Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine "Wende in der Migrationspolitik" verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen, sagte er dem "Stern".
Für Thüringen kündigte er neben neuen...
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Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine "Wende in der Migrationspolitik" verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen, sagte er dem "Stern".
Für Thüringen kündigte er neben neuen...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 31, 34, 35, 40, 41, die Superzahl ist die 4.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6619766. Im Spiel...
Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat sich entschieden gegen einen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen. "Die vom regierenden Bürgermeister Berlins inszenierte Debatte über die Zusammenlegung der...
Immer häufiger marschieren in Deutschland rechtsextreme Gruppen und Parteien auf. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)hat eine Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten verurteilt und als "Terror-Tat" bezeichnet. "Das ist eine unfassbare Terror-Tat in Aschaffenburg: Unter den Toten befindet sich auch ein Kleinkind", sagte Scholz am...
Um Maßnahmen zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl zu besprechen, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch mit Vertretern großer Social-Media-Plattformen und Digitalkonzerne getroffen. Es kamen nach Angaben des...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen der neuen Trump-Regierung in den USA mit einem starken Europa begegnen. "Nachdem nun in den Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Regierung das Amt...
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warnt vor weiterer Einflussnahme des US-Milliardärs Elon Musk. "Unsere Alarmglocken müssen angehen bei den Schmierkampagnen, mit denen solche Kräfte unsere Politik hierzulande sabotieren", sagte sie der...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die schnelle Umsetzung der ersten Agendaversprechen durch US-Präsident Donald Trump gelobt. Ein hohes Tempo bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen wünsche er sich auch für Deutschland, sagte er der...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich betroffen über den Tod zweier Menschen bei einer Gewalttat in Aschaffenburg gezeigt. "Wir sind zutiefst erschüttert über die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg", sagte sie am...
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat begrüßt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab sofort syrische Migranten finanziell fördert, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Über eine - auch zwangsweise - Rückkehr von Syrern...
Der österreichische Fernsehmoderator Armin Wolf hat deutsche Medienschaffende dazu aufgefordert, die Plattform X zu verlassen, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört. "Ich glaube, wenn sich in Deutschland - wie in Österreich - die...
SPD und Linke haben einen Auftritt von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Davos scharf kritisiert. Für ihn zeige sich, "dass Friedrich Merz immer noch eher das Format eines Finanzlobbyisten als das eines Staatsmannes hat", sagte Linken-Chef...
Die CDU liegt in der Sonntagsfrage für Schleswig-Holstein weiter deutlich vorn. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.
Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CDU demnach auf 39 Prozent....
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht einen Rückgang der Zahl der Asylanträge in Deutschland. "Wir sehen jetzt diese Trendwende sehr deutlich", sagte Feaser der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Mittwoch.
Die Zahl der Asylgesuche...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert. "Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die Schuldenbremse reformieren", sagte Nagel dem "Spiegel" am Rande des Weltwirtschaftsforums im...
Litauens Außenminister Kestutis Budrys sieht eine neue Qualität russischer Angriffe. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen, weil dahinter verschiedene Akteure standen, die von der russischen Regierung kontrolliert wurden, sagte...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren wird. "Im Moment, vor einer Bundestagswahl, ist es wichtig, zu sagen,...
Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben im Vergleich zur Vorwoche leicht zugelegt.
Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,746 Euro und damit 0,5 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin...
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage der Meinung, dass es "grundlegende Reformen" brauche, damit das Land zukunftsfähig bleibt. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa...
Die Linke fordert von der Bundesregierung die Prüfung einer Einreisesperre für den US-Milliardär Elon Musk nach Deutschland. "Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein", sagte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Damit kann Tübingen weiterhin von Letztverkäufern die Erhebung einer Steuer...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die chinesische App Tiktok in Deutschland zu verbieten. "Ich bin nicht für Verbote, ich bin immer dafür, aufzuklären", sagte sie der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am...
In den Verhandlungen über die Vergütungstarifverträge für die knapp 2.000 Beschäftigten von TUI Fly lehnt die Tarifkommission von Verdi das Arbeitgeberangebot ab. "Sollte sich TUI Fly weiterhin diesen Verhandlungen verweigern, ist die...
Nach der 1:2-Niederlage gegen den FC Bologna in der Champions League hat sich Borussia Dortmund offenbar von Trainer Nuri Sahin getrennt. Das berichten die "Sport-Bild" und der Sender "Sky Sport" übereinstimmend.
Diese Entscheidung sollen...
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Dezember 2024 gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Im Dezember 2024 wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von...
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