Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten mit Nein, vier Prozent enthielten sich. Der...
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Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten mit Nein, vier Prozent enthielten sich. Der...
CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf...
Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel, irreguläre Migration nach Deutschland nachhaltig zu reduzieren,...
Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. "Da gibt es überhaupt keine Zweifel, das sind Kriegsverbrechen",...
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei "nicht gut" für die Koalition, wenn die Debatte über sie und den Verfassungsschutz "alles andere überschattet", sagte sie am Freitagnachmittag auf einer...
Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) geäußert. "Dass ich durch Vizepräsidentin Lindholz ohne...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Enttäuschung über den Ausgang der Gespräche bekundet. "Innerhalb weniger Tage haben wir heute zum zweiten Mal mit dieser Gruppe und Präsident Selenskyj über...
Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx findet es nicht hilfreich, dass Leo XIV. in der Öffentlichkeit als Antagonist zu US-Präsident Donald Trump gezeichnet wird. "Die Amtszeit von Trump wird einmal vorübergehen und dann wird Leo XIV. wohl...
Die Polizei erfasst Ausländer deutlich häufiger als Tatverdächtige bei Gewalttaten als Deutsche. Die Kriminalitätsbelastung sei bei diesen Delikten um den Faktor 4,1 höher, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer internen Analyse, über die...
Die britische Metalband Sleep Token steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Platte "Even in Arcadia" bescherte der Gruppe Rang eins. Der Rapper Pashanim belegt dahinter - wie in der...
Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russland in Istanbul sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Nach ukrainischen Angaben dauerte das Treffen damit nur knapp über eine Stunde und führte zu keinen signifikanten Fortschritten...
Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.
Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern...
Das Landgericht Köln hat die Preiserhöhungen eines großen US-Streamingdienstes für unwirksam erklärt. Die Richter urteilten am Freitag, dass die Erhöhungen in den Jahren 2017, 2019 und 2022 nicht rechtens waren. Der Anbieter muss nun die zu viel...
Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen der Kandidaten bekannt.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet, dass der...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.
"Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die Urteile gegen...
Der Wandel zu grünen Technologien wirkt sich in verschiedenen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich aus. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, über die der "Spiegel" berichtet.
Die Bundesregierung müsse die Kriterien...
Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.
Sie beziehen sich unter anderem auf den Absatz von 62.000 Wärmepumpen im ersten Quartal 2025, ein Anstieg...
Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundestag vor einen gesetzgeberischen Kraftakt.
Neben dem Etatentwurf plant er, vier weitere Gesetze noch vor der Sommerpause vorzulegen, berichtet der...
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen.
"Wenn wir Extremismus...
Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau.
Mitte der vergangenen Woche wurde während der Übung "Iron Wolf" ein russisches Spionageflugzeug im...
Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen.
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse sei richtig, könne "aber nur ein erster Schritt sein", heißt es im...
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.
Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Bei der...
Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel.
"Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der israelischen Regierung einen Blankoscheck für Rüstungslieferungen ausgestellt. Das ist...
Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben.
"Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte...
64 Prozent der Deutschen kennen ihre eigene Handynummer aus dem Kopf - gleichzeitig kann ein Drittel (34 Prozent) derjenigen, die ein Smartphone oder Handy nutzen, die eigene Mobilnummer nicht auswendig.
Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag...
Der Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach nur mit Mehrarbeit der Wohlstand in Deutschland zu halten sei.
"Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass längere Arbeitszeiten...
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