Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will schnelleres Bauen durch eine bundesweite "Sonderplanungszone" wie nach der Vereinigung Deutschlands 1990 ermöglichen. "Wir sollten ähnlich wie nach 1990 vorgehen. Ganz Deutschland...
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will schnelleres Bauen durch eine bundesweite "Sonderplanungszone" wie nach der Vereinigung Deutschlands 1990 ermöglichen. "Wir sollten ähnlich wie nach 1990 vorgehen. Ganz Deutschland...
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern. Es brauche "endlich mehr Entlastung und Schutz" für Arbeitnehmer, sagte sie an die Adresse der...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, sieht nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und Erdogan-Opponenten Ekrem Imamoglu nur begrenzte Einflussmöglichkeiten für Deutschland. Man müsse "einräumen,...
Nach der Verabschiedung des Milliarden-Finanzpakets hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, auf den dringenden Investitionsbedarf in westdeutschen Kommunen hingewiesen.
"Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass...
Der dienstälteste Abgeordnete Gregor Gysi will als Alterspräsident des neuen Bundestags eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. "Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen", sagte der Linken-Politiker der "Rheinischen Post"...
Vor Abschluss der Arbeitsgruppenphase der Koalitionsverhandlungen hat das World Food Programm (WFP) der Vereinten Nationen Union und SPD vor Kürzungen in der Entwicklungshilfe gewarnt. "Internationale Hilfe ist kein Luxus, sondern ein...
Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken, Josef Hecken, hat an Union und SPD appelliert, bei ihren Koalitionsverhandlungen die Preisregulierung für neue Medikamente zu verschärfen. "Wenn es nicht...
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hält es für angebracht, dass die von ihm angestrebte Regierung mit den Sozialdemokraten einen anderen Namen bekommt als "GroKo". "Eine `Groko` kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten...
Angesichts der schrumpfenden und überalterten Bundeswehr fordert der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, von Union und SPD Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.
"Es muss von der ganzen Gesellschaft wieder verstanden werden,...
Im Viertelfinal-Rückspiel der Uefa Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Dortmund gegen Italien mit 3:3 unentschieden gespielt und durch den 2:1-Erflog im Hinspiel den Halbfinaleinzug geschafft.
Die Nagelsmann-Elf war von...
Kanadas Premierminister Mark Carney hat Neuwahlen für den 28. April angekündigt. Er habe Generalgouverneurin Mary Simon um die Auflösung des Parlaments gebeten, sagte Carney am Sonntag.
Er gab das Wahlversprechen einer Steuersenkung, mit der 22...
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Zeit reif für einen großen europäischen Einigungsschritt. "Wir sind auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Alle EU-Staaten...
Die SPD fordert die Türkei zur Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Herausforderers des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu. Er stehe mit Özgür Özel, dem Vorsitzenden der CHP, der türkischen Schwesterpartei der...
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben Union und SPD rund 3.600 Vorschläge für einen besseren öffentlichen Nahverkehr unterbreitet. "In der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen müssen Union und SPD die...
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, kritisiert den Verlauf der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Hinblick auf die Migrationspolitik.
Das, was durch Medienberichte an die...
Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist der CHP-Politiker von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Das teilte das türkische Innenministerium am Sonntag mit.
Zuvor hatte ein türkisches...
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warnt die SPD davor, in den Koalitionsverhandlungen einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik zu blockieren.
"Es liegt jetzt an der Parteiführung der SPD dafür zu sorgen, dass ihre Verhandler den...
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Untersuchungshaft für den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Konkurrenten Ekrem Imamoglu scharf kritisiert.
"Der Zeitpunkt und politische Kontext der...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft Union und SPD dazu auf, in ihrem Koalitionsvertrag finanzielle E-Auto-Kaufanreize und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer zu verankern.
"Der Markt für E-Mobilität befindet sich derzeit in einer...
Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
"Die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters und profilierten...
Die große Mehrheit der Bundesbürger geht nicht davon aus, dass sich die Gesundheitsversorgung trotz steigender Krankenkassen-Beiträge verbessern wird. In einer Forsa-Umfrage für den BKK-Dachverband gaben 91 Prozent der Befragten an, dass sie...
Wenige Stunden nach dem Formel-1-Rennen in China sind die beiden Ferrari-Piloten Charles Leclerc und Lewis Hamilton sowie Pierre Gasly (Alpine) nachträglich disqualifiziert worden. Grund seien zu leichte Autos, teilte die FIA mit.
Während der...
Privatpatienten sind offenbar schlechter abgesichert als häufig vermutet wird. Die Toptarife der deutschen privaten Krankenversicherungen (PKV) deckten nicht das Leistungsspektrum ab, das in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)...
Die Deutsche Bank will im kommenden Jahr erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie ihre Hauptversammlung wieder vor Ort abhalten.
"Die Deutsche Bank plant künftig einen Wechsel zwischen virtuellen Hauptversammlungen und Präsenzveranstaltungen",...McLaren-Pilot Oscar Piastri hat das Formel-1-Rennen in China gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
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Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
McLaren-Pilot Oscar Piastri hat das zweite Rennen der Formel-1-Saison in China gewonnen. Als Zweiter fuhr in Shanghai sein Teamkollege Lando Norris über die Ziellinie, George Russell (Mercedes) komplettierte das Podium.
Piastri war von der...
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