Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.

"Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, weil er Maßnahmen beinhaltet, die...

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Ausgliederung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung.

"Wir müssen es wieder schaffen, dass die Gesundheitskosten der...

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung.

"Wir hoffen, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet werden kann", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag der dts...

Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), hat die Zahlen zu Kindesmissbrauch und Jugendpornografie in der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik als "erschreckend" bezeichnet. "Die jüngsten Zahlen...

Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran.

Man setze sich mit allem, was man diplomatisch und politisch beitragen könne, dafür ein, dass man...

Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt.

Es gebe "im Detail viel Aufwand, der zusätzlich entsteht", sagte Münch am Montag der dts...

Erstmals seit 2021 ist 2025 die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität in Deutschland wieder leicht gesunken. Sie ging um 2,3 Prozent zurück, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 hervorgeht, die am Montag in Berlin vorgestellt...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen.

"Wir Grünen schlagen vor: eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Die würde...

Die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" will Ende Juni Handlungsempfehlungen vorlegen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Montag mit.

Das Gremium legte am Montag zunächst eine Bestandsaufnahme...

Vor der japanischen Ostküste hat sich am Montag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 bis 7,6 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 16:52 Uhr Ortszeit (09:52 Uhr deutscher...

In der russischen Region Stawropol ist eine deutsche Staatsbürgerin festgenommen worden. Der Inlandsgeheimdienst FSB wirft ihr vor, "im Auftrag ukrainischer Geheimdienste an der Vorbereitung eines Terroranschlags auf eine Einrichtung der...

Im Jahr 2025 sind Waren im Wert von 961,6 Millionen Euro von Deutschland in den Iran exportiert worden. Damit sanken die Exporte dorthin gegenüber dem Vorjahr um 24,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.

Aus dem...

Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Februar 2026 gegenüber Januar 2026 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der Auftragsbestand kalenderbereinigt um...

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im März 2026 um 0,2 Prozent niedriger gewesen als im März 2025. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent, das war...

Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der "Spiegel" berichtet, stehen der "Sovereignty Foundation" für das Jahr 2026 insgesamt 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen durch das EU-Parlament zu, 275.000 Euro wurden bereits...

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionspläne für das laufende Jahr nach oben angepasst. Die vom Münchener Ifo-Institut gemessenen Investitionserwartungen sind im März auf +0,2 Punkte gestiegen, nach -3,1 Punkten im Dezember...

Bei Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen und Kiel hat sich eine klare Mehrheit der Bürger für die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele im Rahmen des Projekts "Köln-Rhein-Ruhr" ausgesprochen. Insgesamt liege die Zustimmung...

Die Partei Progressives Bulgarien (PB) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew ist bei der Parlamentswahl in Bulgarien klar stärkste Kraft geworden.

Nach der Auszählung von etwa 68 Prozent der Stimmen lag PB mit einem Ergebnis von...

Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach Änderungen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut.

"Wer auf der einen Seite höhere Einkommen stärker heranzieht, kann auf der anderen Seite Sonderregime wie den Minijob...

Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich höheres Tempo bei deren Umstrukturierung an. "Bis 2029 ist es nicht mehr lang", sagte ihr...

Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann hat für den...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz online mehr Unterstützung für Eltern.

"Medienerziehung beginnt nicht in der Schule, sondern im Alltag zu Hause", sagte Prien den...

In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal die der Naturschutzverbände oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das bestätigte...

In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis,...

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

"Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei....