Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen von Ausreispflichtigen ohne Pass beschleunigen. Das geht aus einem Brief der Länder an das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD)...
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Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen von Ausreispflichtigen ohne Pass beschleunigen. Das geht aus einem Brief der Länder an das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD)...
Das Bundesinnenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime für neue Flüchtlinge aus der Ukraine. Deutschland setze sich "nachdrücklich für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden ein und ist der Ansicht, dass insbesondere eine...
Der frühere VW-Chef Matthias Müller begrüßt die erneute Debatte über das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. "Ich glaube, wir müssen die Diskussion um Technologieoffenheit an der Stelle dann doch noch mal eröffnen", sagte er...
Billie Eilish steht mit ihrem neuen Album "Hit Me Hard And Soft" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die US-Sängerin landet damit ihre zweite Nummer-eins-Platte nach "Happier Than Ever".
Der...
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag den sofortigen Stopp der Offensive des israelischen Militärs in Rafah angeordnet. Mit 13 zu zwei Stimmen gaben die Richter damit einem Eilantrag Südafrikas statt.
Der Staat Israel müsse in...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: Internationaler Gerichtshof ordnet Stopp von Rafah-Offensive an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Internationale Geheimdienste kaufen immer öfter Informationen von Datenhändlern ein. Das legt eine neue Analyse der renommierten Berliner Denkfabrik "Stiftung Neue Verantwortung" nahe, über die der "Spiegel" berichtet.
Diese...
Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus. "Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen", sagte sie dem "Spiegel" auf Anfrage....
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützen. "Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen", sagte er am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Hitzeschutzplans.
"Darauf...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Portugal die europäische Zusammenarbeit stärken. Beim Rückbau der Fragmentierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft "stehen unsere beiden Länder eng zusammen", sagte er am Freitag in Berlin...
Im baden-württembergischen Weinheim ist ein 18-Jähriger wegen des Tatvorwurfs der Verabredung zum Mord verhaftet worden. Der Deutsch-Türke habe sich mit einem weiteren Mann über einen Messerangriff auf Besucher einer Synagoge in Heidelberg...
Die Züge der Deutschen Bahn (DB) fallen immer häufiger aus. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums von Volker Wissing (FDP) an den Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) hervor, über die der "Spiegel" berichtet.
Demnach...
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags abschaffen und durch eine europäische Regelung ersetzen.
"Unser...
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig.
"Dieses Ziel ist definitiv nicht mehr zeitgemäß", sagte Strack-Zimmermann dem "Spiegel". Die Ampelparteien...
Mit Beginn des Jahres ist die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf Personenschützer angewiesen. "Seit dem 6. Januar bin ich im Wahlkampf unterwegs, und seitdem begleiten mich bei meinen Reisen mehrere...
Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei auch Räume der Chefin der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht. In ihrem Wahlkreisbüro in Deggendorf beschlagnahmten Fahnder...
Die europäische Wasserstoffindustrie droht den Wettlauf mit China zu verlieren. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), über die der "Spiegel" berichtet, hat die Volksrepublik die EU bei vier von fünf...
Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker regelmäßig mit Rechtsradikalen. Das geht aus einer Analyse der Grünen-Fraktion des EU-Parlaments hervor, die 2.237 namentliche...
In der aktuellen Debatte über den Mindestlohn wünscht sich die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, mehr Respekt von der Politik. Forderungen in Wahlkampfzeiten machten die Arbeit ihres Gremiums nicht leichter, sagte...
Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde jeden Deutschen im Durchschnitt jährlich rund 2.430 Euro kosten. Das geht aus einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor, die am Montag...
Angesichts des auf einem Video zu sehenden Gegröle von Nazi-Parolen vor einem Lokal auf Sylt zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alarmiert. "Wer Nazi-Parolen wie `Deutschland den Deutschen - Ausländer raus` grölt, ist eine Schande...
Die Bundesregierung lässt sich durch Steuerprivilegien für Reedereien Milliardeneinnahmen entgehen. Dabei könnten diese "einen substanziellen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung" leisten, steht in einem unveröffentlichten Bericht des...
Ein Video, in dem junge Menschen vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rassistische Parolen singen, hat große Empörung ausgelöst.
In dem Clip skandieren Partygäste zu Musik "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Zudem ist ein Mann...
Unter den vier Todesopfern beim Einsturz eines Restaurantgebäudes auf Mallorca befinden sich auch zwei deutsche Urlauberinnen. Sie seien 20 und 30 Jahre alt gewesen, teilte die Polizei in Palma de Mallorca am Freitag mit.
Bei den übrigen beiden...
Die Neuzuteilung von Wahllokalen hat zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte geführt. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Ifo-Instituts bei Wahlen in München.
"München hat in der Vergangenheit...
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