Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform geübt.

"Nina Warkens Entwurf zur Pflegereform ist ein harter Schlag für pflegende...

Die nordrhein-westfälische SPD will das Schulsystem im bevölkerungsreichsten Bundesland grundlegend umbauen. Das berichtet der "Spiegel". Der designierte Spitzenkandidat Jochen Ott plant demnach für den Fall eines Wahlsiegs im kommenden Jahr ein...

Der Oberste Gerichtshof Israels hat das umfassende Verbot von Besuchen des Roten Kreuzes bei palästinensischen Sicherheitshäftlingen für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben einer entsprechenden Klage von Bürgerrechtsorganisationen statt und...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches habe er "große Sympathie", weil "die Menschen...

Carles Martinez wird neuer Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten Bayer Leverkusen. Der Verein bestätigte am Donnerstagmittag Medienberichte, wonach der Spanier auf den Dänen Kasper Hjulmand folgt, der den Klub nach einer Spielzeit...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den bekannt gewordenen Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf. Es handle sich vor allem um ein Spargesetz, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der...

Die Europäische Union plant ein Unterstützungspaket für Armenien, um auf neue wirtschaftliche Beschränkungen durch Russland zu reagieren. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem armenischen...

Die Europäische Kommission hat eine Klage gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Hintergrund sei, dass Frankreich mit seinen nationalen Regelungen für Tierarztpraxen und Tierärzte gegen die Vorschriften über die...

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), dafür geworben, perspektivisch einen gemeinsamen Sitz der...

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat in der Frage nach einem Tausch auf der Trainerposition offenbar eine Entscheidung getroffen. Wie der "Kicker" am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, soll der Spanier Carles...

EU-Staaten dürfen auch im Nachhinein gegen eingebürgerte Menschen ermitteln, wenn die Staatsangehörigkeit nach Einschätzung der Behörden durch eine Scheinehe erworben wurde. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag...

Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. Unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits zu Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung offener Stellen und erhöhter...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten.

"Es gibt Menschen, die sind sehr wohlhabend, haben das auch verdient", sagte er dem...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen.

Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, dass aktuell Gespräche mit dem montenegrinischen...

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist es zu heftigen Schusswechseln zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionsanhängern gekommen. Hintergrund ist der eskalierende Streit um die Verschiebung von Wahlen.

Die Amtszeit von Präsident...

Deutschland hat die Visumpflicht für indische Reisende beim Transit durch deutsche Flughäfen aufgehoben. Die neue Regelung gilt seit Mittwoch, nachdem die Ausnahme am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Indische Passinhaber können...

China hat seinen Einfluss auf deutsche Erfindungen zuletzt deutlich ausgeweitet. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehören mittlerweile 11.300 in Deutschland entwickelte Erfindungen chinesischen Eigentümern.

Zwischen...

Der Chef des Flugzeugherstellers Boeing, Kelly Ortberg, sieht den Luftfahrtkonzern nach schweren Jahren auf Erholungskurs. "Ich denke, wir kriegen die Kurve", sagte Ortberg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). 2025 sei ein...

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern einen härteren Kurs gegen die Regierung Israels. Das berichtet der "Spiegel".

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Magazin: "Israels Regierung ist verantwortlich für...

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bezweifelt, dass das geplante Reformtreffen im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in der kommenden Woche einen Durchbruch bringt.

BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus sagte den...

Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), kritisiert die Bundesregierung scharf für die Überlegung, zur Stärkung der Konjunktur einen Feiertag zu streichen. Die Idee sei "ziemlich uninspiriert",...

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.

"Das ist eine Mammutaufgabe und eine Kraftanstrengung, an der wir festhalten wollen", sagte Hubertz der "Rheinischen...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sieht die angekündigten US-Truppenabzüge aus Europa als große Herausforderung, drängt aber zugleich auf einen schrittweisen Übergang zu mehr europäischer Verantwortung...

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in europäischen Nachbarländern eine wachsende Sorge vor einem aufgerüsteten Deutschland.

"Wir sagen, wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere Nachbarn sagen, Deutschland militarisiert sich...

Südkoreas Vereinigungsminister Chung Dong-young hat ein Vierer-Format für neue Friedensgespräche auf der koreanischen Halbinsel vorgeschlagen. Daran sollen neben den beiden koreanischen Staaten auch die USA und China teilnehmen, sagte er bei...

Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor dem Vorschlag von Unionsfraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder früher für die Pflege der Eltern zur Kasse zu bitten. Bei der Hilfe zur Pflege sei zu beachten, dass erwachsene Kinder häufig...