SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der schellen Anbindung des schwimmenden LNG-Terminals bei Wilhelmshaven ein Vorbild für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren. "Wir haben gesehen, dass in Niedersachsen ein...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Tierschutz für Puten deutlich erhöhen. "Wir brauchen dringend Mindestanforderungen zur Haltung von Mastputen. Hier gibt es eine Regulierungslücke - und zwar national und europaweit",...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. "Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen....
Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle fordert Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze und die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams. "Solange diese Probleme bestehen, halte ich...
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will in Zukunft Bußgelder gegen die Post verhängen dürfen und fordert, dass nur noch Premium-Briefe mit höherem Porto innerhalb eines Tages zugestellt werden müssen. "Die Bundesregierung plant eine Novelle...
Hans-Peter Bartels (SPD), ehemaliger Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, fordert seine Parteigenossin und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf, die Ausrüstung der Bundeswehr schneller zu...
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hält die Gefahr einer Gasmangellage in diesen Winter für überwunden. "Bei aller Restunsicherheit: Ich rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgeht", sagte Müller der "Bild am Sonntag". "Ich...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert die Länder auf, zügig mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, da in den nächsten Jahren zehntausende Ärzte aus dem Beruf ausscheiden. "Dieses Defizit können wir nicht ausgleichen, indem wir...
Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine stößt vielen Menschen in Deutschland auf Ablehnung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die "Bild am Sonntag" finden es 49 Prozent falsch,...
Die Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Punkt mehr...
Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren. Bundesländer, die ihre "staatlichen Aufgaben" nicht voll wahrnehmen würden, sollen nach dem Willen der Christsozialen aus dem Ländertopf weniger Geld erhalten,...
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ "Leopard" an die Ukraine zumindest vorerst weiter ab. Es gehe erst einmal darum, sich im internationalen Bündnis abzusprechen, sagte Klingbeil am Samstag RTL/ntv. "Kein Land...
In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 18, 20, 26, 40, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5152352. Im Spiel "Super...
Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini seien vom Regime im Iran erhängt worden, "weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich gegen den Entwurf des Einbürgerungsgesetzes aus. Dieser sei "nicht zustimmungsfähig", sagte Dobrindt dem Fernsehsender "Welt". "Wenn man am Anfang leichtfertig eine Staatsbürgerschaft vergibt,...
Das von der Ampel-Koalition geplante "Selbstbestimmungsgesetz" soll noch vor der Sommerpause 2023 im Bundestag beschlossen werden. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der "Welt am Sonntag". "Das Gesetz wird kommen, weil diese Koalition...
Engpässe bei Rohstoffen bedrohen deutsche Unternehmen. "Die Rohstoffknappheit wird für die Wirtschaft künftig zu einer zentralen Herausforderung werden", sagte Peter Buchholz, Chef der Deutschen Rohstoff-Agentur (DERA), dem "Focus". "Das Risiko...
Das Auswärtiges Amt rät von Reisen nach China ab. Die Infektionszahlen dort befänden sich derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020, teilte das Ministerium am Samstag mit. Das chinesische Gesundheitssystem sei...
Auch aus CDU und CSU gibt es nun Rufe nach einem allgemeinen Tempolimit auf deutschen Autobahnen - allerdings bei 130 Stundenkilometern. "Außer ideologischen Gründen gibt es keine tragfähigen Argumente für die CDU, ein Tempolimit abzulehnen",...
Sozialverbände, Verbraucherschützer und Gesundheitsvertreter unterstützen die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent zu reduzieren. "Angesichts einer Inflationsrate...
Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, bezeichnet die Digitalisierung der Verwaltungen als "Trauerspiel". Silberbach sagte der "Rheinischen Post": "Das Onlinezugangsgesetz ist eine Hochglanzbroschüre ohne echten Bezug zur...
Frauen werden in Deutschland immer häufiger in Führungspositionen befördert. Inzwischen haben Vollzeit arbeitende Frauen die gleichen Chancen auf eine Führungsposition wie Vollzeit arbeitende Männer, so eine Erhebung des Deutschen Instituts für...
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kann die Sorgen der sogenannten "Klimakleber" in Teilen nachvollziehen. "Ich habe großes Verständnis für die Ungeduld, die viele junge Menschen haben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Auch sie sei nicht...
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich gegen die Forderung des Verbandes berufstätiger Mütter (VBM) gestellt, die Elternzeit künftig hälftig zwischen den Eltern aufzuteilen. "Grundsätzlich ist die partnerschaftliche Aufteilung ein...
Der norwegische Staatsfonds erwägt den Rückzug von Investitionen aus israelischen Banken, falls diese durch ihre Kreditvergabe zum Siedlungsbau in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten beitragen. Das geht aus Dokumenten hervor, über die...
Deutschlands Bemühungen im Kampf gegen Geldwäscher und Steuerhinterzieher kommen nur schleppend voran. Den Ermittlungsbehörden fehlen wichtige Daten aus dem Transparenzregister, in das Unternehmen ihren Eigentümer eintragen sollen. Bis Mitte 2022...