Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der "obersten Führungsstruktur der AfD" eine "verfestigte fremdenfeindliche Haltung". Das geht aus einem 1108 Seiten langen Gutachten hervor, mit dem der Inlandsnachrichtendienst die Partei als...
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der "obersten Führungsstruktur der AfD" eine "verfestigte fremdenfeindliche Haltung". Das geht aus einem 1108 Seiten langen Gutachten hervor, mit dem der Inlandsnachrichtendienst die Partei als...
Uniper-Chef Michael Lewis fordert von der neuen Bundesregierung schnellere Genehmigungsverfahren für Gaskraftwerke: "Wir brauchen das Deutschlandtempo für Gaskraftwerke - so wie 2022, nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs, als Uniper Deutschlands...
Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextrem ist, ist das Ergebnis...
Das Erinnern in Deutschland an die Naziverbrechen hält die Hälfte der Bundesbürger für weiter angemessen (-5 im Vgl. zu Januar 2020). Gut jeder Fünfte (22 Prozent, +5) und damit mehr als zuletzt fordert ein größeres Ausmaß des Gedenkens ein, ist...
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Von nun an werde es Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen geben, sagte er am Mittwochnachmittag in Berlin. Dazu sei eine Weisung aus dem...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 9, 12, 16, 19, 28, die Superzahl ist die 8.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6353075. Im Spiel "Super...
Sachsens Innenminister Armin Schuster blickt skeptisch auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Der Christdemokrat sagte dem "Spiegel", in einem solchen Verfahren müsse die aggressiv-kämpferische Ausrichtung der Partei bewiesen werden....
Die Union kann laut einer Umfrage in der Wählergunst zulegen. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 27 Prozent (+1), ist das Ergebnis einer Infratest-Erhebung für den ARD-"Deutschlandtrend". Die AfD verliert einen...
Carsten Linnemann will offenbar zusätzlich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Der CDU-Generalsekretär habe dafür die Unterstützung von Kanzler Friedrich Merz, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...
Die 133 wahlberechtigten Kardinäle sind am Mittwochnachmittag in die Sixtinische Kapelle eingezogen, um einen neuen Papst zu wählen. Gemäß des üblichen Prozederes wird über den Schornstein der Kapelle das Ergebnis des ersten Wahlgangs mitgeteilt:...
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht die Abgrenzung der Union von ihrer Partei seit dem Tag der Kanzlerwahl als erledigt an. "Wir haben Friedrich Merz am Dienstag gratuliert und ihm mitgegeben, dass er uns noch brauchen wird", sagte sie...
Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. "Es ist gut für Europa, dass Bundeskanzler Merz direkt nach Paris und Warschau reist. Gleichzeitig stößt die Regierung mit den unabgesprochenen...
Die Basis der Linken ist so groß, jung, weiblich und westlich wie noch nie. Das zeigen Zahlen, die der Vorstand der Linken vor ihrem Bundesparteitag hat aufbereiten lassen und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
Mit 112.660...
Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür einen Armutsbeauftragten einzusetzen. "Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien", sagte...
Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat der Union vorgeschlagen, bei der Reform der Schuldenbremse und der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zusammenzuarbeiten.
"Wir sind zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit, wenn...
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch Peter Tschentscher (SPD) zum Ersten Bürgermeister von Hamburg wiedergewählt. Von den 119 Abgeordneten gaben 71 Tschentscher ihre Stimme, er erhielt somit zehn Stimmen mehr als erforderlich. 47...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Amtszeit den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris besucht und mit diesem eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
Man werde den aktuellen Herausforderungen nur gerecht,...
Die Kraftstoffpreise sind auf einem neuen Jahrestiefststand angekommen. Das teilte der ADAC am Mittwoch mit.
Der Preis für einen Liter Super E10 sank demnach gegenüber der Vorwoche um 1,5 Cent je Liter und kostet derzeit im bundesweiten Schnitt...
Nach der Kooperation mit der Linkspartei bei der Fristverkürzung für den zweiten Wahlgang der Kanzlerwahl hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei bekräftigt, der eine Zusammenarbeit mit der...
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Brandenburg offenbar als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Das berichtet der RBB am Mittwoch unter Berufung auf Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD).
Demnach soll die...
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen verschärfen. Das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze wird offenbar verdoppelt, auf zwölf Hundertschaften, hinzu kämen in Kürze mobile Kontroll- und...
Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden ermitteln gegen zwei Deutsche im Alter von 20 und 21 Jahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der 20-jährige Beschuldigte befindet sich nun in Untersuchungshaft,...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Miersch zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde am Mittwochvormittag mit 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt, teilte die Fraktion mit.
Miersch wird damit Nachfolger von Lars Klingbeil,...
Im Jahr 2024 haben Gäste aus dem In- und Ausland über die vier großen Online-Plattformen Airbnb, Booking, Trip-Advisor und Expedia insgesamt 60,4 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen und -häusern in Deutschland gebucht. Damit verzeichneten...
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei am Mittwoch der...
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