Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor "Vollbremsungen" beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von Paris verlassen wollen, sagte er am Mittwoch beim Petersberger Klimadialog.
"Dabei ist eines...
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor "Vollbremsungen" beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von Paris verlassen wollen, sagte er am Mittwoch beim Petersberger Klimadialog.
"Dabei ist eines...
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe nach wie vor einen "grassierenden Antiziganismus", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung seines...
Eine Gruppe von Experten und Arbeitgeberverbänden schlägt eine Reform der Schlichtung von Tarifkonflikten vor. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt.
"Seit einigen Jahren wird kontrovers darüber diskutiert, ob das...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt die Bundesländer davor, die Kosten für Flüchtlinge künftig über neue Schulden zu finanzieren.
"Ich glaube, dass das nicht die richtige Botschaft für unser Land sein kann", sagte er dem...
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die AfD im neuen Bundestag erneut keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen wird.
"Die Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag ist falsch, denn auch dieser Umgang hat dazu...
Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" und beruft sich dabei auf Ergebnisse des Forschungsprojektes "Demokratiebezogene Einstellungen und...
Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der AfD besucht hatte, lädt die Partei Klöckner nun erneut ein.
"Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht", sagte die...
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, den Solidaritätszuschlag aus freien Stücken abzuschaffen.
Dies wäre "sinnvoll", sagte die...
Der FC Bayern München muss lange auf Außenverteidiger Alphonso Davies verzichten. Wie der Verein am Mittwoch mitteilte, wurde bei Davies nach seiner Rückkehr von der kanadischen Nationalmannschaft ein Kreuzbandriss im rechten Knie diagnostiziert....
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es wurden insgesamt 19 Objekte durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Davon fielen acht auf Hessen, vier auf...Foto:...
Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche erneut uneinheitlich entwickelt.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,691 Euro und damit 0,5 Cent mehr als vor einer Woche,...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Zur Begründung hieß es, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen...
Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werfen die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vor.
"Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der...
Rund 13,8 Millionen deutsche Arbeitnehmer haben 2020 die Pendlerpauschale genutzt. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 28 Kilometer zurück, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch auf Basis der Daten aus den...
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben "ganz gespannt" auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. "Das ändert nichts an der Tatsache, dass neben den...
In Deutschland sterben immer weniger Menschen an Darmkrebs. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, ist die Zahl der Todesfälle aufgrund von Darmkrebs binnen 20 Jahren um 17 Prozent zurückgegangen. Sie sank von 28.900...
Im Südosten der koreanischen Halbinsel sind bei verheerenden Waldbränden zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Bisher seien 18 Todesfälle bestätigt worden, eine Person werde noch vermisst, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Mehrere Menschen...
Union und SPD sind offen für eine Altersgrenze beim Verkauf von Energydrinks an Jugendliche.
"Wir fördern verstärkt Bewegung und gesunde Ernährung insbesondere von Kindern und Jugendlichen", heißt es im Papier der Arbeitsgruppe "Ländliche Räume,...
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt erneut leicht verbessert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor.
Die vom Institut erhobenen Exporterwartungen stiegen demnach im...
Union und SPD wollen, dass Wölfe in Deutschland leichter gejagt werden können.
"Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes national um", heißt es im Abschlusspapier...
Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, fordert mehr Spielraum für Unternehmen bei Sonntagsöffnungen.
Kommunen und Händler sollten frei entscheiden können, an welchen Sonntagen sie öffnen wollen, sagte von Preen...
Die Zahl der Apotheken ist in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gesunken.
2024 ging die Zahl der Apotheken um 530 auf 17.041 zurück: "Wir gehen stark davon aus, dass die Apothekenzahl inzwischen deutlich unter 17.000 liegt", sagte der...
EU-Energiekommissar Dan Jorgensen bestreitet, dass das Vorhaben der EU, künftig mehr LNG aus den USA zu importieren, ein Verhandlungsangebot an die USA sei. "Wir stehen diesbezüglich nicht in Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung", sagte...
Zum zweiten Mal in diesem Monat wird in Deutschland nach Angaben aus Hilfsorganisationen ein Charterflugzeug mit besonders gefährdeten Afghanen und deren Angehörigen erwartet. Das Flugzeug solle den Planungen zufolge am Mittwoch in Islamabad...
Vor einem für Mittwoch geplanten Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Angehörigen von Hamas-Geiseln hat der Zentralrat der Juden die deutsche Außenpolitik scharf kritisiert. "Die Bundesrepublik Deutschland hat mich enttäuscht,...
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