Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident.
Die AfD versuchte zwar noch durchzusetzen,...
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Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident.
Die AfD versuchte zwar noch durchzusetzen,...
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur eine zügige Regierungsbildung. "Die genauen Verfahren, also der Schlüssel, nach dem verteilt wird, all das ist noch überhaupt...
Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi fordert anlässlich des Petersberger Klimadialogs in Berlin einen besser koordinierten Einsatz deutscher Gelder für den internationalen Klimaschutz unter Federführung des Entwicklungsministeriums.
Die bisherige...Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März auf 86,7 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im März bei 86,7 Punkten, nach saisonbereinigt 85,3 Zählern im Februar, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte.
Die Unternehmen zeigten...
Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Digitales in einem Papier festgehalten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. "Ein großes Thema ist die Ordnung und Steuerung von Zuwanderung, und zwar sowohl der gewollten wie der nicht gewollten", sagte Lammert auf...
Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Januar 2025 gegenüber Dezember kalender- und saisonbereinigt um 5,2 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, nahm der Auftragseingang im Hochbau um 1,7...
Immer weniger Studenten in Deutschland entscheiden sich für ein Studium der Geisteswissenschaften. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, ging die Zahl der Studienanfänger im ersten Hochschulsemester in dieser...
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im vierten Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahresquartal um durchschnittlich 1,9 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vorquartal legten sie um 0,3 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt...
Im Jahr 2024 hat die Binnenschifffahrt in Deutschland 1,2 Prozent mehr Güter befördert als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, wurden auf den deutschen Binnenwasserstraßen insgesamt 173,8 Millionen Tonnen...
Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), fordert angesichts umstrittener Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump ein deutsches Anwerbeprogramm für Fachkräfte aus den USA.
"Ich halte es für eine kluge Idee, unsere Türen...
Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag stößt bei den ostdeutschen Landesverbänden auf Kritik.
"Omid Nouripour ist ein hervorragender...
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte scharfe Kritik am Vorgehen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.
"Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode...
Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab.
"Es haben viele Gruppen sehr, sehr gut gearbeitet, und jetzt kommt die...
Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse.
"Die Union täte gut...
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt.
Die neuen Regeln beinhalten unter anderem die Einführung eines...
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor der Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland.
"Angesichts fossiler Energiekriege weltweit ist es geradezu fatal, sich erneut von einem Aggressor abhängig zu machen - geopolitisch...
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Proteste in der Türkei nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ein Ende der "Appeasement-Politik" gegenüber dem türkischen...
Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf die Einhaltung von Regeln bestehen werde.
"Der Bundestag ist der Ort der Debatte", sagte er dem...
Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel, hat vor der Gefahr durch Milliardäre und Vorsitzende von Tech-Unternehmen für die US-Demokratie gewarnt.
Mit Blick auf das Umfeld von US-Präsident Donald...
Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat neue Stationierungspläne für US-Mittelstreckenraketen in Europa und gleichzeitige Abrüstungsangebote an Russland gefordert.
"Ich würde mir wünschen,...
Der Deutsche Philologenverband hat das länderübergreifende Bildungskonzept "Bessere Bildung 2035" als unzureichend kritisiert.
Darin sei zwar viel von datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung die Rede, es fehle aber die Frage der dafür...
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist dagegen, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung einen Feiertag zu streichen.
Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" ergab, lehnen 65 Prozent die Streichung eines Feiertags ab. 32 Prozent fänden...
In der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte haben Union und SPD offenbar beim zentralen Thema der Wehrpflicht keine Einigung erzielt.
Strittig blieben auch Reformen bei der Bundeswehr-Beschaffung, die...
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat gefordert, das Gesundheitssystem auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten.
"Das Gesundheitswesen in Deutschland braucht eine umfassende Resilienzstrategie, auch für den Bündnis-...
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