Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen.
"Ich sehe die Studenten-Proteste gegen Israel mit großer Sorge. Wir dürfen diese...
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Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen.
"Ich sehe die Studenten-Proteste gegen Israel mit großer Sorge. Wir dürfen diese...
Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt hat sich Vizekanzler Robert Habeck besorgt über den Zusammenhalt des Landes geäußert. "Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September. "Das Ergebnis der Kommunalwahl wird keine Aussagekraft haben", sagte die Thüringer...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Paus: "So stark wie derzeit stand die Demokratie in den vergangenen 75 Jahren...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu...
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen.
"Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten...
Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen.
Christoph...
Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und nimmt dabei die AfD in Verantwortung. "Die AfD hat eine besondere Rolle, weil...
Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf entsprechende Videos und Fotos. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte demnach das...
Mehrere Bundesländer haben offenbar Probleme, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen von Arzneimittelherstellern, sogenannte GMP-Inspektionen, vor Ort in China durchzuführen. Das geht aus einer Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den...
Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine "Shrinkflation"-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. "Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach...
In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufbereitet hat und über die die Zeitungen der...
Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die "Frankfurter Allgemeine...
Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen.
"Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel".
Es sei unerklärlich, warum...
Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry sieht bereits Anzeichen dafür, dass Europa von den USA und China abgehängt wird. "Europas Stagnation ist bereits ein schleichender Tod. Stillstand bedeutet Abstieg", sagte Pisani-Ferry dem...
Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, fanden...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Das halte ich für absolut notwendig", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Es gebe...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan...
Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "In Zeiten, in denen die europäische...
Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab. "Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der...
Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der verbindlichen Richtlinie zum Mindestlohn setzt die Partei auf "eine Richtlinie für eine Mindest-Vermögensteuer...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das ab 2035 geplante Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der EU nur mit Ausnahmen gültig sein wird. "Wir haben die verbindliche Zusage der EU-Kommission, dass...
In der Relegation zur 2. Bundesliga haben sich der SSV Jahn Regensburg und die SV Wehen Wiesbaden im Hinspiel mit 2:2 unentschieden getrennt.
Regensburg konnte in einer intensiven Partie viele Zweikämpfe für sich entscheiden. Zunächst traf Noah...
Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Das Mandat des Gremiums endet...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhöht das Tempo bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, die das Bundeskabinett am Freitag beschlossen hat. Dem Kabinettbeschluss sei ein umfangreicher Konsultationsprozess, teilte sein...
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