Knapp zwei Monate nach der Legalisierung von Cannabis in Deutschland zeigt sich ein gemischtes Bild.
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Beschluss der Novelle des Filmfördergesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. "Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Kabinett heute den Entwurf zur Änderung des Filmförderungsgesetzes...
Die Ampel-Regierung will künftig den Zugang zum Beruf des Kraftfahrers erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des...
Das Finale der Europa League wird 2027 im Frankfurter Waldstadion stattfinden. Ein Jahr zuvor wird es in Leipzig um den Conference-League-Titel gehen, teilte die Uefa am Mittwoch mit.
In der Champions League steigt 2026 das Endspiel in der...
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe): "Die...
Die Bundesregierung bleibt mit Blick auf die Vollstreckung eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückhaltend. Die Anträge des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) würden...
Die Zahl der Beratungen durch das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" hat 2023 erneut zugenommen. Die Beratungskontakte stiegen im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent auf rund 59.000, teilte das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) einen weiteren Schritt zur grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland. "Unser Gesundheitssystem braucht eine...
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Schutz von Kommunalpolitikern und fordert als nächsten Schritt die Verabschiedung des geplanten...
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Berlin für möglich. "Auch wenn wir uns in harten Debatten mit der Union in unserer jeweiligen...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht genügend Munition und Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen sei, "was die militärische Unterstützung anbelangt, das einzig wirklich europäische Land",...
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf den Weg gebracht.
Lauterbach will mit seinem Gesetz zur...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnt die Bundesregierung davor, wie Norwegen, Spanien und Irland Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. "Für Deutschland sollte weiterhin die bewährte Formel...
Der Europawahl-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand seiner Partei. Außerdem wird es von ihm keine weiteren Wahlkampfauftritte mehr vor der Europawahl geben, kündigte der Europa-Parlamentarier am Mittwoch an.
"Man...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt leicht zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,818 Euro und damit 0,4 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts...
In der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht appelliert FDP-Fraktionschef Christian Dürr an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), auf Reservisten zuzugehen. "Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug von Ex-Kanzlerin Angela Merkel aus der Öffentlichkeit und ihre seltenen Auftritte.
Ihm sei klar gewesen, "sobald sie keine politische Verantwortung als...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah verlässt Bundesvorstand. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Nach Norwegen wollen auch Spanien und Irland Palästina künftig als eigenen Staat anerkennen. Das kündigten die Regierungschefs der beiden Länder in einer koordinierten Aktion am Mittwoch an. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. An...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dublin/Madrid: Auch Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine kürzere Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst abgebrochen. "Auch nach etlichen Gesprächen und vier Verhandlungsrunden haben die...
Norwegen will Palästina künftig als eigenen Staat anerkennen. Das kündigten Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store und Außenminister Espen Barth Eide am Mittwoch an. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen.
"Ohne einen...
Deutschland gehört in Westeuropa zu den Schlusslichtern bei der Lebenserwartung und verliert weiter an Anschluss. Dies zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts...
Die Mehrzahl der 18- bis 24-Jährigen in Deutschland geht noch zur Schule, steckt in der Ausbildung oder im Studium. Im Jahr 2023 traf dies auf 59 Prozent der rund 6,1 Millionen Menschen in dieser Altersgruppe zu, teilte das Statistische Bundesamt...
Nach mehreren Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern verbessern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Oslo: Norwegen will Palästina als Staat anerkennen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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