Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos auf 27 Prozent (+1) und...

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Sozialpartnern scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt.

Es sei sehr bezeichnend, mit wie viel Wirbel es begleitet werde, dass Merz sich...

Der Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer neuen Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen stößt in der CDU auf deutliche Kritik.

"Dieser `Zukunftssoli` wäre tatsächlich ein Untergangssoli für unseren...

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine intendierte Wirkung, begründete sie ihre Forderung.

Wie Geiert dem "Spiegel"...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Europa einen "starken Platz" in einer "neuen Weltordnung" sichern.

"Wir arbeiten heute mit und für eine neue Weltordnung", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung vor dem...

Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land und betont den Vorrang der politischen Reformarbeit. Sie verwies darauf, dass viele Menschen die Belastungen der...

Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat eine mögliche deutsche Bewerbung um die Fußball-WM 2038 oder 2042 ausdrücklich begrüßt und Deutschlands Rolle als Ausrichter großer Sportereignisse hervorgehoben.

"Grundsätzlich freuen wir...

Im Wintersemester 2025/2026 haben 36.000 Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das acht Prozent mehr Gaststudierende als im Wintersemester...

Zum Jahresende 2025 haben in Deutschland 27.225 Personen in Gesundheitsämtern (einschließlich externe Mitarbeitende) gearbeitet.

Das waren 570 Personen oder 2,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der auf die volle tarifliche Arbeitszeit...

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im April 2026 um 12,3 Prozent niedriger als im April 2025 gewesen.

Im März 2026 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -8,8 Prozent gelegen, im Februar 2026 bei -10,9...

Im April 2026 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 39,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 3,1 Prozent...

Die Zahl der Vertriebenen weltweit ist im vergangenen Jahr erstmals seit einem Jahrzehnt zurückgegangen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in Genf mit. Demnach flohen 2025 rund 5,4 Millionen Menschen vor Gewalt und...

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, fordert vor der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz schnellere Strafen für Kriminelle und eine Erweiterung der Haftplätze in Deutschland.

"Wir...

Der SPD-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, spricht sich gegen eine starre Renten-Altersgrenze aus. Feste Zahlen seien nicht hilfreich, sondern die Lebensarbeitszeit müsse im Mittelpunkt stehen, sagte Ott im Berlin Playbook...

In der zweiten Nacht in Folge haben die USA und der Iran gegenseitige militärische Angriffe durchgeführt.

Die iranische Militärführung erklärte, dass die Straße von Hormus vollständig gesperrt sei und Schiffe, die versuchen würden, die Meerenge zu...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Verzicht auf eine Anzeige unter Strafe stellen, wenn Menschen von geplanten schweren Gewalttaten vorher Kenntnis erlangen.

"Ich halte das zumindest für sehr erwägenswert", sagte Hubig dem...

Deutschlands größter Lkw-Hersteller, Daimler Truck, sieht bei einer Verfehlung der CO2-Vorgaben der EU seine Existenz gefährdet. "Wenn wir die CO2-Ziele nicht einhalten können, muss Daimler Truck für jeden Prozentpunkt 120 Millionen Euro zahlen....

Sachsen will auch 12- und 13-Jährige künftig für Straftaten härter zur Verantwortung ziehen können als bisher. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag zur...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.

"Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) vor der am Donnerstag beginnenden...

Der Tankstellenverband zeigt sich vom Aus des Tankrabatts nicht überrascht und rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. "Wir haben nichts anderes erwartet", sagte Verbandssprecher Heribert Rabl der "Rheinischen Post"...

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen stärkeren Schutz gegen Diskriminierung. 85 Prozent der Befragten wünschen sich eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung,...

Union und SPD fordern von der US-Regierung eine klarere Begründung für die Einreiseverweigerung des somalischen WM-Schiedsrichters Omar Artan.

Der sportpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem...

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz (IMK)...

Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen. "Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR),...

Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt ist am späten Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen.

"Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der...