SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.

"Die SPD ist offen für Flexibilität, allerdings unter der...

Die berüchtigte Walpurgisnacht in Berlin hat mit kleineren Rangeleien mit der Polizei begonnen. Bei einer Demo unter dem Motto "Take back the Night" zogen mehrere tausend linke Demonstranten durch die Bezirke Neukölln und Kreuzberg und...

Sporting Braga hat am Donnerstag das Europa-League-Hinspiel gegen den SC Freiburg mit 2:1 gewonnen und sich den Sieg erst in der Nachspielzeit gesichert.

Die Gastgeber erwischten den besseren Start und gingen früh in Führung: In der 8. Minute traf...

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit der Linkspartei.

Sollte die AfD aus der Landtagswahl im September als stärkste Kraft hervorgehen...

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten.

"Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt,...

Angesichts der geplanten Verschärfungen im Mietrecht erwägen laut der laufenden Vermieterbefragung des Eigentümerverbands Haus und Grund 60,5 Prozent der privaten Vermieter, ihre Vermietungstätigkeit ganz oder teilweise aufzugeben und Wohnraum zu...

Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben" nicht an den Koalitionsvertrag zu halten.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die...

Fast anderthalb Jahre nach Beendigung der Generalsanierung hat die Deutsche Bahn an diesem Donnerstag das moderne, digitale Zugsicherungssystem ETCS auf der gesamten Riedbahn in Betrieb genommen. Das bestätigte der Konzern dem "Tagesspiegel"...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen.

"Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht",...

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am...

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen", sagte der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) dem...

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. "Leider blockiert die SPD an allen Ecken und Enden", sagte von Stetten dem "Stern".

Gleichzeitig...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben. "Wir brauchen jetzt ein bisschen auch Geduld. Wir brauchen Konsequenz, wir brauchen...

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Gespräch von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum Schutz der Wale in der Ostsee abgesagt. Stattdessen gab der Minister eine Pressekonferenz...

Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verantwortlich gemacht.

"Diese offene Drohung von Trump hätte vermieden...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt.

"Wenn uns irgendetwas retten kann, dann ist es Diplomatie", sagte er der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" während...

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. "Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, zeigen vier Finger auf die fehlende Regierungsfähigkeit von Teilen der...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten.

"Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität", sagte er dem Videoformat...

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen.

"Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen möglichst noch in...

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die im Juli 2025 begonnene Zinspause erneut verlängert. Der Leitzins liegt unverändert bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mitteilte. Die dts...

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.

Dementsprechend liegen der Zinssatz für die...

Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. "Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir noch deutlich mehr Führung", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Friedrich Merz müsse...

Die Polizei Stuttgart hat einen 84 Jahre alten Mann festgenommen, dem sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren hundert Fällen vorgeworfen wird. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit.

Der Mann soll über mehrere Jahre...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt Überlegungen, die CSU-Politikerin Ilse Aigner zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. Das sei "eine Überlegung, die man fortsetzen kann", sagte Dobrindt dem "Spiegel".

"Das ist ein Modell...

Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten, der ein vorzeitiges Ende des Bündnisses für...

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Berichte über eine mögliche erneute Prüfung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland durch Präsident Donald Trump reagiert.

Auf die Frage, ob ihn das verunsichere, antwortete Wadephul in...