Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main. Das bestätigte die Bundesregierung am Donnerstag.
Demnach ist ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Scholz und Selenskyj geplant....
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankfurt am Main. Das bestätigte die Bundesregierung am Donnerstag.
Demnach ist ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Scholz und Selenskyj geplant....
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ehemaligen Brexit-Verhandler Michel Barnier beglückwünscht, nachdem dieser am Donnerstag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum neuen Premierminister auserkoren worden ist. "Zu Ihrer Ernennung zum...
Verdi-Chef Frank Werneke appelliert nach den Landtagswahlen im Osten an die CDU, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Der Rechtsruck in Thüringen und Sachsen sei bedrohlich und die Regierungsbildung werde eine Herausforderung, sagte der...
CDU-Chef Friedrich Merz will ab dem 17. September zu politischen Gesprächen nach Ankara und Istanbul reisen.
Aus Unionskreisen heißt es, dass Merz auf der Reise auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen treffen werde,...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen in scharfem Ton aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern.
"Die Verweigerungshaltung der Grünen in der Migrationspolitik irritiert mich sehr", sagte er der...
Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen ins Land kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der...
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den potentiellen Unions-Kandidaten am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein.
Vier...
Nach den Schüssen in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München am Donnerstagmorgen ist eine erneute Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland entbrannt.
"Wir brauchen weniger Datenschutz und mehr Sicherheit. So lange wir auf...
Der Chef des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft, Peter Strohschneider, hat die Kritik des Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Abschlussbericht des Gremiums zurückgewiesen.
"Bevor jemand erklärt, wie...
46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) an Landesregierungen. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August, so das Ergebnis der am Donnerstag...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert. "Ich bin in Sorge hinsichtlich der öffentlichen Äußerungen der Grünen", sagte Lindner am...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter Führung der Union. "Die SPD wird sich allerdings massiv verändern müssen, um unsere notwendigen Forderungen...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Dabei habe man sich zum Stand der bilateralen Beziehungen ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Beiden...
Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus geerbt haben, sollen künftig ihren Platz in der Parlamentskammer verlieren. Das geht aus Plänen der britischen Regierung hervor, die am Donnerstag vorgestellt...
Der Generalsekretär des BSW auf Bundesebene kritisiert den möglichen Koalitionspartner CDU in Sachsen und Thüringen. Er reagierte verärgert auf Anschuldigen aus Teilen der CDU, die das BSW als "verlängerten Arm Putins" bezeichnet hatten. "Das...
Nach den jüngsten Niederlagen vor Gericht gegen Lieferanten von Corona-Schutzmasken trifft das Bundesgesundheitsministerium in seiner Haushaltsplanung Vorsorge für Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die aus den Urteilen resultieren könnten....
Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zwei weitere Landesverbände gründen.
Für das Wochenende wurden Gründungsversammlungen in NRW und Sachsen-Anhalt angekündigt. Der...
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren.
"Wir brauchen zwei Lösungen: kurzfristig...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen "Herbst der Entscheidungen" angekündigt, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet, die Migration neu geregelt und ein Programm für mehr Wirtschaftswachstum aufgelegt werden soll. Seine Partei...
Andrii Sybiha wird neuer Außenminister der Ukraine. Das ukrainische Parlament bestätigte ihn am Donnerstag mit großer Mehrheit.
Sybiha war von 2016 bis 2021 für die Ukraine Botschafter in der Türkei. Seit dem Mai 2021 war der 49-Jährige als...
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit den Gesprächen über eine gemeinsame Migrationspolitik scharf...
Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron den früheren EU-Kommissar Michel Barnier zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstag mit.
Barnier sei...
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat am Donnerstag werden nun erste Details zum Täter bekannt.
Laut übereinstimmenden Medienberichten soll...
Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz nahe dem israelischen Generalkonsulat hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Sicherung des jüdischen Lebens in Bayern...
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, macht sich dafür stark, Atomwaffen zu ächten und autonome Waffensysteme international zu verbieten. Guterres fordert in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau"...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Ex-EU-Kommissar Barnier wird französischer Premierminister. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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