In Pakistan und Afghanistan warten derzeit 32 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr darauf, dass sie wie zugesagt nach Deutschland kommen können.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des CDU-Außenpolitikers...
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In Pakistan und Afghanistan warten derzeit 32 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr darauf, dass sie wie zugesagt nach Deutschland kommen können.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des CDU-Außenpolitikers...
Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, kündigt die Parteiführung juristische Schritte an.
"Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die...
Die irische Datenschutzkommission hat Tiktok mit einer Geldstrafe von 530 Millionen Euro belegt.
Die Kommission teilte am Freitag mit, dass Tiktok gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen habe, indem es personenbezogene Daten von...
Für Unternehmen in Deutschland werden Netzentgelte immer mehr zur Last. Das zeigt eine Analyse des Dienstleisters Enportal, der Firmen beim Energieeinkauf berät, über die der "Spiegel" berichtet.
Demnach sind die Stromnetzentgelte für den...Foto: Geldautomat in den Niederlanden...
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im April 2025 stabil geblieben. Sie wird auf 2,2 Prozent geschätzt, genauso wie im März, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6...
Eric Dier und der FC Bayern München gehen ab Sommer getrennte Wege.
"Wir haben mit Eric die letzten Wochen Gespräche geführt über eine mögliche Vertragsverlängerung. Er hat uns aber jetzt mitgeteilt, dass er den Vertrag nicht verlängern wird...
Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) tritt zurück. "Heute habe ich den Regierenden Bürgermeister um die Entlassung aus meinem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten", teilte er am Freitag mit.
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Deutschland rangiert in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit nicht mehr in der Top 10. Weltweit befindet sie sich auf einem historischen Tiefstand.
Wie die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) am Freitag mitteilte,...
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will aufkommende Konflikte zwischen Union und SPD in der neuen Bundesregierung frühzeitig entschärfen.
"Ich sehe meine Aufgabe darin, Probleme frühzeitig zu erkennen und zu lösen, bevor sie...
Nachdem mittlerweile alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann die Union im aktuellen ZDF-Politbarometer wieder leicht zulegen.
In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und CSU auf 27...
Joy Denalane und Max Herre haben einen Einfluss von Streamingdiensten auf die eigene Musik beobachtet. "Streaming verändert die Song-Längen und auch, wie Songs aufgebaut sind", sagte Joy Denalane der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es werden keine Grenzen...
CDU-Chef Friedrich Merz drohen gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft Spannungen mit Polen wegen der geplanten verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.
"Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein...
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und sich wechselseitig Erfolge zu gönnen. "Alle drei Regierungsparteien, beide Fraktionen, alle Beteiligten sollten nicht nur für...
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Doppelhaushalt 2025/2026 und einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgeschlagen. Da die Zeit dränge, läge es nahe, "über einen Doppelhaushalt 2025/26 nachzudenken",...
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt, dass die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen schicken will. "Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren...
Die Schwarzarbeit könnte durch die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland weiter zulegen. "Wenn der Mindestlohn tatsächlich auf 15 Euro steigt, dann steigt die Schwarzarbeit um 3 bis 5 Milliarden Euro, insbesondere in Ostdeutschland", sagte...
Bei den linken Demos zum 1. Mai hat es in Berlin wieder Gewalt gegeben. Am Ende der schon traditionellen "Revolutionären 1.-Mai-Demo" in Neukölln und Kreuzberg wurde mindestens ein Teilnehmer gezielt festgenommen, dieser soll vorher eine Flasche...
US-Präsident Donald Trump will seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren. Das kündigte Trump am Donnerstag auf seinem persönlichen Portal an.
Waltz...
UN-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher hat die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza durch Israel als Kollektivbestrafung bezeichnet.
"Den israelischen Behörden und denjenigen, die noch mit ihnen reden können, sagen wir erneut: Hebt diese...
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll offenbar die US-Regierung verlassen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Beamte.
Zudem soll der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Alex...
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), rechnet damit, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch sehr lange sichtbar sein werden.
"Wir haben ein wiedervereinigtes Deutschland, aber die Vereinigung ist...
Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen.
"Beleg-Lotterien erhöhen die Steuerehrlichkeit, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken", sagte Köbler der...
Regierungssprecher Steffen Hebestreit will seinem designierten Nachfolger Stefan Kornelius öffentlich keine Ratschläge mit auf den Weg geben. "Ratschläge sind ja immer auch Schläge, insbesondere, wenn sie öffentlich verteilt werden", sagte...
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