Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik.
"Wenn ich Politiker wäre, würde ich heute ein 800-Milliarden-Programm auflegen",...
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Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik.
"Wenn ich Politiker wäre, würde ich heute ein 800-Milliarden-Programm auflegen",...
Zur Finanzierung von Steuererleichterungen dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik.
‚Wir sollten das deutsche Klimaziel um fünf Jahre verschieben auf 2050`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe....
In der Debatte um mögliche Friedenstruppen in der Ukraine hält der oberste Militär der Europäischen Union eine "UN-mandatierte Mission" für denkbar, um einen Waffenstillstand zu sichern.
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger,...
Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich dafür aus, bundesweit Lehrer im Umgang mit Antisemitismus auszubilden.
Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) mit Blick auf Menschen, die mit der Shoah...
Die Militärführung der Europäischen Union hat die Stationierung von EU-Soldaten in der vom US-Präsidenten Donald Trump beanspruchten dänischen Insel Grönland ins Gespräch gebracht.
"Die Insel ist unter geopolitischen Gesichtspunkten von großer...
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat erhebliche Bedenken gegen eine Entscheidung des irakischen Parlaments geäußert, mit der Kinderehen Vorschub geleistet werden könnte.
"Ich teile die Sorge, dass mit...
Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Friedrich Merz in der Debatte über die AfD-Unterstützung für Unionsanträge im Bundestag den Rücken gestärkt.
"Ich finde es richtig, wenn die Union eigene Anträge zur Migration und...
Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Absicht, bei der Einbringung von Anträgen zur Migrationspolitik in den Bundestag die Zustimmung von AfD und BSW billigend in Kauf zu...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag eine...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert.
"Ich halte den Verbotsantrag für einen schweren Fehler", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post"...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt sich den neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Vorbild, um auch in Deutschland rasche politische Entscheidungen durchzusetzen.
"Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten, der per Dekret jeden...
Fünf Jahre nach dem Corona-Ausbruch sehen sich die meisten Krankenhäuser organisatorisch besser auf eine neue Pandemie vorbereitet.
"97 Prozent der deutschen Krankenhäuser sind überzeugt, heute besser auf eine Pandemie vorbereitet zu sein als im...
Angesichts der stark gestiegenen Kosten für Immobilien und Mieten will die SPD auch für die kommende Legislaturperiode am Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr festhalten.
Der "Bild" (Samstagsausgabe) sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz...
Die SPD bietet CDU/CSU bei der geplanten Verschärfung von Asylgesetzen eine Zusammenarbeit an.
Der "Bild" (Samstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: "Die Teile des Sicherheitspaketes, die im...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Beitrag von Kindern und Jugendlichen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie hervorgehoben.
Man müsse vielen gesellschaftlichen Gruppen danken, sagte Steinmeier dem "Stern". "Und wenn es Menschen...
Zum Auftakt des 19. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Holstein Kiel beim VfL Wolfsburg 2:2 unentschieden gespielt.
Im ersten Durchgang dominierten die Wölfe zwar den Ballbesitz klar, fanden aber gegen die disziplinierte Kieler...
Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat sich vor dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin gegen eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ausgesprochen.
"So wie Friedrich Merz und Markus Söder sich positioniert haben,...
Zum Auftakt des 19. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Magdeburg gegen Eintracht Braunschweig 1:1 unentschieden gespielt.
Der FCM startete optimal in die Partie und ging bereits nach fünf Minuten durch Baris Atik in Führung. Auch...
Die Bundesregierung will die Opfer des Angriffs auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit einem Sondertopf von 25 Millionen Euro finanziell entschädigen.
Dazu hat das Justizministerium von Volker Wissing dem "Spiegel" zufolge Ende der Woche eine...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stößt mit seiner Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen einzuführen, auf Kritik.
Der wirtschaftliche Schaden von Grenzschließungen dürfte...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der Union zur AfD zu wecken.
"Bisher habe ich dem Oppositionsführer alles abgenommen, was er im Hinblick auf eine Brandmauer gesagt hat und...
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz, in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD erreichen zu wollen.
"Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere...
Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen.
Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet, laufen unter Federführung des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) die Vorbereitungen für den...
Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen.
"Wir wollen die gesetzliche Möglichkeit schaffen, damit der Bund die betroffenen Kommunen einmalig dabei...
Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu fördern. Das geht aus dem "Wettbewerbsfähigkeitskompass" hervor, den die Kommission kommende...
AfD-Chef Tino Chrupalla reagiert skeptisch auf die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, noch vor der Bundestagswahl Anträge zu Migration und innerer Sicherheit ins Parlament einzubringen.
Chrupalla sagte dem "Redaktionsnetzwerk...
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