Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue "Robustheit", sagte Kubicki dem Fernsehsender "Welt".
Dazu gehöre auch, dass man jungen...
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) spricht sich für ein härteres Durchgreifen der Polizei etwa bei Demonstrationen aus. Es brauche eine neue "Robustheit", sagte Kubicki dem Fernsehsender "Welt".
Dazu gehöre auch, dass man jungen...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat bekräftigt, auf eine strikte Eindämmung des Ausbruchs der Maul-und-Klauenseuche zu setzen. "Wir haben alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen, zusammen mit dem Land Brandenburg und Berlin", sagte er...
Angesichts steigender Umfragewerte der AfD fordern CDU-Spitzenpolitiker einen anderen Umgang der Union mit der Rechtsaußen-Partei im Bundestagswahlkampf. "Die AfD hat keine Angst mehr vor der Nazi-Keule", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn...
Die zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen soll am Sonntag in Kraft treten. Das bestätigte der Premierminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, am Mittwoch in Doha, wo die Verhandlungen stattgefunden...
Am 17. Spieltag der Bundesliga hat der FC St. Pauli mit 0:1 beim VfL Bochum verloren.
Zum Auftakt wechselte der Ballbesitz häufig, doch beide Teams konnten zunächst keinen Abschuss erzielen. Der Ball bewegte sich im Anschluss hauptsächlich im...
Die AfD lässt ihre Teilnahme an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorerst offen. Auf die Frage, ob die Bundespartei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla als Gäste bei der sogenannten Inauguration am...
Der amtierende Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will im Fall einer Großen Koalition unter Friedrich Merz (CDU) als neuer Kanzler nicht ins Kabinett. "Ich werde das ganz bestimmt nicht machen", sagte Scholz dem Sender RTL.
"Ich...
Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es nach langen und zähen Verhandlungen eine Einigung zwischen Israel und der Hamas. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend. Die "Times of Israel" schreibt,...
Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments gewählt hat.
"Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 13, 30, 36, 38, 41, die Superzahl ist die 6.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2674996. Im Spiel...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt sich in der Debatte zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie gegen Vorwürfe, dass er gegen den Umstieg zu grünem Stahl sei.
"Wenn man mir genau zugehört hätte vorgestern bei der...
Schach-Großmeister Vincent Keymer will im Jahr 2025 in der Weltrangliste weiter klettern. "Top 20 ist schön, aber es nicht das, wo ich langfristig stehen will", sagte der Spitzenspieler der "Deutschen Welle".
"Deshalb muss ich jetzt noch an...
Die Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauch in Deutschland steigen. Wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch mitteilt, erhielt sie im Jahr 2024 insgesamt 154.624 Beschwerden. Das waren rund acht Prozent mehr als im Vorjahr (143.061).
Zur Bekämpfung...
Das BSW will mit seiner geplanten Stiftung in den Bereichen "Entmilitiarisierung" und "Konfliktbeseitigung" forschen. Das geht aus der Satzung der "Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit" hervor, über welche die FAZ berichtet.
Laut...
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Deutschland dazu, die europäische Integration zur Not nur mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten voranzutreiben. "Das wäre im Moment wahrscheinlich die angemessene Antwort auf die Instabilität und...
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut gestiegen. Im Dezember verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber...
Vor dem Landgericht Berlin hat am Mittwoch der Prozess zwischen dem RBB und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Der erste Prozesstag endete ergebnislos. Beide Parteien zeigten sich offen für ein Mediationsverfahren.
Nach...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem Hintergrund der vorläufigen Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2024 die Bedeutung eines Politikwechsels hervorgehoben.
"Die Luft wird immer dünner", sagte Linnemann den Zeitungen...
Angesichts der anhaltenden Rezession setzt SPD-Chef Lars Klingbeil auf Investitionen des Staates. "Es wird zu wenig investiert und die Kaufkraft kommt nach einer Phase der Inflation nur langsam zurück", sagte Klingbeil den Zeitungen der...
In den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist am Mittwoch die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. "Vier Wochen lang testen wir die ePA auf Herz und Nieren im Praxisalltag", sagte...
Die Bundeswehr soll bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Entsprechende Regelungsvorschläge hat das Bundeskabinett am Mittwoch für eine Änderung des...
In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff spricht die CSU von einem "Irrweg". "Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden", sagte Landesgruppenchef Alexander...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Rückzug von Twitter/X veranlasst. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, werde man den entsprechenden Kanal ab dem 15. Januar "ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv...
Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner gestorben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben.
"Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief", teilten die Grünen-Fraktionscheffinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch mit. "Wir verlieren eine...
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