Vor den möglichen Waffenruhe-Gesprächen mit Russland in dieser Woche in der Türkei hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein verändertes Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Russlands Machthaber Wladimir Putin. "Trump...
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Vor den möglichen Waffenruhe-Gesprächen mit Russland in dieser Woche in der Türkei hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein verändertes Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Russlands Machthaber Wladimir Putin. "Trump...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wirklich verhandeln will. Putin bombardiere weiter und wolle weitere Geländegewinne erzielen, sagte Pistorius dem...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Besuch in Jerusalem dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. Das teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am...
Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. "Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum...
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Damit wolle er dem Land nach dem langen Krieg "eine Chance zur Großartigkeit" geben, sagte er am Dienstagabend in Riad am Rande eines...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei dessen Besuch in Deutschland dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. Das teilte Regierungssprecherin Cerstin Gammelin...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag um 10 Uhr an der Beerdigung von Margot Friedländer auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee teilnehmen. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstagabend mit.
Die Zeitzeugin...
Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr so detailliert wie bisher öffentlich zu kommunizieren. "Es ist offensichtlich, dass Friedrich Merz damit die...
Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe)...
Die baden-württembergische Landesregierung hat erneut ein Hilfspaket für das Mannheimer Universitätsklinikum geschnürt. Ein Sprecher der federführenden Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) bestätigte am Dienstag auf Anfrage des...
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. "Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist die Notlage nach Artikel 72 ausgerufen oder...
Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. "Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.
"Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem...Foto: Kyriakos Mitsotakis und Friedrich...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der griechischen Regierung ein härteres Vorgehen gegen weiterreisende Migranten innerhalb der EU.
"Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken", sagte Merz am Dienstag...
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gesunken. Im April verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem...
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist zuversichtlich, dass Europa und die USA im Ukraine-Krieg am Ende gemeinsam zu Ergebnissen kommen.
Dem TV-Sender "Welt" sagte Frei am Dienstag: "Am Wochenende haben wir eine ganz enge Abstimmung zwischen...
Den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die schnelle Papstwahl überrascht.
Woelki, der als einer von drei Deutschen am Konklave teilgenommen hatte, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Allen Kardinälen war bewusst, welche Verantwortung...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gemeinsam mit seinem israelischen Amtskollegen Isaak Herzog zum Gegenbesuch nach Israel aufgebrochen.
In Tel Aviv wurde Steinmeier am Dienstagmittag mit militärischen Ehren empfangen. Am Nachmittag...
Der französische Conseil d`analyse économique (CAE) und der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) fordern eine Führungsrolle der EU bei der "Verteidigung der globalen Handelsordnung".
Dazu müsse sie bereit sein, sich notfalls...
Nachdem die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland im April 2025 eingebrochen waren, haben sie sich im Mai wieder wesentlich verbessert.
Der entsprechende Index stieg gegenüber April um 39,2 Zähler auf nun 25,2 Punkte, teilte das Zentrum für...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.
"Das sind ja alles keine einfachen Fragen, die sich da für uns stellen in den Abläufen im Parlament",...
Innerhalb von 20 Jahren hat die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hautkrebs fast stetig zugenommen.
116.900 Menschen wurden 2023 mit der Diagnose Hautkrebs im Krankenhaus stationär behandelt. Das waren 87,5 Prozent mehr Fälle als im Jahr...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag den Verein "Königreich Deutschland" verboten.
Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken...
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. "Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien...
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