Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union noch verbessert werden.
"Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen...
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Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union noch verbessert werden.
"Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen...
Aus der SPD kommt zunehmend Kritik an der mutmaßlichen Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vor der Bundestagswahl weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro für Waffenlieferungen auf den Weg zu...
Deutschland will die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Syrien unterstützen.
Dafür stelle man kurzfristig eine Million Euro für den International, Impartial and Independent Mechanism (IIIM) bereit, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit....
Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss künftig ohne den niederländischen Offensivspieler Donyell Malen zurechtkommen. Wie der BVB am Dienstag mitteilte, verlässt der Angreifer den BVB und schließt sich mit sofortiger Wirkung dem...
Der künftige Bundesverkehrsminister wird wohl nicht aus der CSU kommen. "Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Die CSU...
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erwartet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen weitreichende Folgen.
Man bewerte die Durchführung von Sportgroßveranstaltungen nach dem Urteil "im internationalen...
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Polizei bisher insgesamt 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus der Einsatzbilanz hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Unter anderem geht es demnach um 13...
Nach Südkorea und Mexiko verbietet auch Großbritannien den Import von Klauentieren aus Deutschland. "Die Einfuhr von Rindern, Schweinen und Schafen aus Deutschland wird nun verboten", teilte die britische Regierung am Dienstag mit.
Das tue man,...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeikosten bei Bundesliga-Spielen, warnt aber vor einer Preisschlacht.
"Es ist gut, dass jetzt mit dem Urteil Klarheit herrscht, dass nun die...
In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben Union und SPD zuletzt nachgelassen, während AfD und Grüne zulegen konnten.
In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Unionsparteien (31 Prozent) und die...
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat ein Bündnis aus über 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Parteien zu einem Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz aufgerufen. "Die Herausforderungen beim...
In Brandenburg hat die Koalition aus SPD und BSW am Dienstag Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission "Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes...
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie hart an. "Die Aussagen von Friedrich Merz zeugen von Unwissenheit, Kaltschnäuzigkeit und Verantwortungslosigkeit", sagte...
Der Vorschlag von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geht nach Auffassung von IMK-Chef Sebastian Dullien in die richtige Richtung. "Robert Habeck macht auf einen wichtigen Punkt...
Nachdem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Umstieg auf grünen Stahl infrage gestellt hat, warnt der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, vor massiven Problemen für die Stahlindustrie, sollte die nächste Bundesregierung...
41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit. Der Bundeswahlausschuss prüfte in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar in Berlin die formalen Voraussetzungen, die...
Mehrere SPD-Spitzenpolitiker werfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, die Zukunft der Stahlindustrie aufs Spiel zu setzen. "Friedrich Merz legt die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland", sagte Anke Rehlinger,...
Im Jahr 2024 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen etwas mehr als 1,0 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent oder etwa 25.500 Fälle gesunken, wie das Statistische Bundesamt...
Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) geht davon aus, dass im Jahr 2024 rund 1.200 Personen in Deutschland sogenannte Freitodbegleitungen in Anspruch genommen haben. Die Patientenschutz-Organisation selbst hatte 623...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ihre Partei vor großen Herausforderungen im ostdeutschen Wahlkampf. Der Osten sei ein "schwierigeres Pflaster" sei als der Westen der Republik, sagte sie der Sendung "Frühstart" von...
Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen zu lassen. "Die AfD radikalisiert sich vor aller Augen weiter", sagte der Parlamentarische...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Vorfälle in der Ostsee für eine Strategie Russlands und will daher die Überwachung intensivieren. "Es hat eine ganze Reihe schwerwiegender Vorfälle in der Ostsee gegeben, die uns alle besorgen müssen",...
Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag entschieden. Eine entsprechende...
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt, zur Finanzierung der Sozialversicherungen Abgaben auf Kapitalerträge einzuführen. Dies diene einer gerechteren...
Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals vor Gericht angegeben, dass es zu Beginn der Coronakrise Masken zu viel für Masken bezahlt habe. Anwälte des Ministeriums Ende erklärten Ende Dezember 2024 in Prozessen vor dem Kölner...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lässt Polizeigebühren für DFL zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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