Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. "Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält", sagte Klüssendorf dem "Spiegel".
"Die SPD wird sich nicht...
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Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. "Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält", sagte Klüssendorf dem "Spiegel".
"Die SPD wird sich nicht...
Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal "Table Media".
Scharfe Kritik kommt nun aus der SPD. "Die Repräsentanz im...
Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant eine neue Finanzplattform für die Tech-Branche. Bis Ende 2027 will die EU-Förderbank 70 Milliarden Euro für Start-ups bereitstellen.
Mit privaten Co-Investoren könnten in den kommenden drei Jahren so...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen.
"Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen", sagte er am Mittwoch...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Festnahme von drei Ukrainern wegen Anschlagsplänen für Russland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen.
Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll das Parlament bereits...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot.
"Also ich glaube, dass es ein ziemlicher Fehlstart war, was die Regierung aus...
Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.
Mützenich erklärte gegenüber dem "Stern" seinen Verzicht: "Eine demokratische und kluge...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am letzten Tag des deutsch-israelischen Doppelbesuches in Jerusalem mit dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz getroffen. Der gilt als einer der Gegenspieler von...
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat April 2025 mit 2,1 Prozent bestätigt. Ende April war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im März 2025 hatte sie bei +2,2 Prozent gelegen, im Januar...
Im Jahr 2024 haben 33.000 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, stieg die Zahl der Stipendiaten damit gegenüber dem Jahr 2023 um fünf...
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im März 2025 um 1,5 Prozent höher als im März 2024 gewesen.
Im Februar 2025 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei +2,7 Prozent gelegen, im Januar 2025 bei +2,2 Prozent. Wie das...
Kassenpatienten warten deutlich länger auf Facharzttermine als Privatversicherte. Das zeigt eine umfassende Datenanalyse des "Spiegel". Ausgewertet wurden fast 24.000 Suchergebnisse auf der Plattform Doctolib.
Gesetzlich Versicherte warten...
Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. "Not macht erfinderisch, ist aber nicht immer der beste...
Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der Koalition im gemeinsamen Umgang mehr Gelassenheit gefordert. "Unser Wunsch...
Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen anderen Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus der Antwort des...
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem beschleunigten Anstieg der Arzneimittelpreise in Deutschland als Folge der von US-Präsident Donald Trump geplanten Eingriffe und fordern daher umgehend Reformen bei der Preisregulierung. "Auch...
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des "Königsreichs Deutschland" durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der Reichsbürgerszene gewarnt. "Die Reichsbürgerszene entwickelt sich immer mehr...
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München glaubt, dass die neue Bundesregierung bei der angekündigten Geheimhaltung von Waffenlieferungen an die Ukraine vor allem das Ziel verfolgt, öffentlichen Streit...
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm regt in der Rentendebatte an, Lehrer und Professoren nicht mehr zu verbeamten. "Es gibt eine Debatte darüber, ob die höheren Ruhestandsbezüge gerechtfertigt sind. Das kann man bei einigen Berufsgruppen...
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht im Bereich der Forschung zu chronischen Krankheiten und Allergien noch viel Potenzial und will speziell zu Long Covid mehr Forschungsergebnisse erzielen. "Wir sprechen dieser Tage viel über das...
Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen offenbar weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bereit sein. Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kreise der...
Digitalstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) will in seinem Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung das Ende der Fax-Geräte einläuten. "Wir hatten erst gar keine - und wir beabsichtigen auch keine einzuführen", sagte Amthor dem...
Vor den möglichen Waffenruhe-Gesprächen mit Russland in dieser Woche in der Türkei hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein verändertes Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Russlands Machthaber Wladimir Putin. "Trump...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wirklich verhandeln will. Putin bombardiere weiter und wolle weitere Geländegewinne erzielen, sagte Pistorius dem...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Besuch in Jerusalem dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. Das teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am...
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