Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren genau anzusehen. "Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden,...
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Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren genau anzusehen. "Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden,...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament aus, ist aber offen für eine Kooperation mit der Partei Fratelli d`Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia...
Nach den Protesten auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, den Störern Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. Klein sagte den...
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als "gewaltiges Problem" und "eine Form von Politikversagen". Das gelte nicht nur sicherheitspolitisch,...
Im Verfahren um Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft bestätigt. Der zuständige Strafsenat habe den Schuldspruch geringfügig geändert und...
Der Trend zum Nichtrauchen hält bei Jugendlichen weiter an. Das geht aus Studienergebnissen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hervor, die am Montag vorgestellt wurden.
Demnach stieg die Zahl derer, die nie in ihrem Leben...
Nach der Verabschiedung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sehen mehrere Institute eine "deutliche Schieflage". Das geht aus dem Report "Globale Flucht 2024" hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Zwar sei es...
Der Fernsehmoderator Steffen Quasebarth will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Thüringer Landtag einziehen. Er werde auf dem Listenparteitag am 1. Juni für einen der ersten fünf Plätze kandidieren, sagte er dem "Stern".
"Ich hatte...
Nach den Kommunalwahlen in Thüringen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Menschen im Freistaat appelliert, sich an anstehenden Stichwahlen zu beteiligen und damit die Demokratie zu stärken.
"Auch an diesem Tag gilt es, sich aktiv...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren ganz genau anzusehen. "Das Albanien-Modell könnte eine kluge Lösung sein. Wir...
Nach einem israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit zahlreichen Opfern hat die zuständige Militärstaatsanwaltschaft eine Untersuchung angekündigt.
Der Vorfall, bei dem offenbar Dutzende von Zivilisten getötet wurden, sei "sehr...
Das Gefahrenpotenzial für Juden in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Das geht aus dem neuen Antisemitismus-Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde.
"In den vergangenen Monaten ist die...
Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen drängen auf Reformen in der europäischen Digitalpolitik. Die zuständigen Minister stellten am Montag ihre Pläne für eine neue "Digitalagenda" der EU vor.
Zentrales Element sei...
Die Nato-Expertin Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Sie hoffe, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für "eine neue...
Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte das Strafmaß am Montag auf dreieinhalb Jahre fest.
Damit folgte das...
In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien - und in diesem Jahr steht der demografische Wandel im Fokus.
Unter dem Motto "Who cares?" soll...
Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, beklagt knapp zwei Monate vor der ersten Strecken-Generalsanierung mit Vollsperrung auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim einen "bedauernswerten Zustand" der deutschen...Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai leicht auf 89,3 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen "Agentengesetzes". Mit dem Gesetz werde der "große Traum" der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu...
Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea am Wochenende steigt die Zahl der Opfer weiter. Man gehe von mindestens 2.000 Toten aus, teilte der nationale Katastrophenschutz mit. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte am...
Ein großer Teil der Ärzte in Deutschland dürfte in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden. Im Jahr 2023 waren gut 31 Prozent der Ärzte in der Human- und Zahnmedizin 55 Jahre und älter, wie das Statistische Bundesamt...
Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky wertet den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament als ein Wahlkampfmanöver. Man müsse abwarten, ob es mehr sei, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
Er nannte den...
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer Manipulation der Europawahl. "Ich beobachte, wie feindliche Kräfte versuchen, Angst und Hass zu schüren, damit Menschen zur Wahl gehen und dort für Rechts-außen-Parteien...
Die Mehrheit der Deutschen fordert mehr staatliche Investitionen in den Klima- und Umweltschutz. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung von Forsa im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes gab ein Großteil der Befragten an, dass es für eine...
Biontech-Chef Ugur Sahin glaubt, die Zahl der Krebs-Todesfälle deutlich senken zu können. "Bei bestimmten Krebsarten sehen wir keinen Grund, warum die Sterberate mit innovativen Anschlusstherapien nicht auf unter fünf Prozent reduziert werden...
Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender Martin Schirdewan in Berlin ein Fünf-Punkte-Papier, über das "Ippen-Media" berichtet, "um Armut in Europa...
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