Die Satire-Partei "Die Partei" kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen Mitarbeiter verantwortlich macht.
"Bei der Anzeige hat die...
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Die Satire-Partei "Die Partei" kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen Mitarbeiter verantwortlich macht.
"Bei der Anzeige hat die...
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.
Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der "Welt": "Die CDU/CSU bringt erneut eine bereits abgelehnte Vorlage...
Linken-Urgestein Gregor Gysi hat sich skeptisch über seinen Erfolg auf den Sozialen Netzwerken wie Tiktok, Instagram und Co. gezeigt.
"Wir beraten in der Gruppe der Linken, ob wir einige Plattformen geschlossen verlassen und woanders hingehen",...
Linken-Urgestein Gregor Gysi sieht Analogien zwischen der verbotenen Sozialistischen Reichspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Im Aufbau ähnelten sich die beiden Parteien.
"Ich habe mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus...
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine "Umkehr" in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland.
Angesichts einer tiefergreifenden wirtschaftlichen Krise und eines 186...
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an Anfragen.
"Die Akutversorgung läuft aus, der Übergang in eine psychotherapeutische Behandlung beginnt jetzt", sagte Sabine Ahrens-Eipper,...
Noch immer verhandelt eine Einigungsstelle darüber, wie SAP künftig mit Homeoffice umgeht, doch eine Lösung scheint in Sicht.
"Es geht meines Wissens noch um ein paar Details, wir sind in den Endzügen", sagte der Vorstandsvorsitzende Christian...
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nicht nur den Unionsanträgen am Mittwoch, sondern auch dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zustimmen wird.
Grüne und SPD kritisierte er für ihre Weigerung, den Unionsplänen zur...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt.
"Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze und die Europäische Union und ihre Verträge zu...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln - auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte.
"Es wird höchste Zeit, die Kontrolle darüber...
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik hart kritisiert.
"Wer nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg in...
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, als das Olaf Scholz (SPD) in der...
NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind.
"Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt....
Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr hat 2024 ein Rekordhoch erreicht.
Von den im vergangenen Jahr insgesamt 20.284 neu eingestellten Soldaten waren 2.203 bei Dienstantritt erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Das...
Das Auswärtige Amt warnt wegen kriegerischer Auseinandersetzungen vor Reisen in mehrere Regionen der Demokratischen Republik Kongo.
Vor allem die Hauptstadt Kinshasa sowie Provinzen im Osten seien betroffen, teilte das Außenministerium am...
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den Erfolg der chinesischen KI-Firma DeepSeek als "Weckruf" für Europa bezeichnet.
Europäische KI-Unternehmen müssten aus Metsolas Sicht nun die offenbar gesunkenen Kosten und den niedrigeren Bedarf...
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in der Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD eine Scheindebatte.
Es werde "eigentlich über die falschen Fragen" diskutiert, sagte sie am Dienstag in Berlin. Die...
Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament.
Der Umgang im Bundestag sei "in den letzten Jahren deutlich schärfer geworden", sagte Gröhe...Der Schauspieler Horst Janson ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren, wie mehrere Medien am Dienstag übereinstimmend berichten.
Janson wuchs im Rhein-Main-Gebiet auf und spielte zunächst vor allem auf Theaterbühnen. Größere Bekanntheit...
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Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund holt den verliehenen Mittelfeldspieler Salih Özcan vom VfL Wolfsburg zurück.
Damit reagiere man auf die Verletzung von Felix Nmecha, teilte der BVB am Dienstag mit. Der türkische Nationalspieler war im...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen und vor einen Bruch mit der Politik der letzten beiden CDU-Kanzler gewarnt. "Vor wenigen Tagen hat er noch gesagt, er werde niemals mit der...
Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, will nach eigenen Angaben an einer Kundgebung von Wirtschaftsverbänden vor dem Brandenburger Tor in Berlin teilnehmen. "Ich glaube, dass diese Demonstration auch eher ein Hilferuf ist",...
Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up "Deep Seek" eine positive Botschaft für Deutschland und Europa. "Deep Seek zeigt, dass der KI-Markt noch viel dynamischer ist als angenommen und dass...
Vor den Beratungen des Bundestages über Abstimmungsvorlagen der Union für eine verschärfte Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erneut scharfe Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geübt. "Wer die...
Rund einen Monat nach Inkrafttreten der Krankenhausreform hat das Bundesgesundheitsministerium etwas mehr Klarheit darüber geschaffen, wie sich die Klinikstruktur in Deutschland durch die Krankenhausreform verändern wird. "Mit dem...
Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen...
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