenden Lieferanten eine sogenannte Sorgfaltserklärung abgegeben...
In der Berliner SPD gibt es weiter Streit über die geplante Große Koalition mit der CDU. "Unsere Lage ist beschissen", sagte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke dem "Spiegel". "Da müssen wir uns in der SPD auch selbst an die Nase fassen, wir haben...
Nachdem die Bundesregierung die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht hat, will die FDP im Bundestag Nachbesserungen durchsetzen. Zwar beinhalte der aktuelle Entwurf deutliche Verbesserungen, klar sei aber auch,...
Der Streit um die Vergabe der Werbekampagne "Ich schütze mich" des Bundesgesundheitsministeriums könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Wie die "Welt" berichtet, kündigten Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer...
Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden. Cybersicherheit sei eine kontinuierliche Aufgabe, an der man ständig...
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten weist das Bundesfinanzministerium Kritik der Länder zurück, der Bund helfe den Ländern nicht ausreichend. So plant die Bundesregierung für das laufende...
Die Bundesregierung hat ein neues Bio-Label für Kantinen auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt wurde, sieht ein Kennzeichnen für den Bio-Anteil in der...
Der Dax hat am Mittwoch nach einem schwachen Start bis zum Mittag weiterhin Verluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 15.850 Punkten berechnet, ein Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vortagesschluss. An der Spitze der...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die Gräueltaten der Nationalsozialisten im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", sagte er am...
Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der unter anderem Regeln zum Heizungstausch enthält, wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem...
Die Deutsche Bahn (DB) hat den für Freitag angekündigten neuen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als "völlig unnütz und unnötig" verurteilt. Der Konzern unterstellte der EVG am Mittwoch, dass es sich um eine "reine...
Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche unterschiedlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,820 Euro und lag damit fast auf dem Niveau der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am...
Die Ukraine hat das seit Wochen erwartete zweite Luftverteidigungssystem Iris-T SLM aus Deutschland erhalten, um sich besser gegen russische Luftangriffe schützen zu können. Eine Regierungssprecherin habe die Auslieferung bestätigt, berichtet die...
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Februar gesunken. Gegenüber dem Vormonat betrug der Minus preisbereinigt 2,7 Prozent und nominal 2,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Im...