Deutschland hat der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro zugesagt.
Sechs Artilleriegeschütze würden noch im laufenden Jahr geliefert werden, sechs weitere 2025, kündigte...
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Deutschland hat der Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen vom Typ 2000 in einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro zugesagt.
Sechs Artilleriegeschütze würden noch im laufenden Jahr geliefert werden, sechs weitere 2025, kündigte...
Die Bundesregierung rechnet für 2025 mit rund 485.000 weniger Bürgergeldbeziehern. Wie der "Spiegel" berichtet, geht dies aus einem internen Vermerk des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hervor.
Demnach stellt die Bundesregierung für nächstes...
Nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette haben Ermittler offenbar zwei bislang unbekannte Videodateien sichergestellt.
Sie zeigen Klettes untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg, berichtet der "Spiegel". In einer der...
Das Deutschlandticket könnte ab Januar 2025 mindestens um fünf bis maximal zehn Euro teurer werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag des Bundes und der Bundesländer, über die der "Spiegel" berichtet.
Die Experten stellen...
Ein für Mittwoch kommender Woche geplanter Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist offenbar abgesagt worden. Das bestätigten mehrere Teilnehmer des Gremiums der "Welt am Sonntag".
Seit dem für SPD, Grüne und FDP verheerenden Ausgang der...
Der Schauspieler Lars Eidinger beklagt, dass viele Menschen nur noch in Kategorien wie "Gut/Böse" denken würden. "Das ist ja ein Denken, was durch die Sozialen Medien extrem forciert wird", sagte der 48-Jährige der "Rheinischen Post"...
Zwei Landesverkehrsminister kritisieren das nahende Ende der Bundesfinanzierung von Teststrecken für Oberleitungs-Lkw scharf.
"Bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage ist es fatal, das Projekt Ende des Jahres einfach auslaufen zu...
Mehrere Spitzen-Ökonomen unterstützen die Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau.
"Der Zeitpunkt ist klug, da sich eine zusätzliche Nachfrage der öffentlichen Hand kaum auf die Preise auswirken würde",...
CDU und CSU wollen direkt nach der Brandenburg-Wahl am 22. September die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden.
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) am Rande der Vorstandsklausur der...
Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stellten die Jugendämter bei mindestens 63.700 Kindern oder Jugendlichen eine...
Im Juli 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent und die Importe um 5,4 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte,...
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst zulegen, während die Grünen nachlassen.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten CDU und CSU mit 33 Prozent (+1) rechnen. Die Grünen kommen auf elf Prozent...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus. "Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagte Baerbock dem "Spiegel".
Aber Abschiebungen nach Syrien...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger übergeben.
"Ich trete natürlich an, weil ich die...
Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für E-Autos. "Aus meiner Sicht wäre das sehr hilfreich", sagte der...
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund haben von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den Wohnungsbau gefordert. "Eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive ist dringend...
Die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bei Gewaltdelikten in schleswig-holsteinischen Schulen ist deutlich gestiegen. 2023 waren es 537 junge Tatverdächtige, während es vor der Pandemie noch 346 waren, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"...
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, gefordert, auch Asylsuchende und Migranten in den Kampf gegen den Islamismus in...
Die Union hat der Bundesregierung vor der am Montag beginnenden Haushaltswoche im Bundestag einen unseriösen "Zocker-Haushalt" vorgeworfen. "Die Ampel erzählt das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion...
Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. "Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Bundesregierung angesichts der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein am Freitag zu weiterer Hilfe für das...
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat erneut Änderungsbedarf am Rentenpaket II der Bundesregierung angemeldet. "Es kann nicht sein, dass die Stabilisierung der Renten schlicht darin bestehen soll, die Beiträge für die Jüngeren und die...
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Forderungen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze scharf kritisiert. "Rechtswidrige Forderungen sind...
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regeln für chinesische Online-Plattformen verschärfen und verlangt mehr Kontrollen ihrer Produkte. Das geht aus einem "Aktionsplan E-Commerce" des Ministeriums hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung"...
Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Internetportal Finanztip beim Bundessozialministerium, beim Bundesfinanzministerium sowie bei...
In NRW erwarten die Deutsche Bahn, die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) sowie der Fahrgästeverband Pro Bahn für Herbst erneut viele Verspätungen im Regionalverkehr, während die Zahlen im 2. Quartal erneut schlecht waren. 7,4...
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