Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen, einen Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verhindern.
"Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ist und war schon...
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Vor dem Start der SPD-Fraktionsklausur in Brandenburg haben die Jusos die Abgeordneten dazu aufgerufen, einen Beschluss zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zu verhindern.
"Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht ist und war schon...
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem "Aktionsplan E-Commerce" gegen die Praktiken chinesischer Billigshops vorgehen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf mehrere mit dem Aktionsplan vertraute Personen. Eine...
Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, geht dies aus dem Entwurf des Beschlusspapiers zur Migrations- und Sicherheitspolitik...
Das iranische Regime soll einem Medienbericht zufolge angeblich zunehmend Kriminelle in Europa anwerben, um Anschläge auf Juden und Israelis zu begehen. Eine mutmaßliche Terrorzelle soll im Auftrag Teherans bereits Brandanschläge in Frankreich...
Nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeichnet sich für das Restjahr eine Stagnation der deutschen Wirtschaft ab.
Nach der am Donnerstag veröffentlichten Herbstprognose des Instituts könnte das...
Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des Personalbestands um 20 Prozent bis 2030. Das geht aus einem Papier zur Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg...
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. "Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Im zweiten Quartal 2024 hat es bundesweit 1,34 Millionen offene Stellen gegeben. Gegenüber dem Vorquartal lag die Zahl rund 230.000 oder rund 15 Prozent niedriger, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag...
Im Zusammenhang mit dem Großeinsatz am Münchener Karolinenplatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats hat die Polizei weitere Details veröffentlicht. Demnach handele es sich bei dem Verdächtigen um eine männliche Person, "die...
Das Münchner Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gekappt. Es rechnet nun mit Nullwachstum statt wie bislang mit 0,4 Prozent, wie die Wirtschaftsforscher am Donnerstag mitteilten.
Auch für das kommende Jahr senkte das...
Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 etwas mehr Ermittlungen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) durchgeführt als im Vorjahr.
Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg von 639 auf 642, wie das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das...
Vor dem israelischen Generalkonsulat in München sollen am Donnerstagmorgen mehrere Schüsse gefallen sein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die "Süddeutsche Zeitung" bezieht sich unter anderem auch auf das Video eines Anwohners.
Die...
Im Zusammenhang mit dem Großeinsatz in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München hat die Polizei bestätigt, dass Schüsse gefallen sind. Im Bereich des Karolinenplatzes sei es am Donnerstagmorgen zu Schussabgaben durch polizeiliche...
Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. "Die Grünen dürfen hier nicht blockieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wer konstruktive...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag.
"Da die Regierung seit Monaten nicht liefert,...
Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,9 Prozent gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Mai 2024 bis...
Angesichts der Debatte um die umstrittenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie plädiert Charité-Chef Heyo Kroemer für eine Aufarbeitung durch externe Dritte.
"Eine Aufarbeitung der Coronakrise samt aller angeordneten Maßnahmen wäre aus meiner Sicht...
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat dazu aufgerufen, bei der am Donnerstag beginnenden SPD-Fraktionsklausur Klartext zu reden und die Probleme der Kanzlerpartei offen anzugehen.
"Es ist notwendig, die Probleme klar anzusprechen", sagte er der...
Angesichts der Krise bei Volkswagen und anderen deutschen Industriekonzernen wie Thyssenkrupp will der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Stromkosten der Unternehmen senken.
"Das Hauptproblem der Autobranche und der deutschen Industrie insgesamt...
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Absage eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund kritisiert und seiner Partei geraten, sich die Koalitionsfrage offenzuhalten.
"Über Koalitionen...
Fehlende Sicherheit und ausbleibende Zusagen für die energieintensiven Unternehmen bedrohen die deutsche Industrie. Davor warnt der neue Landesvorsitzende des Hamburger Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Andreas Pfannenberg, in der...
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. "Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, in dessen Inneren in der Regel die...
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges stellten Ukrainer in Deutschland mindestens 1.822 Anträge auf Berufsanerkennung in Pflegeberufen. Das ergab eine Anfrage des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) an die zuständigen Behörden der...
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