Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Anfrage der dts...
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Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Anfrage der dts...
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen.
"Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer...
Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten.
"Das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch...
Die Ökonomin Isabella Weber fordert die nächste Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um deutlich investieren zu können.
Für die deutsche Wirtschaft sei es "kurz vor zwölf. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende", sagte...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären.
"Viele Verfassungsrichter sagen ganz klar, dass das rechtlich möglich ist", sagte...
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Mit anderen Verbänden hat der BGA am Mittwoch zum...
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 66,2 Milliarden Zigaretten versteuert, das waren 3,5 Prozent oder 2,2 Milliarden mehr als im Jahr 2023.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden damit im Jahr 2024 erstmals seit...
Fünf Jahre nach dem ersten dokumentierten Corona-Fall in Deutschland kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, den Umgang mit Menschen in Pflegeheimen während der Pandemie.
"Pflegeheime waren die Corona-Brennpunkte und...
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.
"Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt. Vor allem in den sozialen Netzwerken sinkt das Niveau...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem Messerangriff von Aschaffenburg für einen Konsens geworben.
"Unser Bestreben ist, dass wir bei der Innenministerkonferenz ein...
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung der Mütterrente gewarnt und stattdessen für tiefgreifende Reformen plädiert.
"Die CSU-Vorschläge würden nach Schätzung der Deutschen Rentenversicherung fünf...
Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien.
Die SPD-Abgeordnete sagte der "Rheinischen Post": "Die...
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit.
"Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden", sagte sie der...
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Das Anliegen und die Sorge verstehe...
Der Infrastrukturdialog, bei dem verschiedene Verbände ihre Vorstellungen zur Verkehrsplanung einbringen sollten, hat nach Ansicht von Kritikern kaum Fortschritte gebracht.
Nach drei Jahren stehe man im Kern noch genau da, wo das Projekt...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf nach rechts abzubiegen.
"Dieser Kurs von...
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen wird.
"In dieser Woche legen wir erneut sinnvolle...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Holocaust-Gedenktag dazu aufgerufen, sich besonders um eine Erinnerungskultur für die jüngere Generation zu bemühen.
"Es muss uns bedrücken, wie viele junge Menschen in Deutschland kaum noch etwas über den...
Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die "Bild" in ihrer Montagausgabe schreibt, einigte sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Nacht zu...
Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes verlangt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere 560 Millionen Euro für Integrationskurse von Flüchtlingen. Das schreibt die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert.
"Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen", sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin...
Zum Abschluss des 19. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat St. Pauli gegen Union Berlin mit 3:0 gewonnen und die Eisernen damit direkt vom 13. Tabellenplatz verdrängt.
St. Paulis Morgan Guilavogui erzielte die ersten beiden Treffer, in der...Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland liegt der bereits seit 1994 autoritär herrschende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offizieller Angaben erneut weit vorn.
Laut einer Stichprobenerhebung, die am Sonntagabend nach Schließen der...
SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt. Damit soll der Bau von rund 1.000 Windrädern in Nordrhein-Westfalen verweigert werden können, die bereits beantragt...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen.
"Wir müssen die Probleme der Migration jetzt in der demokratischen Mitte...
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