Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Aktuell sollte die SPD mehr Wert darauf legen, mit uns gemeinsam politisch daran zu arbeiten, die AfD wieder kleiner zu bekommen", sagte...

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gefordert. Der Entwurf sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen und...

Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer in der Europäischen Union...

Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.

Im Mittelpunkt stehe nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung,...

Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte "Prioritätensetzung", heißt es in der...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen und vernünftigen Vorgehen, um die Beiträge zur Pflegeversicherung einigermaßen...

Die Mineralölkonzerne in Deutschland haben laut einer Analyse von Greenpeace im Mai mit dem Verkauf von Benzin sogenannte "Übergewinne" auf Rekordniveau erzielt. Im Schnitt flossen pro Tag 6,4 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen, berichtet...

Die Grünen im EU-Parlament haben die Ausnahmen im geplanten Vernichtungsverbot der EU für Retouren im Online-Handel kritisiert. In der vorgesehenen Form sei das Verbot in der Praxis löchrig und verliere an Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit, sagte...

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegereform scharf kritisiert.

"Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und...

Gutverdienende Beschäftigte müssen sich im Zuge der geplanten Pflegereform auf deutlich höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des...

Citigroup-Chefin Jane Fraser hält den Boom rund um sogenannte "Künstliche Intelligenz" (KI) trotz erster Kritik für intakt. Das US-Wachstum wirke "ziemlich robust", mit einer Rezession rechne derzeit niemand, sagte sie dem "Handelsblatt"...

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem "Interview der Woche" der ARD nach dem Scheitern Deutschlands mit der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im...

Große deutsche Stahlwerke müssen offenbar wegen der Unzuverlässigkeit der Deutschen Bahn ihre Produktion drosseln. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe).

Demnach behindern Baustellen an wichtigen Bahnstrecken in Norddeutschland...

Der Schauspieler Axel Schreiber ist im Alter von 49 Jahren gestorben. Er erlag bereits am Mittwoch einer "langen schweren Krebserkrankung", wie seine Agentur am Donnerstag mitteilte.

"Dein letzter Wunsch war `tiefer Frieden` - wir haben den mit...

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe).

"Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung...

Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über die Teilnahme von AfD-Bundestagsabgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.

Die AfD inszeniere Außenpolitik wie ein Laientheater, sagte Kubicki dem "Spiegel". In Wahrheit...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. "Der Referentenentwurf zur Pflegereform enthält aus unserer Sicht gute Ansätze, bleibt allerdings vor...

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) scharf kritisiert.

Die Bundesregierung habe den Mut zur echten Reform verloren, sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen...

Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufzugeben.

"Wir müssen jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme vornehmen", sagte er...

Der Sozialverband VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Mit der geplanten Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge wird die Situation...

Die Deutsche Bahn warnt vor möglichen Beeinträchtigungen im Regionalverkehr wegen neuer Fernzug-Konkurrenz. "Bahnknoten wie München, Berlin, Hamburg oder Frankfurt sind schon jetzt massiv überlastet", sagte Harmen van Zijderveld, Regio-Vorstand...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Schwächung der Landeskommandos der Bundeswehr gewarnt. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe). In einem Schreiben an den Minister äußerte...

Die deutsche Neobank Trade Republic wurde nach eigenen Angaben als Vertriebspartner für Privatanleger beim geplanten Börsengang von SpaceX bestätigt. Das teilte die Bank am Donnerstag in einer E-Mail an seine Kunden mit. Weitere Details würden in...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält eine Senkung der maximalen Elterngeld-Bezugsmonate für vorstellbar, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anzuheben.

"Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits...

Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, dass die Bundesregierung nach Wahrnehmung vieler Staaten völkerrechtlich...

In einer Schule in Niedersachsen können Schüler ab dem kommenden Schuljahr erstmals Niederdeutsch als reguläre zweite Fremdsprache wählen. Das teilte das Kultusministerium am Donnerstag mit.

Demnach wurde die Einführung von Niederdeutsch bzw....