Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie etwa einen schnelleren Schulbau oder...
Nach Berichten über verfehlte Ziele beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung "Versagen" vor. "Sie hat offenbar nichts aus der Corona-Pandemie gelernt", sagte Unionsfraktionsvize...
In der Debatte um die Einführung der Kindergrundsicherung übt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Das ist politische Schaumschlägerei, die Herr...
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, hat der Ukraine Unterstützung der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau zugesichert. Wansleben begleitet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck...
Finnland wird am Dienstag offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel an. Demnach soll der Beitritt im Rahmen einer feierlichen Zeremonie erfolgen, wobei unter...
Der Anfang Februar in den USA abgeschossene chinesische Spionageballon hat offenbar Daten von sensiblen US-Militärstandorten gesammelt. Der Ballon habe wohl einige der Anlagen mehrfach überflogen und die gesammelten Informationen in Echtzeit nach...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell für mehr "Klarheit" bei den geplanten Regeln für den Heizungstausch zu sorgen. "Viele Menschen sind grundsätzlich bereit, auf erneuerbare Energien...
Die Deutschen empfangen deutlich mehr Nachrichten per Messenger oder SMS als noch vor zwei Jahren. So stieg deren Anzahl um 46 Prozent von 13 auf 19 Nachrichten pro Tag, wie eine Umfrage des IT-Branchenverbands ergab. Insgesamt gehen demnach pro...
Der Dax ist nach einem bereits verhaltenen Start am Montagmorgen auch am Mittag weiter auf der Stelle getreten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit 15.640 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der...
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat die Verträge mit Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg und Assistenztrainerin Britta Carlson bis 2025 verlängert. Damit ist das neue Arbeitspapier für die diesjährige WM, das Olympische Fußballturnier der...
Die nordrhein-westfälische Polizei kommt offenbar gut mit den umstrittenen Tasern zurecht. Wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) hervorgeht, ist die Elektrowaffe im sogenannten Echtbetrieb...
Der ADAC rechnet in diesem Jahr an Ostern insgesamt mit deutlich mehr Reiseverkehr als in den Corona-Jahren. Das Niveau von 2019 werde aber wohl nicht erreicht, teilte der Verkehrsklub am Montag mit. Aufgrund hoher Preise und einer angespannten...
Der ehemalige Eintracht-Trainer Adi Hütter hat Fehler bei seinem Wechsel zu Borussia Mönchengladbach eingeräumt. Sein öffentliches Versprechen, in Frankfurt zu bleiben, sei ein Fehler gewesen, sagte er dem "Kicker" (Montagsausgabe). "Für den Fan...
Der Gasmarkt-Koordinator Trading Hub Europe (THE) hat ein Viertel der im letzten Jahr eingekauften Gasreserven wieder verkauft. Das teilte das Unternehmen am Montag zum Abschluss des "Speicherjahres 2022/2023" mit. Konkret wurden im Jahr 2022...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Darstellung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gekontert, wonach für die Kindergrundsicherung kein Geld da sei. "Einfach Nein zu sagen wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen",...
Der Dax ist am Montagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 15.620 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der...
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich deutlich verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Im März stieg der entsprechende Indikator demnach...
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben der deutschen Messewirtschaft schwer zugesetzt. Fast 670 Messen mussten seit März 2020 gestrichen werden, wodurch mehr als 60 Milliarden Euro gesamtwirtschaftlicher Schaden...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt behördenintern auf Technologie des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion...
Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte deutlich beschleunigen, kann aber über die durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte keine Auskunft geben. Das geht aus der Antwort des...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Montagmorgen zu einem zuvor unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Man wolle der Ukraine ein "klares Zeichen" geben, dass man an ihren Sieg glaube, sagte Habeck bei seiner Ankunft in...
In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit über die Höhe des geplanten Förderprogramms für den geplanten Zwang zum Heizungstausch an. "Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird",...
In der Koalitionsdebatte um die Kindergrundsicherung spricht sich SPD-Chefin Saskia Esken dafür aus, die Anzahl der Empfänger bestehender Leistungen wie dem Kinderzuschlag deutlich zu erhöhen. "Ich will, dass der Anteil derer, die die Leistungen...
Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen. "Das Heizungsverbot der Ampel wird immer bizarrer, je mehr von den Plänen bekannt wird", sagte der rechtspolitischen...
David Beasley, scheidender Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien, "wenn dort das Ernährungsproblem nicht schnell gelöst wird". Die Lage sei sehr ernst in dem von einem...
Deutschland hat inzwischen Vermögenswerte russischer und weißrussischer Oligarchen in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro eingefroren. Die von deutschen Behörden an die EU gemeldete Summe habe sich innerhalb von nur einer Woche von 2,2...