US-Präsident Donald Trump will seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren. Das kündigte Trump am Donnerstag auf seinem persönlichen Portal an.
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US-Präsident Donald Trump will seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren. Das kündigte Trump am Donnerstag auf seinem persönlichen Portal an.
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UN-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher hat die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza durch Israel als Kollektivbestrafung bezeichnet.
"Den israelischen Behörden und denjenigen, die noch mit ihnen reden können, sagen wir erneut: Hebt diese...
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll offenbar die US-Regierung verlassen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Beamte.
Zudem soll der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater, Alex...
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), rechnet damit, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch sehr lange sichtbar sein werden.
"Wir haben ein wiedervereinigtes Deutschland, aber die Vereinigung ist...
Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen.
"Beleg-Lotterien erhöhen die Steuerehrlichkeit, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken", sagte Köbler der...
Regierungssprecher Steffen Hebestreit will seinem designierten Nachfolger Stefan Kornelius öffentlich keine Ratschläge mit auf den Weg geben. "Ratschläge sind ja immer auch Schläge, insbesondere, wenn sie öffentlich verteilt werden", sagte...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, schweigt zu einer möglichen neuen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. "Ich spekuliere nicht über meine eigene Person", sagte er dem...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Schere bei der Entwicklung der Gehälter zwischen Angestellten und Spitzenmanagern scharf kritisiert. "Ich bin über diese Zahlen entsetzt", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zwei Pop-Evergreens und ein klassisches Lied für den Großen Zapfenstreich am kommenden Montag ausgesucht.
Wie der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, wird der Stabsmusikkorps der...
Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen, bevor er am Dienstag die Führung des Auswärtigen Amtes übernehmen wird. Wie die FAZ (Freitagsausgabe) berichtet, betrifft das nicht nur zwei...
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen.
Der Wunsch in der SPD nach ihr als künftiger Parteivorsitzenden sei ihr "nicht verborgen...
Verdi-Chef Frank Werneke hat vor den Folgen der von Union und SPD geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. Mit der Aufhebung der derzeit geltenden Beschränkung von acht Stunden Arbeit pro Tag würden "13 Stunden Arbeit am Stück möglich...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor den Folgen einer kriselnden US-Wirtschaft für Deutschland und ruft die neue Bundesregierung zum Handeln auf.
"Eine US-Rezession wird immer...
Die Preise für Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland sind im ersten Quartal 2025 erstmals seit über zwei Jahren wieder deutlich gestiegen. Das zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), der...
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hält die humoristischen Fähigkeiten des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für allgemein unterschätzt. "Entgegen seinem öffentlichen Ruf ist auch der Bundeskanzler durchaus willens und in der Lage,...
Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums durch den designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD). "Er schafft sich jetzt eine stark zentralisierte Superstaatskanzlei,...
Kanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach Ende seiner Kanzlerschaft als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern und schließt die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten aus.
Scholz werde "sein Bundestagsmandat im 21....
Anlässlich des 1. Mai fordert IG-Metall-Chefin Christiane Benner die neue Bundesregierung zu raschen Entlastungen auf. "Die Koalition hat verstanden, wie wichtig die Industrie ist, und entlastet auch Beschäftigte etwa durch die höhere...
Angesichts der angespannten Finanzsituation vieler Pflegekassen drängt die Vorsitzende des BKK-Dachverbandes Anne-Kathrin Klemm auf eine finanzielle Stabilisierung durch den Bund und fordert eine schnelle Anhebung der Beitragssätze.
"Die Zeit...
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben das seit Monaten geplante Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugang zu den sogenannten Seltenen Erden des im Krieg mit Russland befindlichen Landes geben soll. Im Gegenzug wird ein...
Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat den Vorstoß des designierten Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer (CSU) für Fleischgerichte in Kindergärten und Schulen sowie für billigeres Fleisch...
Die hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen. In Deutschland würden die Bürger für "gefühlt jeden Vorgang vom Staat zur Kasse gebeten", sagte...
Vertreter der deutschen Ernährungs- und Fleischwirtschaft begrüßen den personellen Wechsel an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums und die Ankündigung des designierten Minister Alois Rainer (CSU), dass es keine Steuererhöhungen auf...
Linksparteichef Jan van Aken hat Volksentscheide auf Bundesebene, die allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für Ausländer ab fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland gefordert. Das sind Teile seines "Sechs-Punkte-Plans für...
Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag hat die Parteilinke den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem eigenmächtigen Kurs gewarnt.
"Das klare Ergebnis ist eine Bestätigung für den Koalitionsvertrag,...
Ivan Krastev, Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen und Vorsitzender des Centre for Liberal Studies in Sofia, hat den Umgang der Trump-Regierung mit Russland mit der Ostpolitik der Bundesrepublik in den 1970er Jahren...
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