Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe am Samstag das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Änderung des...
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Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe am Samstag das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zur Änderung des...
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens drängen auf eine Rückkehr zu einer Waffenruhe im Gazastreifen.
"Die erneuten israelischen Angriffe in Gaza stellen für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und für die...
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr "rund zehn Milliarden Euro Minus gemacht", sagte die...
In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor fehlendem Reformwillen bei Union und SPD und weiteren Krisenjahren trotz des beschlossenen Schuldenpakets.
Wie die "Bild" berichtet, haben die Präsidenten der vier großen Verbände BDA, BDI, DIHK...
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen.
"Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte...
Die Grünen schließen aus, bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen als Juniorpartner in eine Minderheitsregierung einzutreten.
"Jetzt ist die Verantwortung bei Friedrich Merz und Herr Klingbeil", sagte die Grünen-Vorsitzende...
Der Präsident des Verbands der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, fordert eine Volksabstimmung zu der Frage, ob eine wiedereingeführte Wehrpflicht auch für Frauen gelten sollte.
"Wer die Wehrpflicht auf Frauen ausweiten möchte,...
Beim Großen Preis von China startet McLaren-Pilot Oscar Piastri am Sonntag aus der Pole-Position. Der Australier legte am Samstag in Shanghai vor George Russell (Mercedes) und seinem Teamkollegen Lando Norris die schnellste Zeit hin.
Auf den...
Das Ladensterben im Handel wird sich wohl auch 2025 fortsetzen. "Wir rechnen damit, dass in diesem Jahr rund 4.500 Geschäfte deutschlandweit schließen werden", sagte der Präsident vom Handelsverband Deutschland (HDE), Alexander von Preen, der...
Nach der Zustimmung des Bundesrats zum Infrastruktur-Sondervermögen dringen mehrere Bildungsverbände vor allem auf Investitionen in die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten.
Mit dem Geld sollten die geplanten Mittel für den...
Nach Ansicht von Thorsten Wagener, Wasserwissenschaftler an der Universität Potsdam, kann Wasser ein wichtiger Ansatzpunkt für die Friedensförderung sein. "Wir sehen, dass kooperative Ansätze selbst in Regionen mit Wasserknappheit vorherrschen",...
Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, Dietmar Pennig, warnt, dass das Gesundheitssystem auf einen möglichen Kriegsfall nicht vorbereitet sei. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Wir rechnen mit 1.000...
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste angeregt. "Auf das offen aggressive Vorgehen Russlands gegen...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich mehr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben als in den drei letzten Jahren unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU). Das geht aus der Antwort auf eine...
Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat sich gegen einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. "Seit 2022 ist die Lohnuntergrenze bereits um 30 Prozent gestiegen, was zu massiven Verwerfungen im...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat dafür plädiert, am Deutschlandticket festzuhalten. Eine solch große Reform auf der Strecke wieder abzubrechen, wäre "Rückschrittspolitik", sagte Wissing dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. "Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen für die Länder mithilfe des Königsteiner Schlüssels zu verteilen. "Natürlich legen wir Wert darauf, dass eine angemessene Verteilung auch...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich skeptisch gezeigt bezüglich einer grundsätzlichen Schuldenbremsenreform bis Ende dieses Jahres.
"Das Sondierungspapier sieht das vor", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk...
In der Debatte über die personelle Aufstellung der SPD in der künftigen Bundesregierung und die Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken hat die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), Veränderungen...
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen.
Für CDU und CSU habe "die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit"...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. "Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit in Europa", sagte Klingbeil den Zeitungen der...
Die Unterhändler von Union und SPD konnten sich in der Koalitionsarbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit am Freitagnachmittag abgeschlossen, wie der...
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel sei, eigenständig mehr Informationen und...
Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine geboten, schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die...
Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert. Die Proteste fanden vor dem...
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