Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Anlass ist, dass die Linke am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht hat für...
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Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Anlass ist, dass die Linke am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht hat für...
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, wonach es trotz der jüngsten Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" keine pauschalen...
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert.
"Die größte Ernüchterung heute ist: Im Herzen des Parlaments haben offenbar nicht alle verstanden,...
Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren.
"Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen,...
Vor dem 80. Jahrestag des Weltkriegs-Endes hat die Welthungerhilfe an die neue Bundesregierung appelliert, der Ukraine im Krieg mit Russland beizustehen.
"Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Nach 80 Jahren Frieden und Wohlstand in Europa...
Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert.
"Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich", sagte er dem...
Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legt ihr Aufsichtsratsmandat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) nieder.
"Ich habe am 5. Mai 2025 mit sofortiger Wirkung mein Aufsichtsratsmandat bei HKM niedergelegt, da dies nach dem...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich wurde.
"Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können", sagte...
Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürchtet, dass Friedrich Merz` heutige Niederlage im ersten Durchgang der Kanzlerwahl das Ansehen der neuen Koalition bei den Bürgern beschädigt hat.
"Das war heute kein guter Tag,...
Ein Ehepaar ist am Dienstag bei einem schweren Verkehrsunfall im ostwestfälischen Espelkamp tödlich verletzt worden. Das teilte die Polizei Minden-Lübbecke mit.
Der Unfall ereignete sich, als der 77-jährige Autofahrer zusammen mit seiner zwei...
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition laut eigener Aussage keinen Nachteil für eine künftige Zusammenarbeit in der Bundesregierung.
"Ich möchte, dass wir einfach jetzt mal ohne...
Der Grüne-Jugend-Vorsitzende Jakob Blasel übt nach der Bundeskanzlerwahl deutlich Kritik an Friedrich Merz (CDU). "Ich halte diesen Mann für schlichtweg ungeeignet, um das wichtigste Amt dieses Landes zu bekleiden", schreibt er in einem...
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Staatsstraße 2418 zwischen Winterhausen und Ochsenfurt sind am Dienstagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, ereignete sich gegen 15:15 Uhr in der...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Wahl gratuliert. Wüst sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Friedrich Merz ist jetzt - nach Konrad Adenauer - der zweite...
Die Huthi-Miliz im Jemen hat laut US-Präsident Donald Trump kapituliert.
Trump teilte am Dienstag im Weißen Haus mit, dass die Huthi erklärt hätten, nicht mehr kämpfen zu wollen, und die USA würden dies respektieren und die Bombardierungen...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte den Ministern am Dienstagabend im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Damit ist die neue Bundesregierung offiziell...
CDU-Chef Friedrich Merz ist als Bundeskanzler Deutschlands vereidigt worden. Merz legte am Dienstagnachmittag im Bundestag den Amtseid ab.
Die Formulierung des Eides ist im Grundgesetz festgelegt und lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft...
Nach dem Fehlstart der schwarz-roten Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt.
‚Ich erwarte jetzt Demut bei allen Koalitionspartnern vor der Verantwortung und...
CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch offiziell der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Dienstagnachmittag im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit Merz jetzt auch...
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an, dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" in Sachsen keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft...Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler gewählt worden. Merz erhielt am Dienstag im Bundestag im zweiten Durchgang die nötige Mehrheit von mindestens 316 Stimmen. Die dts...
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Die EU-Kommission will den Import von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 komplett verbieten. Auch Einfuhren von Öl und Kernmaterial aus Russland sollen beendet werden.
Ein entsprechender, am Dienstag veröffentlichter Plan...
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sieht die Abweichler bei der Kanzlerwahl nicht bei seiner Partei. "Ich habe keinen Grund zu glauben, dass bei uns jemand mit Nein gestimmt hat, weil ich wirklich weiß, auch unsere Parteimitglieder haben bei der...
Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers scharf kritisiert.
Die "Unfähigkeit" von CDU-Chef Friedrich Merz, "eine Mehrheit zu gewinnen, erschüttert das Vertrauen in...
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt.
Man habe mit den Linken, den Grünen, CDU/CSU und SPD gemeinsam zu beraten, sagte Klingbeil am...
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheitert ist, diskutieren die Fraktionen über einen 2. Wahlgang.
Während der Sitzungsunterbrechung gingen am Dienstagmittag aus der Koalition Alexander Dobrindt (CSU),...
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