Der langjährige SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Das bestätigte die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstagabend "in eigener Sache".
Kornelius war seit 1991 bei der SZ, zuerst als Korrespondent in Bonn, später in...
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Der langjährige SZ-Journalist Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Das bestätigte die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstagabend "in eigener Sache".
Kornelius war seit 1991 bei der SZ, zuerst als Korrespondent in Bonn, später in...
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen.
"Ich finde die Entscheidung bedauerlich", sagte er dem...
Zum Tag der Arbeit am Donnerstag fordert der SoVD eine Stärkung der Beschäftigtenrechte und eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. "Arbeit muss...
Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wehrt sich gegen den Vorwurf, ein rechtskonservativer Ideologe zu sein und kündigt an, sein Amt auch zu nutzen, um die AfD zurückzudrängen.
"Ich bin Kulturverfechter, nicht Kulturkämpfer",...
Der Deutsche Städtetag bekommt offenbar einen neuen Präsidenten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, soll Burkhard Jung das neue Gesicht des kommunalen Spitzenverbandes werden.
Die SPD-Gruppe im...
SPD und Grüne in Hamburg haben rund zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
An der Zeremonie im Kaisersaal des Rathauses nahmen am Dienstag neben Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Zweiten...
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 6. Mai zur Wahl des neuen Kanzlers in den Bundestag kommen. Das teilte Merkels Büro dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf Anfrage mit. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt sich zur...
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) wegen Spionage erhoben.
Der Ex-Mitarbeiter sowie eine chinesische Mitangeklagte seien...
Der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei sieht die Reform der sozialen Sicherungssysteme als große Aufgabe der künftigen Koalition mit der SPD an. "Die Herausforderungen sind für alle klar - bei den großen Themen von Rente, Gesundheit und...
Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung...
Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht in der Schwäche des Dollars eine Chance für Europa. "Die Rolle des Dollars als Reservewährung wird hinterfragt, weil wir uns in den USA gewaltige Haushaltsdefizite leisten und darauf...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal, mehr für den Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland zu tun.
Die neue Regierung rief sie dazu auf, ein von der Ampel...
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, fordert von der künftigen Bundesregierung, notwendige Reformen schnell und entschlossen anzugehen.
Es sei "entscheidend, dass die Ankündigungen, die gemacht worden sind, in den...
Obwohl frühkindliche Bildung in Deutschland zu größten Teilen öffentlich finanziert wird, bestehen große Unterschiede in der Versorgung mit Kitas. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und...
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) drängt auf eine politische Kurskorrektur für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe junger Menschen in Deutschland. Es braucht "entschlossene politische Maßnahmen" für junge Menschen und eine...
Der Bundespolizei ist am Dienstag in Niedersachsen ein Schlag gegen eine mutmaßliche Schleuserbande gelungen.
Am Morgen wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz ein Haftbefehl und Durchsuchungsbeschlüsse in Hameln vollstreckt, teilte das...
Grünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden.
"Nein, davon ist nicht auszugehen", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Man muss deutlich sagen, Herr Merz...
Der April 2025 ist in Deutschland deutlich wärmer und trockener gewesen als im langjährigen Mittel. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mitteilte, lag die Durchschnittstemperatur bei 10,5 Grad Celsius - sie lag damit 3,1 Grad über dem...
Das Amtsgericht Halle (Saale) hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 27. Februar einen Haftbefehl gegen einen 19-jährigen Beschuldigten erlassen. Der Mann stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat auf die Synagoge in Halle...
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Mona Neubaur, kritisiert Trumps Stopp für Klimaforscher.
"Die Entscheidung der US-Regierung unter Donald Trump, die Zusammenarbeit mit Hunderten Klimaforschenden zu beenden, ist ein verheerendes...
Die Bundestarifkommission Bodenverkehrsdienste der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Schlichtungsempfehlung aus der Vorwoche für rund 30.000 Beschäftigte an deutschen Flughäfen angenommen. Das teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit....
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" bestätigt.
Die Revision des...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der internationalen Staatengemeinschaft vor, beim Schutz der Menschenrechte zunehmend zu versagen. Im am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte...
Die EU-Kommission hat finanzielle Hilfen für die in Deutschland zwischenzeitlich von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Betriebe zugesagt. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit.
Die Unterstützung erfolgt demnach im...
Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren offenbar noch ärmer geworden. Das ist das Ergebnis des neuen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Während das mittlere Einkommen von...
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat im April ihre im Vormonat begonnene Erholung fortgesetzt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, welches am Dienstag veröffentlicht wurde.
Demnach verzeichnen sowohl die...
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