Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent auf 1.326,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen legten unterdessen kräftig um 9,1 Prozent...
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Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent auf 1.326,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen legten unterdessen kräftig um 9,1 Prozent...
Die Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Kerstin Haarmann, hat scharfe Kritik am Mobilitätsgipfel im Kanzleramt geäußert. An dem Treffen des Bundeskanzlers hätten mehrheitlich Vertreter der Automobilbranche teilgenommen, sagte...
Hamburg ist das Bundesland mit der größten Dichte an IT-Spezialisten. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das "Handelsblatt" berichtet. Das IW hat dabei untersucht, wie sich die IT-Beschäftigung in...
Vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt wegen der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht haben CDU-Bundesvize Silvia Breher und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) scharf kritisiert. Der Gipfel...
Linken-Chefin Janine Wissler hat für Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs ein Renteneintrittsalter von 64 Jahren ins Gespräch gebracht. "Die Rente mit 67 war in Deutschland ein Riesenfehler", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Politiker und Experten sehen gravierende Probleme für die Gesellschaft und das gesamte parlamentarische System wegen der fehlenden Repräsentanz weiter Bevölkerungsschichten im Bundestag. "Für die demokratische Willensbildung ist es gut, wenn alle...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine "Verkehrswende" für alle Menschen. "Es braucht auch massive Investitionen in Personal und barrierefreie Infrastruktur", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 22.119 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 14.026 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zu Beginn der Jahresauftaktklausur der Bundestagsfraktion auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland gepocht und rasches Handeln der Länder angemahnt. "Insbesondere beim Ausbau der...
Führende Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass die Omikron-Variante XBB.1.5 in Deutschland auch in Deutschland zur dominanten Variante wird. "Bis jetzt war es immer so, dass neue, sehr ansteckende Varianten sich weltweit ausgebreitet haben",...
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik auf europäischer Ebene sei nicht mehr möglich,...
In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. "Den russischen Drohgebärden sollten wir nicht auf den Leim...
Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) hat eine Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) zur Abschaffung der Strafen für das sogenannte "Containern" scharf kritisiert. "Der Handelsverband...
Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, werden Ärzte für Corona-Impfungen zu hoch vergütet. "Die Corona-Impfung ist mit der herkömmlichen Influenza-Impfung gut vergleichbar", sagte Reimann der "Bild"...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand. "Wir haben in Deutschland bereits ein strenges Waffenrecht. Verschärfungen sollten daher nur dann vorgenommen werden, wenn sie...
Obwohl die Stasi-Unterlagenbehörde 2021 offiziell aufgelöst und ihre Bestände sowie die Mitarbeiter ins Bundesarchiv überführt wurden, hält das Interesse an den Stasi-Akten unverändert an. Das ergibt sich aus den jüngsten Jahreszahlen, über die...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Automobilindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen aufgerufen. Mit Blick auf gestiegene Zulassungszahlen insbesondere großer Pkw wie SUV sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in der Sendung...
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit...
Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag ein Autogipfel der Bundesregierung stattgefunden. Die zentrale Frage der sogenannten "Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft (STAM)" sei...
Im Jahr 2021 sind rund 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland gezogen, darunter knapp 500.000 von Ländern außerhalb Europas. Rund 40.000 von ihnen erhielten einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. Das geht aus dem Migrationsbericht 2021 der...
Die SPD will angesichts zunehmender Konkurrenz aus den USA und Asien die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union neu ausrichten. In einem als "Zeitenwende für Europas Industrie" bezeichneten Positionspapier, über das das "Handelsblatt"...
CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Deutsch zur einzigen Sprache auf Schulhöfen machen. Es solle "konsequent darauf geachtet werden, dass in den Schulen vor allem Deutsch gesprochen wird. Es geht nicht, dass auf den Schulhöfen andere Sprachen...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen Straffreiheit für das sogenannte "Containern" erreichen. Bislang ist es illegal, weggeworfene Waren aus Abfallcontainern von Supermärkten und...
Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.774 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart konnte der DAX seine Verluste im...
Angesichts aktuell sinkender Coronazahlen und der Beendigung der Maskenpflicht im Nahverkehr einiger Bundesländer dringt die FDP auch auf ein rasches Ende der Maskenpflicht in den Fernzügen der Deutschen Bahn. "Die Maskenpflicht im Fernverkehr...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem nicht angekündigten Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw eingetroffen. "Diese Stadt ist Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der...
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