Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) sagte Buschmann: "Wichtig ist, dass...
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) sagte Buschmann: "Wichtig ist, dass...
Wacker-Chemie-Chef Christian Hartel warnt vor einer schrittweisen Deindustrialisierung Deutschlands. "Ich mache mir Sorgen um den Standort Deutschland", sagte der Manager der "Süddeutschen Zeitung".
"Die Energiepreise sind eine Herausforderung,...
Die in der Ampel-Koalition umstrittene Rente mit 63 wird immer teurer. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, sind die Ausgaben im März auf 4,3 Milliarden Euro pro Monat gestiegen....
Menschen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, müssen dafür immer mehr Zeit und eigenes Geld aufwenden. Das ergibt sich aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido), über die die Zeitungen des...
Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel scharf. Gegenüber "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Kiesewetter,...
Am Dresdner Elbufer sind am frühen Abend zehn Menschen durch einen Blitzeinschlag, zum Teil schwer verletzt worden. "Als die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, lagen vier Personen im Gras", teilte die Feuerwehr am Abend mit. "Zwei Männer (27...
Die FDP-Bundestagsfraktion äußert sich nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurückhaltend. "Von uns gibt es kein Beileid für Raisi", schrieb der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte am Montag bei X/Twitter.
"Unser Fokus gehört...
Hamburg fordert seine Bürger zum Fangen von Stechmücken auf. Hintergrund ist die Befürchtung über eine Ausbreitung der ursprünglich aus Asien stammenden Tigermücke, sie gilt als Überträger schwerer Krankheiten und wurde bereits in Teilen...
In der SPD stößt der Vorschlag der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer zur Kopplung der Altersbezüge an die Inflation auf entschiedene Ablehnung. "Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die...
Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan...
Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine "Gleichsetzung" von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die...Schwerhörigkeit ist eines der häufigsten Gesundheitsprobleme weltweit und betrifft Menschen aller Altersgruppen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation benötigen mehr als 5 % der Weltbevölkerung - das sind 430 Millionen Menschen - eine Rehabilitation wegen einer Hörbehinderung.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik...
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von "Zeitenwenden" wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel. "Das Grundgesetz ist...
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit einer Kursänderung des Regimes. "An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch...Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Pfingstmontag bekannt gegeben wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in...
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Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Pfingstmontag bekannt gegeben wurde. Ende März hatte der Londoner High Court...
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma darf bei der Parlamentswahl am 29. Mai nicht antreten. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes am Montag und gab damit einem entsprechenden Eilantrag der südafrikanischen Wahlkommission statt.
Zuma sei...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: IStGH-Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Israels Regierungschef. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere...
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen Branchen zu erheblichen Problemen, heißt es am Pfingstmontag im täglichen Lagebericht aus London. Betroffen...
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert. "Die EU bekundet ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiterer...
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Neuausrichtung der Iran-Politik. Der Tod Raisis werde an der politischen Ausrichtung der Islamischen Republik nichts ändern, sagte Djir-Sarai...
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Präsident Ebrahim Raisi durch einen Hubschrauberabsturz rechnet der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), mit einem Machtkampf im Iran. "Das überalterte Mullah-Regine...
In Taiwan ist Lai Ching-te am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede forderte er den Nachbarn China auf, "Taiwan nicht länger politisch und militärisch zu bedrohen".
Chinas militärische Aktionen in der Region seien...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut gerüstet zur Abwehr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsbedrohungen.
"Wir wappnen uns mit maximalem Einsatz der...
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