Die EKD-Ratspräsidentin Kirsten Fehrs hat vor einer weiteren Polarisierung durch soziale Netzwerke gewarnt. "Der Austausch, die Gesprächskultur, auch das Aushalten anderer Meinungen - alles also, was eine offene, demokratische Debattenkultur...
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Die EKD-Ratspräsidentin Kirsten Fehrs hat vor einer weiteren Polarisierung durch soziale Netzwerke gewarnt. "Der Austausch, die Gesprächskultur, auch das Aushalten anderer Meinungen - alles also, was eine offene, demokratische Debattenkultur...
Eine Abstimmung über Widerspruchslösung bei der Organspende wird es vor der Wahl nicht mehr geben. "Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der...
Den EU-Staaten stehen noch immer mehr als 160 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen des FDP-Haushaltspolitikers Moritz Körner auf Basis von Daten der...
Nachdem die Bundestagssitzung vor der geplanten Debatte über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union auf Antrag der Fraktion pausiert wurde, bereitet die Fraktionsführung ihre Mitglieder auf lange Verhandlungsrunden vor. Alle...
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Ende vergangenen Jahres eine Sondertilgung bei der Bundesschuld in Höhe von 8,5 Milliarden Euro veranlasst. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer...
Im Jahr 2024 haben die 22 deutschen Hauptverkehrsflughäfen rund 199,5 Millionen Fluggäste gezählt. Damit sind 7,7 Prozent mehr Passagiere von den Flughäfen gestartet oder gelandet als im Jahr 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag verteidigt, den Unionsentwurf für das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz", bei dem erstmals die Stimmen der AfD ausschlaggebend über eine Annahme eines Gesetzesentwurfs im Bundestag sein könnten, in...
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Dezember bei 2,6 Prozent gelegen hatte, dürfte im Januar etwas gesunken sein, vermutlich in den Bereich von 2,2 bis 2,5 Prozent. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am...
Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen mitgeteilt, dass "die Freien Demokraten für...
Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und...
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst für eine Koalition unter Demokraten aus dem Spiel nehme. Merz reiße gerade alles sein,...
Im Dezember 2024 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat unwesentlich um 4.000 Personen (0,0 Prozent), wie das Statistische Bundesamt...
Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht zum Kanzler...
Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. "Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen", sagte der Vorsitzende des linken Flügels in...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat gegenüber der Union Gesprächsbereitschaft beim Thema Migration signalisiert. "Man kann schon gut miteinander reden, wenn man will", sagte Habeck den Sendern RTL/ntv und verwies auf rund 20...
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der demokratischen Mitte zu setzen. "Ich fühle mich auch...
Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen. Dabei handelt es sich um einen zentralen Pfeiler der...
Nach dem Aus der Ampel-Koalition bleibt ein Projekt im Kampf gegen Geldwäsche auf der Strecke. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit, dass "es jetzt nicht zur Errichtung...
Zum Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) vor verpflichtenden Fahrtests für Senioren gewarnt. "Von verpflichtenden Kontrollfahrten für Seniorinnen und Senioren halte ich absolut nichts",...
Nach dem Flugzeugunglück in den USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an Präsident Donald Trump geschickt.
"Die Nachricht von der Kollision eines Flugzeugs mit einem Helikopter über dem Potomac River hat mich tief...
Am achten und letzten Spieltag der Uefa Europa-League-Vorrunde hat Eintracht Frankfurt auswärts gegen die AS Rom mit 0:2 verloren und 1899 Hoffenheim in Anderlecht gegen den RSC Anderlecht mit 4:3 gewonnen. Dennoch steht Eintracht Frankfurt...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag einer Zustimmung der SPD eine klare Absage erteilt. "Das ist etwas, was ein Tabubruch ist. Mit der AfD zu stimmen, dafür gibt es keinen Grund", sagte er...
Nach der Abstimmung eines Union-Antrags mit Stimmen der AfD im Bundestag am Mittwoch hat der Publizist Michel Friedman die Wichtigkeit hervorgehoben, Distanz zur AfD zu wahren. Man befinde sich "in einer großen Auseinandersetzung ob Demokratien...
46 Prozent der Wahlberechtigten halten es für richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über ihren Asyl-Antrag am Mittwoch bewusst die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hat. 50 Prozent finden das falsch und meinen, die Union hätte das...
Angesichts einer geplanten weiteren Abstimmung im Bundestag, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für Asylverschärfungen durchsetzen könnte, mahnt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein Umdenken bei Unions-Kanzlerkandidat...
Der Publizist Michel Friedman will aus der CDU austreten. Das sagte er am Donnerstag dem "Hessischen Rundfunk" (hr).
Friedman begründete den Schritt damit, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Antrag zur...
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