Die Unionsfraktion im Bundestag hat den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines "Pflegeentlastungsgesetzes" als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung hätte mit dem Gesetzentwurf eine echte Pflegereform einleiten...
Die Grünen im Bundestag haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die steigenden Pflegebeiträge verantwortlich gemacht. Anlässlich des Kabinettsbeschluss zum sogenannten "Pflegeentlastungsgesetz" am Mittwoch sagten Maria Klein-Schmeink,...
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Alexander Müller, begrüßt einen Stellenabbau im Bundesverteidigungsministerium, den Minister Boris Pistorius (SPD) im Rahmen einer Strukturreform laut Medienberichten plant. "3.000...
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), begrüßt die offenbar geplante Wiedereinsetzung eines Planungs- und Führungsstabes im Verteidigungsministerium. "Das ist der veränderten Sicherheitslage...
Der Bildungsforscher Dieter Dohmen hält die Schulen in Deutschland nicht gut für die Zukunft aufgestellt. "Wir haben seit Jahrzehnten zu viele junge Menschen, die kaum rechnen, schreiben und lesen können", sagte er dem Radiosender MDR Aktuell....
Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einer Einrichtung der Jugendhilfe im oberfränkischen Wunsiedel ermittelt die Polizei jetzt offenbar gegen drei Jugendliche. Das berichten RTL und die "Bild" am Mittwoch unabhängig voneinander. Das Mädchen soll...
Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts beschlossen. Das neue Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Ziel sei es, die Befugnisse des Bundeskartellamtes zu erweitern, teilten das...
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit 15.555 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten...
Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im März deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 281.361 Pkw neu zugelassen und damit 16,6 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mit. Die Anzahl der...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln beschlossen. Damit wolle man Problemen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln beispielsweise zur Behandlung onkologischer...
Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), fordert die Bundesländer auf, den von der Ampel beschlossenen beschleunigten Ausbau von Autobahnen nicht zu blockieren. "Ich gehe davon aus, dass die Länder...
Aleksander Ceferin bleibt Präsident des europäischen Fußball-Verbands Uefa. Der Slowene wurde am Mittwoch beim 47. Kongress des Verbandes in Lissabon per Akklamation im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Der Direktor der Denkfabrik Global Public Policy Institute (GPPI) in Berlin, Thorsten Benner, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre neue China-Strategie auf eine Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit auszurichten. "Eine der...
In einer Einrichtung der Jugendhilfe im oberfränkischen Wunsiedel ist ein zehnjähriges Mädchen tot aufgefunden worden. Eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Obduktion ergab erste Anzeichen für ein Fremdverschulden, wie die Polizei am...
Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist die ostdeutsche Wirtschaft bisher gut durch die Energiekrise gekommen. Im Jahr 2022 expandierte sie mit 3,0 Prozent deutlich stärker als die Wirtschaft im Westen...
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten keine Rezession mehr im Jahr 2023. Die Prognose für den Anstieg der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr werde auf 0,3 Prozent angehoben, heißt es in der am Mittwoch...
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland dürften auch im Jahr 2022 weiter angestiegen sein. Auf Basis bereits vorliegender und fortgeschriebener Werte wird eine weitere Zunahme um 24 Milliarden Euro oder 5,1 Prozent auf 498,1 Milliarden Euro...
Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,802 Euro und damit 3,3 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte eine ADAC-Sprecherin am Mittwoch der dts...
Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 15.595 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Zurückhaltung prägt aktuell die Märkte.
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich gestiegen. Sie legte gegenüber dem Vorjahr um knapp 67.000 beziehungsweise 6,0 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt...
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet wegen der geplanten Reform beim Kartellrecht mit womöglich niedrigeren Spritpreisen. Wenn eine dauerhafte Störung des Marktes gegeben sei, werde eingegriffen, sagte Hubertz den Sendern RTL und ntv. Dann...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Nato eine "faire Lastenverteilung". "Unsere militärischen Fähigkeiten müssen miteinander harmonieren", sagte sie am Dienstag beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Man müsse darauf...
Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland bekommt mehr Aufträge. Der reale Auftragseingang stieg nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 4,8 Prozent. Ohne die...
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf 1.875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig legten die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 7,3 Prozent auf 1.748,3 Milliarden...
Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. "Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit...
Der Bundesverband der Schornsteinfeger hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes begrüßt, dringt aber auf schnelle Klarheit bei der Förderung für den Heizungsaustausch. "Im Entwurf stehen viele gute...