Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. "Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten", sagte...
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Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, will den Tabakkonsum in Deutschland mit Spezialgeschäften zum Zigarettenverkauf senken. "Als einziges Land haben wir noch 300.000 Zigarettenautomaten", sagte...
In der SPD ist nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine Debatte über den künftigen Kurs entbrannt. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, fordert eine "aufrichtige, aber gleichermaßen schonungslose Aufarbeitung"...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre. "Ich glaube nicht an so einfache Erklärungen wie: Wir tauschen eine Person aus und dann wird alles gut",...
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten "Dublin-Fällen" nicht auf null zu setzen. "Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo...
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Zusammenarbeit mit der BSW-Partei von Sahra Wagenknecht auf Bundesebene ab. "Der außenpolitische Kurs von Sahra Wagenknecht ist brandgefährlich", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll. "Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in...
Die Gewalt an Schulen in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern verzeichneten im vergangenen Jahr insgesamt 27.470 Gewaltdelikte an Schulen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"...
Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Grünen nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen aufgefordert, Ostdeutschland nicht abzuschreiben. "Wir sollten trotz...
Das Bundeswirtschaftsministerium will trotz der staatlichen Milliarden-Förderung vorerst keinen Vertreter in den Aufsichtsrat von Thyssenkrupp Steel (TKSE) entsenden. "Eine solche Projektförderung ist grundsätzlich nicht mit einem...
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann haben sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen strikt für die Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei...
In der Debatte über eine mögliche Koalition der Union mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Thüringer CDU eine Einmischung von außen abgelehnt. "Es wäre in dieser ausgesprochen komplizierten Lage sehr hilfreich, wenn uns aus dem Rest...
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. "Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder...
Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat. "Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Erfolgsaussichten eines Politikers als zentral für die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erklärt. "Die Frage, welche Erfolgsaussichten ein Kandidat hat und welche...
Bei einer Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Georgia hat ein 14-Jähriger am Mittwoch vier Menschen erschossen. Die Polizei teilte mit, unter den Toten seien zwei Schüler und zwei Lehrer. Neun weitere Personen wurden verletzt.
Der...
Christoph Heusgen, Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, unterstützt die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, hält aber eine Debatte darüber nach der parlamentarischen Sommerpause für "nützlich". "In...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich kein Haus für vier Millionen Euro leisten. Das sagte er am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Er sei kürzlich von seiner Mutter darauf angesprochen worden, die wohl in...
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer "nationalen Notlage" scharf.
"Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für die AfD nachdenklich gezeigt.
"Das Wahlergebnis für die AfD bedrückt mich sehr", sagte Scholz am Mittwochabend bei...
Nachdem die CDU ohne der Linkspartei oder der AfD in Thüringen keine Mehrheit im Thüringer Landtag erzielen kann, hat der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), die Idee einer weiteren Minderheitsregierung unter Führung...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen bisherigen Ukraine-Kurs fortsetzen. Dieser sei "besonnen", sagte Scholz bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde am Mittwochabend in Berlin.
Es sei wichtig, nicht vorschnell Entscheidungen zu treffen....
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 10, 16, 27, 45, 48, die Superzahl ist die 2.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1741777. Im Spiel...
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen zum Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen.
Die bisherigen Ermittlungen haben den Beamten zufolge ergeben, dass unbekannte Tatverdächtige insgesamt 126...
Bei einer Schießerei an einer Schule im US-Bundesstaat Georgia hat es am Mittwoch mindestens zwei Tote und vier Verletzte gegeben. Das meldete unter anderem der US-Sender NBC.
Von der Apalachee High School waren ab etwa 10:20 Uhr Ortszeit (16:20...
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, hat fehlende Steuermittel für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern bemängelt. "Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern ist zweifellos eine...
Nach Veröffentlichung des Berichts zum EU-Agrardialog fordern Beteiligte eine konsequente Umsetzung der Vorschläge. Die Nachhaltigkeitsziele der EU seien nicht infrage gestellt worden, sagte Jan Plagge dem "Spiegel", der als Präsident von Ifoam...
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