Der Kinderschutzbund hat die zögerliche Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Liberalen in der Debatte über die Höhe der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "Da reden Menschen, die haben sich noch nie in das Leben...
Die SPD fordert Tempo bei der Umsetzung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Freigabe von Cannabis, damit bisherige Konsumenten schnell entkriminalisiert werden. "Gerade für die kriminalisierten Cannabis-Konsumenten...
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU hat die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung in neuen Firmen begrüßt, aber deutlich höhere steuerliche Freibeträge gefordert....
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, schreibt Buschmann in einem Brief an die zuständigen Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und...
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) sieht die geplante Teillegalisierung des Cannabiskonsums kritisch. Burkhard Rodeck, Generalsekretär der DGKJ, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Der Alkoholkonsum...
Manuel Frondel, Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, fordert, nach dem Atomausstieg mehr Kohlekraftwerke in die Reserve zu nehmen. "Deutschland steuert durch die sukzessive Abschaltung von konventionellen Kraftwerkskapazitäten auf ein...
Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, fürchtet, dass Apotheken im Rahmen der geplanten Modellprojekte zur Abgabe von Cannabisprodukten verpflichtet werden könnten. "Wenn Cannabis in Modellregionen erprobt wird, wird dies über die...
Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert. "Wir müssen unser Verhältnis zu China neu definieren und eine klare...
Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), weitere Schritte zur Suchtbekämpfung gefordert. Zwar sei der Entwurf von Gesundheitsminister Karl...
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat die Dauer bis zur vollständigen Einlagerung des hoch radioaktiven Atommülls in ein Endlager auf mehrere Jahrzehnte prognostiziert. "60 Jahre ist in Deutschland Strom aus der...
Deutsche Politiker haben die Haftbedingungen und die erneute Verlegung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Einzelhaft als Folter bezeichnet und weitere Schritte gegen Russland gefordert. "Nawalny steht auch für die Angst Putins vor einem...
Der Chef des Vergleichsportals Verivox, Daniel Puschmann, hat für ein Ende der staatlichen Subventionen bei Strom und Gas plädiert. "Wir fordern, dass die Preisbremsen für Neukundentarife zum Sommer wegfallen, da die Beschaffungskosten weiter...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Besuch in China die Chancen für mehr Zusammenarbeit austarieren und zugleich die Haltung Chinas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine thematisieren. "China hat sich verändert, und...
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.647 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...
Die Deutsche Krebshilfe hat vor den Folgen der aufgrund der Erderhitzung bereits im April vermehrt intensiven UV-Strahlung gewarnt. "Bedingt durch den Klimawandel ist der Monat April deutlich sonnenreicher und wärmer als früher", teilte die...
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hat Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert, insbesondere eine Asuweitung des Familienmitzugs. Es sei richtig, die rechtlichen Hürden für Erwerbsmigration zu senken, sagte die...
Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hofft auf "Klartext" der Bundesaußenministerin bei deren Antrittsbesuch in Peking am Donnerstag. "Gerade vor den jüngsten Äußerungen von Herrn Macron hoffe ich, dass Frau Baerbock, die als...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 20, 28, 33, 34, 44 die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6049342. Im Spiel "Super...
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt und kurzfristig ein neues Jahreshoch erreicht, nachdem bekannt wurde, dass der Anstieg der US-Verbraucherpreise sich deutlicher als erwartet abgeschwächt hat. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.704...
Der Attentäter von Halle soll in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen haben. Das berichtet die "Mitteldeutschen Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Demnach unterrichtete Sachsen-Anhalts Justizministerium...
Deutschland hat neben vier weiteren Ländern das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe im Jahr 2022 erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen der OECD vom Mittwoch wurden insgesamt 33,3 Milliarden Euro für sogenannte "ODA-Leistungen" (Official...
Obwohl die Zahl der islamistischen Gefährder in Nordrhein-Westfalen seit Jahren kontinuierlich sinkt, geht der Landesverfassungsschutz von einem anhaltend hohen Terror-Risiko aus. Neue Gefahr drohe aus Afghanistan, wo die dortige Filiale des...
Die Ersatzkassen, zu denen etwa die Techniker-Krankenkasse und Barmer gehören, fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu auf, die Verhandlungen über die Vergütung für Coronaimpfungen mit einer "unbürokratischen Lösung" zügig abzuschließen....
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass der Mindestlohn zum Januar 2024 deutlich steigen müsse, scharf kritisiert. "Warum...
Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. "Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die Reform der Pflegefinanzierung auf nächstes Jahr...