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Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen Mehrheit und einem neuen Termin, während aus der Opposition scharfe...Foto:
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass Friedrich Merz (CDU) auch in einem zweiten Wahlgang Kandidat für die Wahl zum Kanzler bleiben soll.
"Wir werden als Koalition - Union und SPD - Friedrich Merz erneut für den...
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich rate zunächst mal, diesen Bericht genau zu lesen", sagte Söder den Sendern RTL und ntv am Dienstag.
"Aber er ist natürlich schon ein finaler Weckruf, wenn ich das...
Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, soll ein zweiter Wahlgang nicht mehr am selben Tag stattfinden.
Der Grund dafür ist offenbar, dass für einen zweiten Wahlgang eine...
Der geschäftsführende Agrar- und Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat auf eine schnelle Wiederholung der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gedrungen. "Ich hoffe, dass dieser Betriebsunfall schnell korrigiert werden kann durch...
Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich kritisch zur Ernennung von Carsten Schneider zum Umwelt- und Klimaschutzminister geäußert. In der Vergangenheit habe sich Schneider beim Kohleausstieg gegen den...
Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen verdienten im April 2024 im Mittel 4.048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen. Das waren 1.219 Euro mehr als zehn Jahre zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag anlässlich des...
Fast jeder zweite Selbständige (48,4 Prozent) hatte im April eigenen Angaben zufolge zu wenig Aufträge, nach 50,6 Prozent im Januar. Damit liegt der Anteil bei den Selbständigen weiter deutlich über dem der Gesamtwirtschaft (37,3 Prozent), wie...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die neue Bundesregierung vor Amtsantritt zu einem 100-Tage-Programm für den Verbraucherschutz aufgefordert. "Die neue Bundesregierung hat sich auch für den Verbraucherschutz viel vorgenommen",...
Der Bürgermeister von Moskau, Sergei Sobjanin, hat am Dienstag Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt vermeldet.
"Die Luftabwehrkräfte des Verteidigungsministeriums haben einen Angriff von fünf Drohnen abgewehrt, die in Richtung Moskau...
Der voraussichtliche nächste FDP-Parteivorsitzende, Christian Dürr, würde Friedrich Merz (CDU) bei der Wahl zum Bundeskanzler nicht unterstützen. "Nein, ich würde ihn tatsächlich nicht wählen", sagte Dürr dem Nachrichtenmagazin Politico.
"Mein...
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie Gesamtmetall, Stefan Wolf, mahnt vor der Vereidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und des schwarz-roten Kabinetts am Dienstag die neue Koalition zur Eile. "Es muss...
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat die schwarz-rote Koalition angesichts der aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) aufgefordert, gegen die ökonomischen und sozialen Unterschiede zwischen Ost- und...
Die AfD fällt nach der Einstufung als "rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa.
Wäre...
Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Ansicht des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren....
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag mit einem sogenannten "Großen Zapfenstreich" verabschiedet worden. Dabei lobte der scheidende Kanzler den seiner Ansicht nach weltoffenen Charakter des Landes. "Deutschland muss in vielem anders und...
Das israelische Militär hat Luftangriffe im Jemen ausgeführt. "IAF-Kampfjets haben Ziele der Houthi-Terroristen entlang der jemenitischen Küste angegriffen", teilte das Militär am Montagabend via "X" mit.
"Der Angriff erfolgte als Reaktion auf...
Fußball-Zweitligst SpVgg Greuther Fürth hat nach der jüngsten 0:1-Niederlage gegen Hertha BSC seinen Cheftrainer Jan Siewert freigestellt. Die Nachfolge werde "zeitnah geregelt", teilte der Verein am Montagabend mit.
"Wir haben uns zu dieser...
Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das das Nachrichtenmagazin...
Linken-Chef Jan van Aken sieht im Bezug auf Migration und Bürgergeld im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte Rechtsbrüche. "Da wird einfach mal so eben gesagt: `Ab morgen 6:45 Uhr wird niemand mehr ins Land gelassen.` Das ist ein offener...
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagnachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen hätten wie kaum ein...Foto: Jens Spahn und Friedrich Merz am...
Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Laut Teilnehmerangaben erhielt er in der Fraktionssitzung am Montag über 90 Prozent der Stimmen.
Die Wahl erfolgte am Tag vor der Bundestagssitzung, in der sich Friedrich Merz...
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