Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" bestätigt.
Die Revision des...
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" bestätigt.
Die Revision des...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der internationalen Staatengemeinschaft vor, beim Schutz der Menschenrechte zunehmend zu versagen. Im am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte...
Die EU-Kommission hat finanzielle Hilfen für die in Deutschland zwischenzeitlich von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Betriebe zugesagt. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit.
Die Unterstützung erfolgt demnach im...
Einkommensarme Menschen sind in den vergangenen Jahren offenbar noch ärmer geworden. Das ist das Ergebnis des neuen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Während das mittlere Einkommen von...
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat im April ihre im Vormonat begonnene Erholung fortgesetzt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, welches am Dienstag veröffentlicht wurde.
Demnach verzeichnen sowohl die...
Gut 600 Patienten sind im Jahr 2023 in Deutschland wegen einer Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) im Krankenhaus behandelt worden. Neun Menschen starben aufgrund der Erkrankung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag...
Die europäischen Banken sind aus Sicht der EU-Aufsichtsbehörde Eba gut gerüstet für die Herausforderungen durch die US-Zollpolitik und die Turbulenzen an den Finanzmärkten. "Wir beobachten die Situation genau, aber wir sehen keinen Anlass für...
CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag.
"Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Politico. Aber sein...
Aus der Parlamentswahl in Kanada ist die Liberale Partei von Premierminister Mark Carney als der Sieger hervorgegangen. Das geht aus Prognosen kanadischer Medien hervor.
Demnach ist es allerdings noch unklar, ob es eine Mehrheits- oder eine...
Auf Thorsten Frei folgt der nächste Baden-Württemberger als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Wie dem "Tagesspiegel" in der Unionsfraktion von mehreren Seiten bestätigt wurde, wird Steffen Bilger Nachfolger des designierten...
Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gelassen.
"Auch in den USA sind wir ein wichtiger Player und agieren dort als voll-amerikanischer Anbieter. Mit Zöllen haben wir insofern kein Problem. Wir...
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und frühere Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, weist Kritik an der Ministerauswahl des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz zurück.
Laumann sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich...
Völkerrechtler sehen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump äußerst kritisch.
Der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland:...
Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist Kritik an der Besetzung des Kabinetts durch CDU-Chef Friedrich Merz zurück.
Frei sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), gerade die Ostlandesverbände der Union seien mit einer...
Die designierte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die schwarz-rote Koalition in spe zu Zusammenhalt und Respekt aufgerufen.
"Es wird ganz entscheidend darum gehen, respektvoll miteinander umzugehen und zu zeigen, dass man mögliche...
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung...
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgefordert, eng mit der für den Hochschulbereich zuständigen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu kooperieren.
"Der Gefahr, dass...
Die finanzielle Bedeutung der Privatversicherten für das Gesundheitssystem wächst.
"Obwohl die Privatversicherten nur 10,4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, tragen sie in der ambulant-ärztlichen Versorgung 21,4 Prozent zur Finanzierung...
Aus Sicht der stellvertretenden NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sind die ersten 100 Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump so gekommen, wie man es erwarten musste.
Die Wirtschaftsministerin brachte es gegenüber der...
Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sieht bei dem designierten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen Interessenkonflikt mit seiner Funktion als Anteilseigner der Weimer Media Group.
"Wolfram Weimer hat einen klaren Interessenkonflikt durch...
Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert.
Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht "und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den...
Die Hamburger Grünen haben den Koalitionsvertrag für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit der SPD gebilligt.
Am Montagabend erhielt die dritte rot-grüne Regierungsperiode in Folge auf dem Parteitag in Altona eine klare Mehrheit. Die SPD...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergleicht den Friedensvorschlag der USA zur Ukraine mit dessen Kapitulation.
"Der Vorschlag, der bislang auf dem Tisch liegt, ist eher etwas, was die Ukraine auch schon vor einem Jahr hätte haben...
Der Co-Vorsitzende der Linke, Jan van Aken, sieht in dem Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz eine Gefahr für die Demokratie.
"Das sind jetzt so viele Wirtschaftsbosse, da ist kein einziger mit dabei, der weiß, was es heißt, sich den ganzen...
Der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) verlangt von der designierten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und dem designierten Digitalminister Karsten Wildberger die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.
In einem Brief, über...
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt die Besetzung des designierten Bundesministers für Digitalisierung als größte Überraschung.
"Ich finde, die mutigste Entscheidung war die, dass man extern den Digitalisierungsminister setzt", sagte...
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