BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte.
Es werde "eigentlich über die falschen Fragen" diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die...
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte.
Es werde "eigentlich über die falschen Fragen" diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die...
Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament.
Der Umgang im Bundestag sei "in den letzten Jahren deutlich schärfer geworden", sagte Gröhe...Der Schauspieler Horst Janson ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren, wie mehrere Medien am Dienstag übereinstimmend berichten.
Janson wuchs im Rhein-Main-Gebiet auf und spielte zunächst vor allem auf Theaterbühnen. Größere Bekanntheit...
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Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund holt den verliehenen Mittelfeldspieler Salih Özcan vom VfL Wolfsburg zurück.
Damit reagiere man auf die Verletzung von Felix Nmecha, teilte der BVB am Dienstag mit. Der türkische Nationalspieler war im...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen und vor einen Bruch mit der Politik der letzten beiden CDU-Kanzler gewarnt. "Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der...
Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will nach eigenen Angaben an einer Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen. "Ich glaube, dass diese Demonstration auch eher ein Hilferuf ist",...
Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up "Deep Seek" eine positive Botschaft für Deutschland und Europa. "Deep Seek zeigt, dass der KI-Markt noch viel dynamischer ist als angenommen und dass...
Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. "Wer die...
Rund einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat das Bundesgesundheitsministerium etwas mehr Klarheit darüber geschaffen, wie sich die Klinikstruktur in Deutschland durch die Krankenhausreform verändern wird. "Mit dem...
Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen...
Oliver Blume, Chef des Volkswagen-Konzerns und von Porsche hat "ein Zielbild 2030 und einen Masterplan für Deutschland" gefordert. Es sei Zeit für einen wirtschaftlichen Aufbruch, sagte Blume der "Welt" (Mittwochausgabe) am Rande einer...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.
Die zweite Kammer des Zweiten Senats des...
Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU, hat gefordert, dass Frauen in ihrer Partei stärker vertreten sein sollen. "Wir brauchen noch mehr sichtbare Frauen in der CDU, auch in der ersten Reihe", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson" am...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen empfangen und bei einem Pressestatement im Vorfeld des Treffens die Drohungen von US-Präsident Donald Trump zur dänischen Insel Grönland nicht...
13 Prozent der Rentner in Deutschland gingen in den ersten sechs Monaten nach dem erstmaligen Bezug einer Altersrente weiter ihrer Arbeit nach. Der Anteil lag damit im EU-Durchschnitt von 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere europäische Umweltorganisationen haben ein EU-weites Embargo von russischem Flüssigerdgas gefordert. "Die Bundesregierung muss hier dringend einen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel einschlagen...
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat Verdi für Dienstag Beschäftigte in der Zustellung in Großstädten und größeren Städten in allen Bundesländern zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen.
"In der zweiten Verhandlungsrunde in der...
Nach 40 Jahren als Berufspolitikerin kritisiert die ehemalige Bundesministerin und Grünen-Chefin Renate Künast die Bedingungen des Politikbetriebs für Frauen. "Gerade als Frau muss man hart sein, klar sein und darf nicht den Lady-Diana-Blick...
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. "Das ist mit uns definitiv nicht zu machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe).
Rechtlich würden die von der Union geforderten Grenzkontrollen nicht bestehen,...
Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des 80. Jahrestages der KZ-Befreiung von Auschwitz die deutsche Verantwortung zum Gedenken des Holocaust bekräftigt. "Aus diesem Ort erwächst Verantwortung für Deutschland. Diese Verantwortung...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er glaube, die Bürger "erwarten das auch zu Recht, dass die bürgerlichen Kräfte...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt. "Die Union war beim Thema Migration sehr hartleibig - nach dem Motto: Entweder wir schlucken ihre...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt. "Die erzielte Einigung über das Energiegesetzespaket im Bundestag ist wichtig für die Energiewende und die...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine optimistische Prognose zur Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland abgegeben. "Die Generation nach meiner wird die erste sein, die im Alter von Demenz und Krebserkrankungen weitgehend...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im Bundestag zu verletzen. "Wir hatten nach dem Ende der Ampelkoalition...
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