Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 Euro bringen solle.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Rheinischen Post":...

Die US-Streitkräfte haben neue Militärschläge gegen den Iran gestartet. Das teilte das zuständige US Central Command in der Nacht auf Mittwoch mit. Der Angriff habe um 17 Uhr US-Ostküstenzeit (23 Uhr deutscher Zeit) begonnen und erfolge als...

Der sogenannte "Lenkungskreis" für die gesperrte Bonner Nordbrücke über den Rhein nimmt am Mittwoch seine Arbeit auf. Das teilte das Bundesverkehrsministerium mit.

Geleitet wird das Gremium von Staatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU), außerdem...

Die schwarz-rote Koalition will den Tankrabatt nicht verlängern. Darauf haben sich beide Fraktionen am Dienstag in einer internen Sitzung geeinigt, wie der "Focus" unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet.

Ein Sprecher der Unionsfraktion...

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 1, 14, 22, 39, 48, die beiden "Eurozahlen" sind die 8 und 11.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1,...

Die Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, fordert eine Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Jugendlichen.

Das derzeit geltende Schutzalter von 14 Jahren für sexuelle Kontakte mit Erwachsenen sei zu niedrig, sagte...

An der "Artemis 3"-Mission wird zwar erstmals ein Europäer teilnehmen, aber aus Deutschland stammt der Astronaut nicht.

Das teilte die Nasa am Dienstag mit. Der italienische Astronaut Luca Parmitano wird als erster Europäer an der "Artemis...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission zwingt Whatsapp zur Zulassung von Wettbewerbern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Die Europäische Kommission hat angeordnet, dass der US-Internetkonzern Meta konkurrierenden "KI-Assistenten" wieder freien Zugang zu WhatsApp gewähren muss. Dies müsse bis zum Ende des laufenden Kartellverfahrens aufrechterhalten werden, teilte...

Der Brand im Umspannwerk "Reutlingen-West" in der Nacht zum Montag ist nach Einschätzung der Ermittler mutmaßlich durch Brandstiftung verursacht worden.

Das teilten das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und das...

Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt eine Einbeziehung der Beamten in die anstehenden Reformen.

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft...

Der FC Schalke 04 hat den Vertrag von Torwart Loris Karius vorzeitig verlängert. Das neue Arbeitspapier des 32-Jährigen läuft nun bis zum 30. Juni 2028, teilte der Bundesliga-Aufsteiger am Dienstag mit.

In der Aufstiegs-Saison war Karius eine...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie die "Rheinische Post" berichtet, verwies Merz in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag...

Beim Bundestags-Planspiel "Jugend und Parlament" ist es zu einem Eklat gekommen. Wie ein Pressesprecher des Bundestags der "Rheinischen Post" bestätigte, hat ein Teilnehmer des Planspiels "das White-Power-Zeichen gezeigt". Der betroffene...

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhalten optimistisch geäußert.

Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf...

Der Zeitplan für Deutschlands geplante digitale Brieftasche, die sogenannte Eudi-Wallet, gerät zunehmend ins Wanken. Weniger als sieben Monate vor dem avisierten Starttermin am 2. Januar 2027 mehren sich die Anzeichen, dass das Prestigeprojekt...

Airbus zeigt sich nach dem Aus des gemeinsamen deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS selbstbewusst und dringt auf eine schnelle politische Entscheidung zur Zukunft der Kampfflugzeugentwicklung.

"Wir haben die Fähigkeiten, einen eigenen Jet...

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow ist vorläufig vor dem Schiedsgericht der Linken damit gescheitert, dem Bundesvorstand seiner Partei zu verbieten, einen Antrag zur Deckelung von Abgeordnetengehältern zu stellen.

Wie die FAZ berichtet, hatte...

Die Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla fordert für die kommenden Jahre deutlich mehr Geld für das Bestandsnetz. Das zeigen Unterlagen aus dem Konzern, über die der "Spiegel" berichtet. Bis 2030 sind demnach mindestens rund 13 Milliarden Euro an...

Der Inspekteur der deutschen Luftwaffe signalisiert nach dem Aus des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS Sympathie für die Anschaffung weiterer F-35-Jets aus US-Produktion. Zwischen der Auslieferung der letzten Eurofighter im Jahr...

Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers warnt vor politischem Missbrauch durch mögliche extremistische Regierungen. In der Debatte über das Weisungsrecht der deutschen Justizminister gegenüber den Strafverfolgungsbehörden äußerte sie sich...

Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet.

Die...

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen "Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus" vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie das Bildungsministerium am...

In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine Streichung der Regelung ausgesprochen. Das berichtet die...

Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zu, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dem "Handelsblatt"...

Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es umfasst Maßnahmen zur Begrenzung der Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf, einschließlich einer Anpassung des Ölpreisdeckels, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula...