Altkanzler Gerhard Schröder darf weiter SPD-Mitglied bleiben. Das entschied die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover in zweiter Instanz, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Die Anträge in dem Parteiordnungsverfahren seien "nicht...
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Altkanzler Gerhard Schröder darf weiter SPD-Mitglied bleiben. Das entschied die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover in zweiter Instanz, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Die Anträge in dem Parteiordnungsverfahren seien "nicht...Die Inflationsrate in Euroraum liegt im Februar 2023 voraussichtlich bei 8,5 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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In Deutschland leben mehr Eingewanderte als im EU-Durchschnitt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag unter Bezug auf eine erstmals erhobene Statistik mitteilte, betrug der Anteil im Jahr 2021 in Deutschland 17,3 Prozent, im...
Ältere Menschen in Deutschland sind seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere. Im Jahr 2021 waren 66.812 Menschen ab 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt, das waren 14,5 Prozent aller Unfallbeteiligten, teilte das...
CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die ausgerufene "Zeitenwende" zu langsam umzusetzen. Der Verteidigungsetat im Jahr 2023 sei sogar gesunken, sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Man entferne sich vom...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.175 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,9 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. An...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt derzeit nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über einen "gerechten Frieden" in der Ukraine bereit ist. "Im Moment spricht nichts dafür", sagte Scholz am Donnerstag in einer...
Hollywood-Star Cate Blanchett träumt noch immer vom Dirigieren. "Ich bin manchmal mitten in der Nacht aufgewacht, weil ich mit den Armen gewedelt habe", sagte sie dem "Stern". Die australische Schauspielerin mimt für ihren neuen Film "Tár" eine...
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im Jahr 2022 im Durchschnitt um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2021 gestiegen. Dies geht aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen hervor, teilte das...
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wirft der Bundesregierung "fehlende Motivation und Schneckentempo" bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor. Weil der Bund bei der Einführung der Leistungen nach dem...
Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zu Hause gearbeitet. Im Februar stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November, wie eine Umfrage des...
Die Wartezeit für Wärmepumpen beträgt aktuell bis zu anderthalb Jahre. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den Bundesverband Wärmepumpen (BWP). "Es gibt zurzeit einen Engpass bei Wärmepumpen - dies liegt in erster Linie an der rasant...
Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel. "Die Politik muss der Wirtschaft deutlich sagen, dass sie...
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel will Einbürgerungen mit einem Eid auf die Verfassung und einem Festakt mehr Verbindlichkeit und Strahlkraft verleihen. "Wenn wir nach der Einwanderungsreform mit Punktesystem in den kommenden Monaten...
Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu....
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 21.046 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 15,9 Prozent oder 3.992 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern...
Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Harald Lesch, rechnet mit einer Zunahme der Warnstreiks im öffentlichen Dienst. "Bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 27. März startet, müssen sich Bürger noch auf viele...
Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen - und zwar massiv. 2022 gab es 121 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, eine Zunahme von 73 Prozent im...
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. "Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden",...
Der Deutsche Städtetag hat vor der Bundestagsabstimmung über die Plastik-Abgabe für Unternehmen eine Ausweitung des Vorhabens gefordert. "Die aktuellen Pläne für den Littering-Fonds sind ein guter Auftakt - Sie gehen aber noch nicht weit genug",...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von ihm geplanten Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel bei Kindern gegen Kritik verteidigt. "In der Abwägung zwischen Marktinteressen und dem Schutz der Gesundheit unserer...
Angesichts der Pläne zum schrittweisen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Missachtung des Koalitionsvertrags vor. "Es ist legitim, dass Herr Habeck Vorschläge macht, doch von...
Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.662 Punkten berechnet, ein Mini-Plus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter...
Im Streit um einen möglichen deutschen Rückzieher beim geplanten EU-Verbrennerverbot wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). "Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an...
Der Deutsche Richterbund übt deutliche Kritik an den Plänen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur neuen Verbandsklage. Der FDP-Politiker hatte angekündigt, mit dem Gesetzesvorhaben werde die Justiz "spürbar entlastet". Diese...
Der Beschluss des dänischen Parlaments, einen nationalen Feiertag zu streichen, um mit den Mehreinnahmen die Armee zu stärken, hat in der deutschen Politik gespaltene Reaktionen ausgelöst. Die dänische Entscheidung sei ein "starkes Signal", sagte...
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