In Nordrhein-Westfalen sind bislang 40 sogenannte Impfschäden anerkannt worden. "Bei den beiden Landschaftsverbänden sind bisher insgesamt 982 Anträge auf Versorgung wegen eines Impfschadens eingegangen", sagte der Sprecher des...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China kritisch und fordert daher einen "China-Stresstest". "In diesem müssen wir zum einen definieren, was sicherheitsrelevante kritische...
Die weißrussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja fordert, dass Machthaber Aljaksandr Lukaschenka vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird. "Es steht außer Frage, dass Lukaschenko wegen Kriegsverbrechen in der...
Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von...
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat den Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert, die Daten aus der elektronischen Patientenakte auch ohne gesonderte Zustimmung der...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich statt auf LNG-Kraftwerke auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fokussieren. "Bei der Energiewende muss die Politik jetzt klaren Kurs halten, statt auf...
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert ein neues Modell zur finanziellen Unterstützung des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen. "Wir müssen einfach davon weggehen, für die finanziellen Mittel für Geflüchteten-Hilfe...
Mit Blick auf eine weitere pro-palästinensische Demonstration in Berlin am kommenden Sonntag ruft der Zentralrat der Juden in Deutschland nach entschiedenen Reaktionen der Polizei, falls dann abermals antisemitische Parolen skandiert werden....
Angesichts deutlich steigender Kosten für Vermieter wegen der geplanten Wärmewende warnt der Eigentümerverband Haus und Grund (H&G) vor wachsendem Einfluss großer Wohnungskonzerne und ausländischer Immobilien-Investoren in Deutschland. Viele...
Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte der "Bild" (Mittwochausgabe): "Sie muss deutlich machen, dass Europa...
Im Viertelfinale der Champions League hat Manchester City im Hinspiel gegen den FC Bayern München 3:0 gewonnen. In einer zunächst noch ausgewogenen Partie entwickelten sich die Gastgeber rasant zur deutlich stärkeren Mannschaft. In der 27. Minute...
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt kritisiert. "Gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt diese großen Militärmanöver vor den...
Die US-Börsen haben sich am Dienstag wie schon am Vortag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.685 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor...
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich im Gegensatz zu Stimmen aus seiner und anderen Parteien hinter die Position des französischen Präsidenten zum Taiwan-Konflikt mit China gestellt. "Ich verstehe nicht ganz die Aufregung, die manche mit...
Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat Front-Verbote für Journalisten in der Ukraine kritisiert. 52 Städte und Dörfer an der Front in der Ostukraine sind laut RSF seit Ende März für Medienschaffende gesperrt. Die...
Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein. Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf überarbeitete Gesetzespläne...
Der Dax hat am ersten Handelstag nach der Feiertagspause zugelegt und zwischenzeitlich ein neues Jahreshoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss am Dienstag wurde der Index mit 15.655 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich...
Nach israelfeindliche Parolen auf einer propalästinensischen Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin werden Rufe nach einer Prüfung eines Verbots der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) laut. Organisiert worden war die...
Die Bundesregierung weist die Botschafterin des Tschad aus. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf Twitter mit. Damit wird auf auf die Ausweisung des deutschen Botschafters in Tschad reagiert, die am Samstag ohne offizielle Begründung...
Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, kann bald wohl mit schärferen Konsequenzen wie etwa der Sperrung von Social-Media-Konten rechnen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Eckpunktepapier...
Eine Umfrage zeigt derzeit lediglich eine Mehrheit im Bundestag für eine Jamaika-Koalition und eine Große Koalition. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU, Grüne und...
Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt seine globale Konjunkturprognose leicht. Die Weltwirtschaft soll 2023 nur noch um 2,8 Prozent zulegen, im Jahr 2024 dann um 3,0 Prozent, teilte der IWF am Dienstag mit. Damit wurde die letzte Schätzung...
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit sieht ihr Haus zwar auf einem guten Weg, beklagt jedoch auch Denkblockaden beim Thema Digitalisierung. "Wir sind die größte deutsche Behörde und haben inzwischen mehr digitalisiert als alle anderen...
Claudia Kemfert, Energie-Expertin des DIW, hat Warnungen vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit durch den kommenden Atomausstieg zurückgewiesen. "Die derzeit noch laufenden restlichen drei Atomkraftwerke produzieren weniger als fünf...
Das Bundesjustizministerium treibt die geplante Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts voran. Das Haus von Minister Marco Buschmann (FDP) legte dafür am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Hintergrund der Reformpläne ist...
Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbesserte sie sich um einen Prozentpunkt und erreicht jetzt 30 Prozent. Sie liegt damit...